STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-3313/14 Dresden, s/jt Dezember 2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/325 Thema: Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Summe betragen die nicht verausgabten Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2012 und im Haushaltsjahr 2013 im Geschäftsbereich des SMJ? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Im Haushaltsjahr 2012 wurden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des oio950DresdenDeutsche P°st Staatsministeriums der Justiz) - bei Saldierung der Mehr- und Minderausgaben www.justiz.sachsen.de/smj innerhalb der Hauptgruppen - in folgender Höhe Haushaltsmittel nicht Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit verausgabt: Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 11 Hauptgruppe 4 - Personalausgaben: Hauptgruppe 8 - Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen: 7.090.258,22 € Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 ‘Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Doku- 8.094.254,98 €. mente nur über das Elektronische 5 ’ Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 4 STAATSM1N1STER1U1V1 DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Diesen Minderausgaben stehen Mehrausgaben in der Hauptgruppe 5 - Sächliche Verwaltungsausgaben - und in der Hauptgruppe 6 - Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen - in Höhe von 5.698.055,80 € gegenüber. Im Saldo verbleiben Minderausgaben in Höhe von 9.486.457,40 €. Ferner sind Mehreinnahmen in Höhe von 21.793.905,95 € entstanden. Im Haushaltsjahr 2013 wurden im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz) - bei Saldierung der Mehr- und Minderausgaben innerhalb der Hauptgruppen - in folgender Höhe Haushaltsmittel nicht verausgabt: Hauptgruppe 4 - Personalausgaben: 19.059.407,81 € Hauptgruppe 5 - Sächliche Verwaltungsausgaben: 14.195.292,89 € Hauptgruppe 6 - Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Lediglich in der Hauptgruppe 9 - Besondere Finanzierungsausgaben - sind Mehrausgaben in Höhe von 623.754,44 € angefallen. Im Saldo verbleiben Minderausgaben in Höhe von 63.594.643,12 €. Des Weiteren sind Mehreinnahmen in Höhe von 3.249.519,55 € zu verzeichnen gewesen. Frage 2: Bei welchen Haushaltstiteln sind in welcher Höhe 2012 und 2013 Ausgabereste entstanden? Bei welchen Haushaltsstellen und in welcher Höhe im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz) Ausgabereste in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 entstanden sind, ist den Übersichten über die in das Haushaltsjahr 2013 und in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Ausgabereste zu entnehmen, die dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses mit Schreiben vom 25. Juni 2013 (Beratungs- und Informationsmaterial (BIM) Nr. 076-2013) bzw. mit Schreiben vom 27. November 2014 (BIM-Nr. 011-2014) übersandt wurden. Investitionen: Hauptgruppe 8 - Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen: 21.088.625,25 € 9.875.071,61 €. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 3: Wie setzt sich die Finanzierung der nicht verausgabten Haushaltsmittel bei den einzelnen Haushaltstiteln zusammen? Die in das Haushaltsjahr 2013 übertragenen Ausgabereste im Einzelplan 06 wurden als Bestandteil der gesamten Netto-Ausgabereste von 2.197 Mio. € wie folgt finanziert: - Saldierter kassenmäßiger Überschuss 2007 bis 2012: 731,0 Mio. € - Einnahmereste für EU-Erstattungsansprüche 2007-2013: 1.466,0 Mio. € Die in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Ausgabereste im Einzelplan 06 wurden als Bestandteil der gesamten Netto-Ausgabereste von 2.197 Mio. € wie folgt finanziert: - Saldierter kassenmäßiger Überschuss 2007 bis 2013: 998,0 Mio. € - Einnahmereste für EU-Erstattungsansprüche 2007-2014: 1.199,0 Mio. € Frage 4: Aus welchen konkreten Gründen wurden die Haushaltsmittel 2012 und 2013 in den einzelnen Haushaltstiteln nicht verausgabt? Zur Beantwortung der Frage wird auf die anliegenden Übersichten „Ausgabereste 2012/2013“ und „Ausgabereste 2013/2014“ verwiesen. Frage 5: Für welche nicht verausgabten Haushaltsmittel aus 2012 und 2013 wurde in den einzelnen Haushaltstiteln eine Übertragung beantragt und bewilligt? Bei welchen Haushaltsstellen im Einzelplan 06 (Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz) eine Übertragung von Ausgaberesten in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 beantragt und bewilligt wurde, ist ebenfalls den Übersichten über die in das Haushaltsjahr 2013 und in das Haushaltsjahr 2014 übertragenen Ausgabereste zu entnehmen, die an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses mit Schreiben vom 25. Juni 2013 (Beratungs- und Seite 3 von 4 STAATSMINISTE'RIUM DIR JUSTIZ Freistaat SACHSEN Informationsmaterial [BIM] Nr. 076-2013) bzw. mit Schreiben vom 27. November 2014 (BIM-Nr. 011-2014) übersandt wurden. Mit freundlichen Grüßen C' Sebastian Gehikow Anlagen 1 Übersicht Ausgabereste 2012/2013 1 Übersicht Ausgabereste 2013/2014 Seite 4 von 4 Drucksache 6/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Äusgabereste 2013/2014 lipIMIII ITITEL Zweckbestimmung Ausgaberest in EUR 0601 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 21.644,00 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 S. 2 SäHO iVm § 19 SäHO: Die bei der JVA Bautzen in 2013 in Auftrag gegebenen Möbelbestellungen konnten nicht bis Ende des Jahres erledigt werden. Die Lieferungen verschoben sich auf 2014. 