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STAATSMINISTERIUIVI
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWRTSCHAFT
Postfach 100510 | 0'1076Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Be rn ha rd-vo n-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.: 613241
Thema: Radioaktive Abfälle auf die lndustrieabfalldeponie Wetro

(Landkreis Bautzen)

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Am
6. Oktober 2015 beobachteten Bürgerlnnen gegen 20.00 Uhr im Anlieferungs
-bereich der Deponie Wetro einen LKW mit dem Warnschild
,,Warnung vor radioaktiven Stoffen oder ionisierenden Strahlen"."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Welche Mengen welchen Materials wurden durch diesen
LKW und eventuell weitere LKW auf die Deponie Wetro
geliefert bzw. von dieser entfernt?

Es wurden 3,92 Tonnen Abfälle des Abfallschlüssels 15 02 02 (Aufsaugund
 Filtermaterialien [einschließlich Olfilter], Wischtücher und Schutzkleidung
, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind) angeliefert. Der
Abfall enthielt natürliche radioaktive Stoffe (NORM, das heißt Naturally
Occurring Radioactive Material).

Frage 2: Wer war der Absender bzw.
rungen?

Empfänger dieser Liefe-

Absender war die OPAL Gastransport GmbH & Co. KG mit Sitz in Kassel,
vertreten durch die Gascade Gastransport GmbH als Betreiber der
Anlandestation Greifswald, Am Hafen 2, 17509 Lubmin.

Empfänger war die lndustrieabfalldeponie Wetro.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

poststelle@
sm ul.sachsen.de"

lhr Zeichen
PD 2-2012 PalKa

lhre Nachricht vom
11. November2015

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
z-014't.50t19t5034

Dresden, 07,41 .1,O ¿f

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsm¡nister¡um
ff¡r Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße 1
01097 Dresden

www.smul-sachsen.de

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6,7,8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
bef¡nden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze gilt:
Bitte beim Pfortêndienst melden.

" Kein Zugang fur elektron¡sch s¡gnierte
sow¡e für verschlüssêlte âlektron¡sche
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FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

Freistaat
SACHSEN5

Frage 3: Auf welcher Vertragsgrundlage basiert der Vorgang?
Der Vorgang basiert auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Abfallerzeuger
und dem Deponiebetreiber. Er ist nicht Gegenstand behördlicher Prüfung.

Voraussetzung für die Ablagerung auf der lndustrieabfalldeponie Wetro ist die strahlenschutzrechtliche
 Entlassung des Materials aus der Übenrachung durch die ftrr den
Abfallerzeuger zuständige Strahlenschutzbehörde. Die weitere Behandlung erfolgt
nach den abfallrechtlichen Vorschriften.

Frage 4: Wer hat die Genehmigung für diesen Transport erteilt?
Die erforderliche abfallrechtliche Transportgenehmigung wurde durch das Amt für
kom m u nalwirtschaft liche Angelegenheiten in 29410 Salzwedel erteilt.

Frage 5: Sind weitere Transporte geplant? Wenn ja, wann?
Dazu liegen dezeit keine lnformationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

fu,u
Thomas Schmidt

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		2015-12-08T14:20:11+0100
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