0602 51402 Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel 50.639,92 Antrag hach § 45 Abs. 2,3 SäHO iVm § 19 SäHO; In Titel 06 02/514 02 sind u.a. die Mittel nach Abschn. II Nr. 2 VwV Justizdienstkleidung, § 2 JusDKIVO iVm § 2 Abs. 1 S. 2 SächsPolDKIVO veranschlagt. Hiervon können die Bediensteten Ergänzungsausstattung erwerben. Aufgrund der Umstellung der Dienstkleidung von "grün" auf "blau" und der Tatsache, dass damit die Bediensteten lediglich über die Grundausstattung verfügen, sind für die Mittel aus den Gutschriften der Bekleidungskonten neben der Grundausstattung die zusätzlich durch die Bediensteten zu erwerbenden Uniformteile zu beschaffen. Die Beschaffungen sind im Rahmen der Umstellung geplant worden und konnten 2013 aufgrund des Umfangs nicht mehr in dem erforderlichen Rahmen erfolgen. Die Beschaffung für die Umstellung der Uniformen erfolgt über 2 Jahre verteilt, vergl. auch Titel 06 02/812 01. 0602 52599 Aus- und Fortbildung für IT und E-Government 12.000,00 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 SäHO IVm § 19 SäHO: Ausgabemittel für Erstattungsanträge 2013 (Reisekosten IT-Fortbildungen), die beim ABZ Bobritzsch bis zum Kassenschluss des Haushaltsjahres nicht mehr abgearbeitet werden konnten. 0602 52602 Kosten für Sachverständige und Mitglieder von Fachbeiräten u. ä. Ausschüssen 40.000,00 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 S. 2 SäHO iVm § 19 SäHO: Die 81. Justizministerkonferenz hat in der Sitzung am 23. und 24. Juni 2010 beschlossen, dass für die ordentlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften eine neue Pebb§y-Vollerhebung für den höheren, gehobenen und mittleren Dienst im Länderverbund durchzuführen ist. Für die Erhebung wurden federführend durch Baden-Württemberg Gutachterleistungen ausgeschrieben. Nach den zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung 2013/2014 bekannten Planungen sollte ein Teil der Erhebungen bereits in 2013 erfolgen und abgerechnet werden. Die Mittel wurden entsprechend veranschlagt. Bisher sind durch den Auftragnehmer aber keine Abrechnungen vorgelegt worden. Die in 2013 nicht verausgabten Mittel mussten daher übertragen werden. 0602 52905 Überregionale Zusammenarbeit 6.059,61 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 SäHO iVm § 19 SäHO: 4.459,61 EUR Arbeitsbesprechung der GenStA Dresden mit dem Polnischen Appellationsstaätsanwalt und den Stäben aus Posznän und Wroclaw in Görlit2/Dresden über die Bekämpfung der Produktion und des grenzüberschreitenden Handels mit Crystal. Diese Tagung war für das IV. Quartal 2013 geplant, der Termin konnte von polnischer Seite aber nicht wahrgenommen werden, ein neuer Termin wurde für 2014 vereinbart. 500.00 EUR SMJus - Übersetzungkosten für Dokumentationen über den Aufbau der Verwaltung und der Justiz zur Präsentation für ausländische Delegationen, verwendbar für den gesamten Geschäftsbereich Der Auftrag konnte 2013 durch das Übersetzungsbüro nicht mehr erledigt werden. 1.100.00 EUR Arbeitsbesprechung des OLG Dresden mit dem OLG Wien über die Ausbildung von Rechtspflegern Die Veranstaltung sollte im Herbst 2013 stattfinden, konnte dann aber aufgrund von beiderseitigen Terminskollisionen nicht mehr stattfinden. Als neuer Termin wurden der 24. und 25. März 2014 vereinbart. Die in 2014 veranschlagten Mittel waren durch bereits geplante Projekte gebunden. 0602 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 7.597,20 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 S. 2 SäHO iVm § 19 SäHO: Der erste Teil der Grundausstattung der blauen Dienstkleidung wurde 2013 beschafft. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten beim Auftragnehmer konnte ein Auftrag von November 2013 über die Lieferung von 1.100 Stück Basecaps im Haushalt 2013 nicht mehr abgeschlossen werden 0602 81299 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT-Verfahren 201.003,93 Antrag nach § 45 Abs. 2,3 SäHO iVm § 8 S. 2 SäHO, Nr. 5.4 VwV zu § 45 SäHO 6.943,57 EUR Grundbuch SolumSTAR Nachtrag C016-2013-VB (Elektr. Rechtsverkehr Ausbaustufe 3) - Kosten fielen aufgrund von Verzögerungen bei der Programmierung und Abnahme erst in 2014 an 80.200,00 EUR Verschiebung der Beschaffung von 2 Videokonferenzanlagen für die Standorte OLG Dresden und Landgericht Zwickau: Durch das zum 1. November 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren sind eine Reihe von Vorschriften In der ZPO, StPO und den Verfahrensordnung|en der Fachgerichtsbarkeiten geändert und dadurch die Möglichkeiten der Bild- Ton - Übertragung in Gerichtsverhandlungen von Amts wegen und auf Antrag der Parteien erweitert worden. Es sollen daher alle Landgerichtsstandorte und das OLG mit einer entsprechenden Anlage zum Gebrauch durch die jeweils Im Bezirk ansässigen Justizbehörden ausgestattet werden. Bei Anschluss einer Videokonferenzanlage fallen laufende Kosten bei ressortbezogenen SVN-Ausgaben an. Da Folgekosten entsprechend SVN-Planungen nicht gedeckt waren, konnte der Beschaffung In 2013 nicht zugestimmt werden. ' 113.860,36 EUR forumSTAR-Fachverfahren Weiterentwicklung 13. Nachtrag, 50% Restbetrag - Kosten fielen aufgrund von Verzögerungen bei der Programmierung und Abnahme erst In 2014 an 1 von 6 Drucksache 8/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Äusgabereste 2013^2014 Kapitel TITEL Ausgaberest in EUR Gftihdeder Übertrag urig 0604 53201 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 55.000,00 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 S. 2 SäHO iVm § 19 SäHO 20.000. 00 EUR Umzug Archiv beim AG Meißen: Der für Ende 2013 geplante Umzug musste nach 2014 verschoben werden, da die Mieträume entgegen der ursprünglichen Planungen erst ab März 2014 zugänglich waren. 25.000. 00 EUR Umzug Zweigstelle Stollberg zur Hauptstelle AG Aue: Der 2013 geplante Umzug konnte aufgrund von Bauverzögerungen bzw. bisher nicht realisierter Baumaßnahmen nichterfolgen. 10.000. 00 EUR Umzug AG Dresden Hauptstelle zur Zweigstelle: Der für 2013 geplante Umzug einer Gerichtsabteilung zur Entlastung des überbelegten Standortes Roßbachstraße/Gerichtszentrum Dresden in die Außenstelle Olbrichtplatz konnte nicht erfolgen, da sich der für 2013 geplante Umzug der Außenstelle des Sozialgerichts Dresden nach Zerschlaauna einer Anmietuna auf 2014 verschob. Das Sozialqericht Dresden beleqte seinerzeit als Notlösung Räume in der Außenstelle des Amtsgerichts Dresden. 0604 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 26.499,00 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 S. 2 SäHO iVm § 19 SäHO: Der am 1. November 2013 bestellte Ford Grant C-Max sollte nach Auskunft, des Händlers bis Kassenschluss 2013 geliefert l werden, der Termin wurde jedoch nicht eingehalten. Die Lieferung und Rechnungslegung verschoben sich auf 2014. 0604 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 236.748,79 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 S. 2 SäHO iVm § 19 SäHO 78.962,49 EUR Möbelbestellungen bei verschiedenen Gerichten - die in 2013 bestellten Möbel konnten durch die JVAs Dresden und Bautzen nicht rechtzeitig geliefert werden. Die Lieferungen verschoben sich auf 2014. 12.286,30 EUR OLG Dresden - Aufgrund von Verzögerungen bei der Ausschreibung zur zentralen Beschaffung von Faxgeräten durch notwendige Anpassungen in der Leistungsbeschreibung verschoben sich Lieferung und Rechnungslegung auf 2014. 10.000. 00 EUR AG Dresden - Nach der Aufhebung der Abnahmeverpflichtung für Bürostühle bei der JVA Dresden konnte die Ausschreibung nach VOL/A für die externe Beschaffung nicht rechtzeitig erfolgen. 69.000. 00 EUR AG Leipzig - Für die Beschaffung digitaler Funkgeräte für die Wachtmeister musste eine Stellungnahme des SIB eingeholt werden, nach deren Vorlage war es für die Durchführung der Ausschreibung und den Abschluss der Beschaffungsmaßnahme in 2013 zu spät. 66.500,00 EUR AGe Meißen und Chemnitz - Bei den Gerichten sollten in 2013 aufgrund der Neueinrichtung von Archivstandorten Archivregale beschafft werden, die Anmietung neuer Archivstandorte durch den SIB hat sich verzögert, vergl. auch 06 04/532 01 bei AG Meißen. 0605 42274 Bezüge der Beamten der NSM-Behörden (einschließlich Anwärterbezüge und Unterhaltsbeihilfen für Dienstanfänger) 423.719,58 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk iVm § 7 a Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 1 SäHO Berechnungsgrundlage für die Prämienbildung ist der Cash Flow i als Saldo aus kassenwirksamen nicht investiven Einnahmen und Ausgaben. Die Berechnung des Cash Flow I und die Auswertung der vereinbarten Ziele zur Ermittlung des Zieierreichungsgrades sind noch nicht abgeschlossen. Die maximal mögliche NSM-Prämie beträgt gern. Ressortvereinbarung 80%. 0605 42874 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6.883,37 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk iVm § 7 a Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 1 SäHO Berechnungsgrundlage für die Rrämienbildung ist der Cash Flow I als Saldo aus kassenwirksamen nicht investiven Einnahmen und Ausgaben. Die Berechnung des Cash Flow I und die Auswertung der vereinbarten Ziele zur Ermittlung des Zieierreichungsgrades sind noch nicht abgeschlossen. Die maximal mögliche NSM-Prämie beträgt gern. Ressortvereinbarung 80%. 0605 68373 Zuwendungen an Bildungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und deren Wiedereingliederung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds - Förderzeitraum 2007-2013 10.771.356,90 Es bestanden Mittelbindungen aus Vorjahren i.H.v. 7.650 TEUR. Des Weiteren stand die Bewilligung von Folgernaßnahmen mit einem Volumen von ca. 1,000 T EUR sowie die Verlängerung einiger weniger Projekte bis Anfang 2015 mit einem Volumen von ca. 100 T EUR an. Die für EU-Programme im Förderzeitraum 2007 bis 2013 veranschlagten, aber nicht verbrauchten Mittel stehen gemäß Operationellem Programm / Finanzierungsplan und n+2 Regel bis zum Ende der Förderperiode weiter zur Verfügung und sollen entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. 0605 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 76.379,49 Antrag nach § 45 Abs. 2,3 SäHO i.V.m. § 19 SäHO: Für die JVA Bautzen sollte 2013 ein Kommunalfahrzeug beschafft werden. Der Auftrag wurde nach öffentlicher Ausschreibung am 28. Oktober 2013 erteilt. Die Lieferung sollte bis zur 51. KW 2013 erfolgen. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten konnte der Termin seitens des Auftragsnehmers nicht eingehalten werden. Die Lieferung erfolgte in der 5. KW 2014. 2 von 6 Drucksache 6/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/D1E GRÜNEN Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2013/2014 Kapitel TITEL Zweckbestimmung Ausgaberest in EUR Gründe der Übertragung 0605 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 133.933,96 Antrag nach § 45 Abs. 2,3 i.V.m. § 19 SäHO 99.650,00 EUR für die Ausstattung der JVAen mit Fingerscannern zur Überprüfung von Gefangenen: Nach Klärung der rechtlichen Grundlagen und Abschluss des Vergabeverfahrens konnte der Auftrag erst am 19. November 2013 erteilt werden. Ein Betrag von 99.651,20 EUR wurde beglichen. Die restlichen Mittel wurden erst 2014 fällig. 28.469,86 EUR In der JVA Bautzen musste eine Schlüsselserie ausgetauscht werden. Der entsprechende Auftrag wurde im November 2013 erteilt, produktionsbedingt konnte der Auftragnehmer erst Anfang 2014 liefern. 5.814,10 EUR für die Beschaffung von Handyortungsgeräten für die JVA Zeithain: Die Beschaffung konnte 2013 nicht erfolgen. Eine entsprechende Ausschreibung wurde durchgeführt. Diese musste jedoch aufgrund der Abgabe nur eines nicht wirtschaftlichen Anqebots abqelehnt werden. 0605 81271 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 110.350,00 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 SäHO iVm § 19 SäHO 32.000,00 EUR JVA Bautzen Sicherungsverwahrung: Ausschreibung und Beauftragung für 2 Etagenküchen erfolgten in 2013, der Auftragnehmer konnte aber nicht mehr In 2013 liefern, die Lieferung verschob sich auf 2014. 750.00 EUR JVA Torgau Zubehörteile für zahnärztlichenArbeitsplatz: Die Zahneinheit (Ausstattungsmodul zur Behandlung von Patienten) mit Zubehör wurde 2013 bestellt, der Auftragnehmer konnte einen Teil des Zubehörs nicht mehr in 2013 liefern, die Teile werden 2014 nachgeliefert. 1.500.00 EUR JVA Torgau ausstehendes Zubehör einschließlich Montagearbeit für Küchenzelle: In der Küche der JVA Torgau wurde in 2013 die Küchenzeile erneuert, der Auftragnehmr konnte den Auftrag in Bezug auf Leistungen für einen Rechteck-Kochkessel in 2013 nicht erledigen, die Arbeiten verschoben sich auf das Jahr 2014.. 25.900.00 EUR JVA Chemnitz Näherei: In 2013 wurden Beschaffungsmaßnahmen für Unterwäsche und T-Shirts für Gefangene eingeleitet. Die Ergebnisse der Testverfahren lagen erst im IV. Quartal 2013 vor. Aufgrund der Produktions- und Lieferzeiten von 6 bis 10 Wochen konnte eine Beschaffung nicht mehr erfolgen, der Auftrag verschob sich auf 2014. 21.000 EUR für die Interimslösung für dieSicherungsverwahrung in der JVA Bautzen: Die Fertigstellung des 2. Bauabschnitt der Räume für die Sicherungsverwahrung verschob sich auf 2014. Da zwischenzeitlich mit mindestens vier Gefangene in die Sicherungsverwahrung gerechnet wurde, musste die Unterbringung durch eine Interimslösung abgesichert werden. Hierfür sollten Hafträume für die Unterbringung eines Sicherungsverwahrten umgerüstet werden. Für die Ausstattung pro Sicherungsverwahrten wurden Haftraummöbel bzw. bewegbare Duschen benötigt sowie 1 lndustriewaschmaschi ne und 1 Industrietrockner für diesen Bereich. Alle Ausstattungsteile werden nach Beendigung der Interimslösung weiter verwendet werden. Die Entscheidung für die Interimslösung erging 2013. Die Beschaffung konnte 2013 nicht abgeschlossen werden. 4.200 EUR für das Projekt NAIKAN (Resozialisierungsmethode): Für die Durchführung des NAIKAN-Projektes wurden 2x18 Stück Paravents für die Durchführung der Behandlung in zwei Justlzvollzugsanstaiten benötigt. Das NAIKAN-Projekt konnte 2013 nicht wie geplant durchgeführt werden, da die NAIKAN-Ausbilder in den entsprechenden Anstalten fehlten. Die Herstellung der Paravents wurde daher auf 2014 zurückgesteilt. 25.000 EUR für die Ausstattung des 2. Bauabschnittes des Umbaus eines Hafthauses für die Sicherungsverwahrung Die Eröffnung der zweiten Hälfte des Hafthauses für die Sicherungsverwahrten war für das IV. Quartal 2013 geplant. Aufgrund von Bauverzögerungen musste der Eröffnungstermin verlegt werden. Dadurch könnten die geplanten Ausstattungsgegenstände nur teilweise beschafft werden. Die Beschaffung des Mobiliars musste auf 2014 Verschoben werden. Hierfür sind 2014 jedoch keine Haushaltsmittel eingeplant. 0605 81272 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Arbeitsverwaltung 1.380.464,04 Antrag nach §§ 45 Abs. 2,3 SäHO iVm 8 S. 2., 19SäHO, Nr. 5.4 VwV zu § 45 SäHO: Die Ausgabereste aus zweckgebundenen Einnahmen werden zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Arbeitsbetriebe benötigt. 0605 81273 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 102.013,82 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 SäHO iVm § 19 SäHO: Die Ausgabereste sind für die Einführung der eLls-Lernpiattform für Strafgefangene vorgesehen. Das Programm wird in einer länderübergreifenden Kooperation angeboten. In den Verbund ist der Freistaat Sachsen 2013 eingetreten. In 2013 sollte die technische Umsetzung des elektronischen Lernprogramms in der JSA Regis-Breitingen, der JVA Dresden und der JVA Chemnitz erfolgen. Dies konnte aufgrund umfangreicher technischer Abstimmungen mit dem SID und der LIT nicht abgeschlossen werden. Die Beschaffungsmaßnahmen wurde auf 2014 verschoben. 3 von 6 Drucksache 6/325 Kleine Anfrage cter Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2013/2014 Bunin ÄsifiBii Zweckbestimmung Ausgaberest in EUR Gründe der Übertragung 0605 81274 Ausgaben für Sachinvestitionen der NSM-Behörden 356.682,47 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk iVm § 7 a Abs. 3 Nr. 5 i.V.m. § 45 Abs. 2 Satz 1 SäHO Berechnungsgrundlage für die Prämienbildung ist der Cash Flow I als Saldo aus kassenwirksamen nicht investiven Einnahmen und Ausgaben. Die Berechnung des Cash Flow I und die Auswertung der vereinbarten Ziele zur Ermittlung des Zielerreichungsgrades sind noch nicht abgeschlossen. Die maximal mögliche NSM-Prämie beträgt gern. Ressortvereinbarung 80%. 0610 81201 Erwerb von Geräten» Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstinden 12.675,80 In 2013 sollten für das LSG Chemnitz zwei Sitzungssäle (Alter 19 Jahre) und die Justizwachtmeisterei neu ausgestattet werden. Die Maßnahme musste auf 2014 verschoben werden, nachdem sich abzeichnete, dass das LSG in 2014 an einen neuen Standort umziehen wird. Die räumlichen Gegebenheiten in den neuen Räumen waren vor der Beschaffung zu prüfen. Die Beschaffung musste auf 2014 verschoben werden. 0614 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 55.200,35 Antrag nach § 45 Abs. 2,3 SäHO iVm § 8 S. 2 SäHO, Nr. 5.4 VwV zu § 45 SäHO aus zweckgebundenen Einnahmen (Vermögensabschöpfung) 0615 52693 Kosten für Sachverständige 9.293,52 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 SäHO iVm § 19 SäHO: Die geplanten Maßnahmen (Preisprüfung und Integration IPv6 in SVN-Datenbank) konnten im Jahr 2013 aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes nicht vollständig umgesetzt werden. Die Vorarbeiten für die Umstellung IPv4 auf IPv6 wurden erst Ende 2013 fertiggestellt. 0615 53196 Kosten für Veröffentlichungen, Dokumentationen und Öffentlichkeitsarbeit 41.000,00 Anträge nach § 45 Abs. 2,3 SäHO iVm § 19 SäHO 25.000. 00 EUR innovationspreis: Verpflichtung zur Zahlung der Preisgelder erfolgte bei Ausschreibung im Jahr 2013, Preisverleihung erfolgte erst am 17./18. Februar 2014 (Rechtsverpflichtung) 16.000. 00 EUR Innovationspreis: Verpflichtung für die Vergabe/Bewerbung des Innovationspreises durch Haus E erfolgte im Jahr 2013 / Teilleistungen waren noch im Jahr 2014 zu erbringen (Rechtsverpflichtung), 0615 ; 53393 Ausschreibung und Aufbau des SVN 757.027,00 Anträg nach § 45 Abs. 2, 3 SäHO iVm § 19 SäHO: Vor Durchführung der geplanten Maßnahmen war die Genehmigung des Projektvorschlages SVN 2.0 (Neuausschreibung Nachfolgenetz) notwendig. Dieser konnte erst 10/2013 durch die Gremien genehmigt werden. Die Ausschreibung bzw. Vorbereitung für die Leistung wurde daraufhin im Dezember 2013 gestartet und 2014 weitergeführt. 0615 53493 Projektkosten für Infrastrukturvorhaben 100.000,00 Antrag nach § 45 Abs. 2, 3 SäHO iVm § 19 SäHO: In 2013 wurde die Policy für die Umstellung von IPv4 auf IPv6 erstellt. Die Umsetzung kann erst in 2014 beginnen, da die Beschlüsse zum Aufbau einer SUB-LIR und zur Verwaltung der IPv6-Adressen im Freistaat durch die entsprechenden Gremien (IT-Kooperationsrat und LA ITEG) erst Ende 2013 gefasst wurden. I 4 von 6 Drucksache 8/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2013/2014 Kapitel TITEL Zweckbestimmung Ausgaberest in BUF Gründe der Übertragung . . 0615 53496 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. ä. 1.342.835,43 Anträge nach § 45 Abs. 2,3 SäHÖ iVm § 19 SäHO 82.835,43 EUR E-Government-Baslskomponente Amt24: Folgende CRs wurden durch SMJus in 2013 für die Weiterentwicklung von Amt24 beauftragt: 1. CR-S02935 Amt24 Softwareentwicklung - Usability AdminCenter 2.0 2. CR-S02800 Amt24 Softwareentwicklung - Migration auf Java7 und JBossT 3. CR-S02956 Amt24 Softwareentwicklung - Frontend-Erwelterungen Amt24 4. CR-S03137 Amt24 Softwareentwicklung - Webservice Statistik - Aktivierung in Amt24 5. CR-SQ3138 Amt24 Softwareentwicklung - Konzeption Autonomy-Suche Diese Leistungen 1-4 wurden geliefert, konnten aber aufgrund von noch nicht behobenen Softwarefehlem nicht wie geplant in 2013 durch das SMJus abgenommen werden. Die Leistung 5 wurde geliefert und durch das SMJus abgenommen, jedoch ist die Rechnung nicht fristgerecht eingegangen. Die Zahlungen verschoben sich auf 2014. 110.000. 00 EUR Staatsmodernisierung -Prozessmanagementprojekte 2013 Das Projekt des LfULG/OBA wird auf Grundlage einer abgestimmten Projektskizze mit dem SMJus durchgeführt. Das Projekt der Konzeption und Umsetzung einer webbasierte Anwendung für Online-ßohranzeigen konnte in Folge notwendiger inhaltlicher Abstimmungen (insbesondere in Bezug auf die Form der Einbindung der Landkreise als untere Wasserbehörden) erst Ende des 3. Quartals 2013 begonnen werden. Daher konnte nur die konzeptionelle Basis erarbeitet werden. Die Maßnahme kann erst 2014 beendet werden. 1.150.000. 00 EUR eVA.SAX; Behördemprojekte Kabinettsbeschlüsse 07/2012 und 11/2012 RollÖut der elektronischen Vorgangsbearbeitung und Aktenführung Durch den verzögerten Start neuer Projekte bzw. Verzögerung innerhalb laufender Projekte konnten nicht alle für 2013 geplanten behördenspezifischen Elnführungsaktlvltäte durchgeführt werden. U.a. betroffen davon sind die Projekte im LASuV, im SMI, im StLA, in der LD Sachsen, im SMJus sowie im LfULG. Mit der jeweiligen Einführung wurde 2013 begonnen und diese 2014 weitergeführt. Die Mittel waren entsprechend zu übertragen. 0615 54596 Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) 1.025,000,00 Anträge nach § 45 Abs. 2,3 SäHO iVm § 19 SäHO 1.000. 000.00 EUR eVA.SAX; Betriebsleistung SID: Durch den allgemeinen Projektverzug sind auch die geplanten Ansätze zur Abgeltung der Betriebsleistung, welche durch SID erbracht wird, nicht in vollem Umfang abgeflossen. Die entsprechenden Leistungen sind auch in 2014 beim SID abzurufen. 25.000. 00 EUR IPv6, Erstellung Sicherheitskonzept: SID wurde mit dem Konzept beauftragt (Sehr. v. 24.09.2013). Mit Umsetzung der Maßnahme wurde 2013 begonnen. Die Rechnungslegung sowie die weitere Leistungen verschoben sich auf 2014. 0615 54796 Sachaufwand 350.000,00 Anträge nach § 45 Abs. 2,3 SäHO iVm § 19 SäHO 350.000,00 EUR eVA.SAX; Betriebsleistung SID: Durch den verzögerten Start neuer Projekte bzw. Verzögerung innerhalb laufender Projekte konnten nicht alle für 2013 geplanten behördenspezifischen Einführungsaktivitäte durchgeführt werden. U.a. betroffen davon sind die Projekte im LASuV, im SMI, im StLA, in der LD Sachsen, irti SMJus sowie im LfULG. U.a. betroffen davon sind die Projekte im LASuV, im SMI, im StLA, in der LD. Sachsen, im SMJus sowie im LfULG. Mit der jeweiligen Einführung wurde 2013 begonnen und diese 2014 weitergeführt. Die Mittel waren entsprechend zu übertragen. 5 von 6 Drucksache 8/325 Kfeine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Äusgabereste Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2013/2014 Kapitel TITEL,: Zweckböstimmütt§v^ Ausgaberest in EUR Gründe der Übertragung 0615 81296 Erwerb von Hard- und Software 1.114.885,34 Anträge nach § 45 Abs. 2,3 SäHO iVm § 19 SäHO 14.885,34 EUR Projekt "Bürgerterminal und Mobile Bürgerbüros"; Beschaffung der technischen Endgeräte Bürgerterminals; hier 30% des Arbeitspaketes 3 Aus wirtschäflichen und rechtlichen Gesichtspunkten musste das Vergabeverfahren zur Beschaffung der technischen Endgeräte Bürgerterminals 2x wiederholt werden. Aus diesem Grund konnte der Zuschlag erst am 24. September 2012 und nicht wie urspünglich vorgesehen im März 2012 erfolgen. Da die Entwicklung, Konstruktion und Herstellung mindestens 4 Monate in Anspruch nehmen, konnte die Beschaffung und die damit verbundenen haushälterische Abwicklung in 2012 nicht abgeschlossen werden. Der Auftrag musste somit vertraglich in drei Arbeitspakete aufgeteilt werden, um nach Abnahme dieser einen Mittelabfiuss noch in 2012 zu sichern. Die Arbeitspakete 1 und 2 konnte in 2012 und 2013 abgenommen werden. Vom Arbeitspaket 3 konnten bis zum Kassenschiuss seitens des Auftragnehmers konnten aufgrund projektbedingter Verzögerungen nur 70% des Arbeitspakets 3 erbracht werden. Die weiteren 30% verschoben sich auf 2014. 750.000. 00 EUR eVA.SAX; Beschaffung HW/SW (Plattforrrt)Kablnettsbeschlüsse aus 07/2012 und 09/2012: Durch die Verzögerungen bei Behördenprojekten war der Ausbau der zentralen Betriebspiattform beim SIÖ noch nicht äuf dem geplanten Stand. Um den weiteren Roil-Out nicht zu gefährden, musste zusätzlich zu den für 2014 geplanten Maßnahmen mit der infrastruktureilen Erweiterung der Plattform begonnen werden. 350.000. 00 EUR eVA.SAX, Teilprojekt LeA; Beschaffung HW/SW Kabinettsbeschluss 09/2008: Aufbauend auf die erstellten Fachkonzepte erfolgte die Erstellung der entsprechend technischen Umsetzungskonzepte. Durch Verzögerungen bei der Erstellung der Konzepte konnte die Beschaffung der notwendigen Hard-/Software für das System zur Langzeitspeicherung nicht 2013 vorgenommen werden. Die Mittel wurden in 2014 benötigt, um das System zur Langzeitspeicherung bereitzustellen. 0615 88372 Zuweisungen an Kommunen für die Einführung von E-Government-Anwendungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 3.184.514,39 Die für EU-Programme irrt Förderzeitraum 2007 bis 2013 veranschlagten, aber nicht verbrauchten Mittel stehen gemäß Operationeilem Programm / Finänzlerungspian und n+2 Regel bis zum Ende der Förderperiode weiter zur Verfügung und sollen entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. 22.011.407,91 6 von 6 Drucksache 6/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz In den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2012/2013 Kapitel TITEL Zweckbestimmung Äusgaberest in EUR Gründe der Übertragung 0615 81296 Erwerb von Hard- und Software 885.594,92 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S, 2 SäHO 65.910,91 EUR Projekt "Bügerterminäl und Mobile Bürgerbüros" - Beschaffung der technischen Endgeräte Bürgerterminals; hier 30% des Arbeitspakets 2 Aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten musste das Vergabeverfahren zur Beschaffung der technischen Endgeräte Bürgerterminals 2x wiederholt werden. Aus diesem Grund konnte der Zuschlag erst am 24.09.2012 und nicht wie urspünglich vorgesehen im März 2012 erfolgen. Da für die Entwicklung, Konstruktion und Herstellung mindestens 4 Monate einzuplanen waren , konnten die Beschaffung und die damit verbundene haushälterische Abwicklung In 2012 nicht abgeschlossen werden. Der Auftrag musste somit vertraglich In drei Arbeitspakete aufgeteilt werden, um nach Abnahme des einen Mittelabfluss noch in 2012 zu sichern. Das 1. Arbeitspaket konnte fristgerecht abgenommen werden. Vom Arbeltspäket 2 konnten bis zum Kassenschluss seitens des Auftragnehmers nur 70% erbracht werden. Die weiteren 30% wurden nach dem Kassenschluss bis zum Ende des Jahres 2012 erbracht und abgenommen. Die Rechnung über diese 30% ging am 04.01.2013 beim SMJus ein. Die Inbetriebnahme der Bürgerterminals war dann später für 2013 vorgesehen. Entsprechende Mittel waren in 2013 nicht veranschlagt und daher zu übertragen. 164.777,28 EUR Projekt "Bürgerterminal und Mobile Bürgerbüros": Beschaffung der technischen Endgeräte Bürgerterminals; hier Arbeitspaket 3 - s.oben - die Erledigung und Abnahme des Arbeitspakets 3 verschob sich auf 2013. 51.906,73 EUR E-Government-ßAslskömponente Zentrales Content Management System (zCMS) Verschiedene CR {Hardwareaktualisierung zCMS; Update MS SQL Server auf 2008; Upgrade Version 11 und Parailelbetrieb von CMS Servern in der Migrationsphase; Softwareaktualisierung auf Open Text WSM 11 des CMS) wurden in 2012 beauftragt, jedoch konnten diese Leistungen durch den Auftragnehmener aus Ressourcenmangel nicht fristgerecht erbracht werden. 20.000. 00 EUR Projekt „Online Beteiligung“ DUch neue Anforderungen wurde eine Überarbeitung der Leistungsbeschreibung notwendig, die nicht wie ursprünglich geplant bis Ende 2012 abgeschlossen werden konnte. Somit war auch eihe technische Umsetzung planmäßig nicht möglich. Die Maßnahme verschob sich auf 2013. 383.000. 00 EUR Umzug der Plattform eVA.SAX nach Lichtenwalde Erwerb von Hard- und Software für die Erweiterung der Plattform und Ertüchtigung des Standortes Lichtenwalde im Rahmen des Umzuges dör Plättform vom Standort Regieruhgsviertel nach Lichtenwalde Der Umzug sollte bis Ende 2012 erfolgen. Aufgrund aufwändiger Vorbereitungen musste er auf 2013 verscoben werden. Für die damit in Verbindung stehenden Aktivitäten waren im Projektbudget 2013 keine Mittel eingeplant gewesen. 200.000. 00 EUR Upgrade OSGI-Gateway In 2012 konnte nicht abschließend geklärt werden, ob nach Weggang des Hauptkunden KISA technische Alternativen für das OSCI-Gateway zur Verfügung stehen. Eine Klärung konnte erst 2013 erfolgen. 0615 88372 Zuweisungen an Kommunen für die Einführung von E-Government-Anwendungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2.993.820,94 Die für EU-Programme im Förderzeitraum 2007 bis 2013 veranschlagten, aber nicht verbrauchten Mittel stehen gemäß Operatiohellem Prögramm/Finanzierüngsplan und n+2 Regel bis zum Ende der Förderperlode weiter zur Verfügung und sollen entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. Für 414.355,00 EUR wurden Maßnahmen in 2012 bewilligt, der Mitteläbfluss erfolgt 2013. Summe 22.638.975,09 6 von 6 Drucksache 6/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Äusgabereste Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Äuscjabereste 2012/2013 Kapitel TITEL Zweckbestimmung Ausgaberest in EUR Grunde der Übertragung j 0615 53496 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u, ä. 483.880,51 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO 91.830,42 EUR: Für den Betrieb des Amt 24 wurden Mitte 2012 mehrere CRs zu Softwarentwicklungen beauftragt. Die Leistungen wurden geliefert und durch das SM Jus abgenommen, die Abrechnungen sind jedoch nicht mehr bis zum Jahresabschluss 2012 eingegangen und müsset 2013 beglichen werden. 160.000. 00 EUR: ITgVB/Aufbau des elektronischen Staatsarchivs Der Vertrag zum Aufbau des elektronischen Staatsarchivs ist am 07. Dezember 2011 geschlossen, Lieferung, Abnahme und Rechnungslegung für Dez. 2012 vereinbart worden. Die fachliche Abnahme konnte aber wegen notwendiger Nachbesserungen durch den Auftraggnehmer nicht rechtzeitig erfolgen, die entsprechenden in 2012 eingepianten Mittel nicht verausgabt werden. 193.000. 00 EUR eVA.SAX (Behördenprojekte LD Sachsen, LaSuV) Die behördenspezifischen Einführungsaktivitäten sind nicht im geplanten Zeitraum 2012 abgeschlossen worden. Mit der jeweiligen Einführung wurde jedoch begonnen, so dass die Fortführung gesichert ist und die dafür in 2012 vorgesehenen Mittel in 2013 benötigt wurden. 25.000. 00 EUR E-Kabinett (Testdienstieistungen) Aufgrund von kurzzeitigen Änderungen im Zeitplan der Einführung des E-Kabinetts konnten die langfristig für Herbst 2012 vorgesehenen Tests nicht durchgeführt werden. Die notwendigen Tests wurden auf 2013 verschoben, um die Stabilität des Systems für den weiteren Verfahrensbetrieb zu gewährleisten. 14.050,09 EUR ESV, PKl-HealthCheck: Die Mittel waren für 2012 veranschlagt. Die Leistung wurde am 01.12.2012 beauftragt und termingemäß durchgeführt, die Rechnung ging aber erst am 02.01.2013 ein. 0615 53498 Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. ä. {Informationssicherheit} 2.465,16 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO 1.043,11 EUR Beratungsleistung Införmationssicherheit: Durch nicht planbare Verzögerungen im Projektverlauf konnten einige Restleistungen der Firma ciroset nicht mehr 2012 abgerufen werden, die auf 2013 zu verschieben waren (Verbindung zu Projekt E-Kabinett). 1.422,05 EUR Kongress IT-Defense: Durch nicht planbare Verzögerungen ging 2012 keine Rechnung mehr ein. Die Bezahlung musste 2013 erfolgen. 0615 54596 Ausgaben für Leistungen des Staatsbetriebes Sächsische Informatik Dienste (SID) 1.300,00 1.300,00 EUR: if Ö-Projekt neu einschl. Ausgabenbasierte Leistungsrechnung Im Rahmen des Projektes "Umsetzung eines Konzeptes für eine ausgabenbasierte Leistungsrechnung" konnten die Leistungen vom Auftragnehmer Syncwork, auf Grund der vorgehenden Einführung von ABW (kaufmännische Software) durch den FB 1.1 SID nicht vollständig abgefordert werden. Die Maßnahmen mussten auf 2013 verschoben werden. 0615 54796 Sachaufwand 105.791,91 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO 26.141,21 EÜR ESV, 5. Supportjahr SMGW (Secure Mail Gateway) Die Mittei waten für 2012 veranschlagt. Durch Änderung der Strategie für die Weiterführung des SMGW war die Vertragsverlängerung un dLelstung erst 2013 möglich. 15.000,00 EÜR ESV, Betrieb eID_Service) Die Mittel waipn für 2012 veranschlagt. Durch Verzögerungen im Projekt Bürgerterminal/Bürgerkonto Landeshauptstadt Dresden und durch Kapazitätsengpässe (ESV) konnte der produktive Betrieb erst verspätet beauftragt werden. Die Bezahlung verschob sich auf 2013. 64.650,70 EUjR ESV, GR SVN6343 und CR SVN938 zum Betrieb SMGW . .. Die Mittel waren für 2012 veranschlagt, die Zahlung sollte 10/2012 erfolgen. De Rechnung lag nicht rechtzeitig vor. 5 von 6 Drucksache 6/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2012/2013 Kapitel TITEL Zweckbestimmung Äusgaberost ln EUR Grönde dar Übertragung 0614 63101 Erstattungen des Bundesanteils aus Rückzahlungsansprüchen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 88.977,64 Übertragbarkeit nach § 19 S. 1,2 SäHO iVm § 8 SäHO Übertragung von AGR zur Ausgleichung der Erstattungen aufgrund aufgehobener Entschädigungsbescheide für Opferrenten nach StrRehaG aus 06 14/231 12 an den Bund (65%iger Anteil), die Abrechnung gegenüber dem BfJ erfolgte überjährig 0614 68115 Entschädigungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz 236.819,64 Übertragbarkeit nach § 19 S. 1, 2 SäHO iVm § 8 SäHO Übertragung von AGR zur Ausgleichung der Ausgaben aus der überjährigen Abrechnung 2011/2012 aus nicht verbrauchten StrRehaG-Mitteln (Kapitalentschädigungen und Opferrenten) des Bundes 2012 0614 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 69.430,01 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1, 2; 8 SäHO (Investitionsmittel und zweckgebundene Einnahmen gern. HH-Vermerk) 4.177,45 EUR: Für die Ausstattung des Neubaus der StA Leipzig/Zweigstelle Grimma mit Vorhängen wurde 2012 ein entsprechender Auftrag vergeben, in 2012 konnte nur ein Teilbetrag von 2.509,85 EUR beglichen werden. Der Restbetrag konnte erst beglichen werden, nachdem die Prüfkommission des SIS NL Leipzig die Ausstattung abschließend geprüft hatte, das Prüfergebnis lag bis zum Haushaltsabschluss 2012 nicht vor. 65.252,56 EUR: Übertragung des auf den 06 14/812 01 entfallenden Anteils aus zweckgebundenen Einnahmen aus Vermögensabschöpfungeh, eine Verwendung der Mittel vor Abschluss des HH-Jahres ist in der Regel nicht möglich, da die tatsächlichen Einnahmen erst zum Ende des Jahres abschließend bekannt sind. 0615 52598 Aus- und Fortbildung {Informationssicherheit) 932,96 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO 932,96 EUR Veranstaltung INFOSIC: Durch nicht planbare Verzögerungen im Projektverlauf konnten einige Restleistungen durch den Auftragnehmer Haus E nicht mehr 2012 fertig gestellt Werden, die auf 2013 zu verschieben waren. 0615 52693 Kosten für Sachverständige 189.519,76 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO: Die geplanten Maßnahmen konnten im Jahr 2012 aufgrund des erhöhten Arbeitsaufwandes nicht vollständig umgesetzt werden. Mit der Erarbeitung der Konzepte für die zentrale Einwahl in das SVN wurde im Jahr 2012 begonnen. Der Abschluss der Maßnahme musste in das Jahr 2013 verschoben werden. Mit der Preisüberprüfung 2012 für das SVN wurde im Jahr 2012 begonnen. Der Abschluss der Maßnahme musste ebenfalls in das Jahr 2013 verschoben werden. 0615 52696 Kosten für Sachverständige 96.756,80 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO 96.756,80 EUR: Projekt "Migration Extranet-Portar Auf Basis des Vertrages mit der Fa. T-Systems vom 30.08.2012 sollten Leistungserbringung und Zahlung planmäßig 2012 erfolgen. Aufgrund von nicht vorhersehbaren personellen und technischen Ressourcenengpässen im SID hat sich der zeitliche Rahmen des Projekts verzögert. So bestand im SID ein Defizit an internem SharePoint-Wissen. Technisch war aufgrund ausgeschöpfter Rechenzentrumskapazitäten und spezieller Anforderungen der neuen Software an die Technik lange der Standort der technischen Infrastruktur für die SharePoint-2010-Plattform unsicher. Aufgrund dieser Faktoren konnte der ursprüngliche Terminplan mit der Produktivsetzung am 21.12.2012 nicht realisiert werden. Die Umsetzung des Projektauftrages ist zur Bestandssicherung des Extranet-Portals musste auf 2013 verschoben werden. 0615 53393 Ausschreibung und Aufbau des SVN 490.000,00 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO: Vor Durchführung der geplanten Maßnahmen wardieGenehmigung des Projektvorschlages SVN 2.0 (Neuausschreibung Nachfolgenetz) notwendig. Diese konnte im Jahr 2012 nicht eingehölt werden.Die Erstellung erster Studien wurde im Jahr 2012 beqonnen. Die Fertigsteiluna der Studien wurde in das Jahr 2013 verschoben 0615 53493 Projektkosten für Infrastrukturvorhaben 205.454,51 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO Die Entwicklung der Werkzeuge zur Planung und Verwaltung von Internetadressen wurde begonnen und stand der Leitstelle SVN zur Verfügung. Werkzeuge für die Ressorts und Behörden sollten in der 2. Phase bereitgestellt werden. Die Leistung wurde 2012 beauftragt und teilweise erbracht. Die Fertigstellung erfolgte aber erst 2013. Die Systemkomponenten für die zentrale Einwahl in das SVN konnten Im Jahr 2012 nicht beschafft werden, da sich die Konzeptersteilung verzögert hat. Die Beschaffung wurde in das Jahr 2013 verschoben. 4 von 6 Drucksache 6/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz In den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2012/2013 llblll TITEL MlElllMiung Ausgabereslifflill ddr Öbanb'afitmQ i 0605 81271 Erwerb von Geräten» Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 287.462,63 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1 SäHO 94.560.00 EUR: Für die Ausstattung der Sicherungsverwahrung wurden im Haushaltsvollzug 2012 aus dem Gesamthaushalt 85.000 EUR umgeschichtet. Diese Mittel konnten nicht mehr verausgabt werden, da die Planung der Beschaffung für die einzelnen Bauabschnitte des Hauses 2 der JVA Bautzen erst im IV. Quartal erfolgt ist. Für die Ausstattung der Hafträume des 1. Bauabschnittes des Hauses 2 wurde in der Tischlerei der JVA Bautzen im November 2012 ein Auftrag für Haftraummöbel in Höhe von 67.590 EUR ausgelöst. Zur Ausstattung des 1. Bauabschnittes des Hauses 2 mit Besucherstühlen wurde im November 2012 in der Polsterei der JVA Dresden ein Auftrag in Höhe von 26.420 EUR ausgelöst. Zur Ausstattung des 1. Bauabschnittes des Hauses 2 mit Regalen wurde im Metallbetrieb der JVA Waldheim im November 2012 ein Auftrag in Höhe von 550,00 EIUR ausgelöst. Die Lieferungen konnten erst 2013 erfolgen. 113.800.00 EUR: Im IV. Quartal 2012 wurde nach einem Defekt festgestellt, dass die Kochstrecke der Küche der JVA Torgau nicht mehr reparierbar ist. Eine Ersatzbeschaffung war notwendig. Mit einer entsprechenden öffentlichen Ausschreibung wurde 2012 begonnen. Zuschlag und Lieferung konnten in der kürze der Zeit erst 2013 erfolgen, Im HH 2013/2014 konnten entsprechende Mittel nicht geplant werden. 38.000. 00 EUR: Für die JVA Torgau wurde 2012 die Beschaffung von acht Tablett-Transportwagen ausgeschrieben. Der vereinbarte Liefertermin in der 51. Kalenderwoche konnte von der Firma nicht eingehalten werden. Die Lieferung verschob sich auf 2013. 36.000. 00 EUR: Das Haus 2 der JVA Bautzen sollte für die Sicherungsverwahrten mit Etagenküchen ausgestattet werden. Der Einbau musste im ersten Bauabschnitt erfolgen, welcher erst 2013 zur Nutzung frei gegeben werden konnte. Die entsprechende öffentliche Ausschreibung erfolgte im IV. Quartal 2012, die Lieferung verschob sich auf 2013. 4.000. 00 EUR: In der JVA Chemnitz wurde neue Medikamentenschränke benötigt. Im IV. Quartal 2012 wurde ein diesbezüglicher Auftrag in der Tischlerei der JVA Bautzen ausgelöst. Dieser konnte jedoch aufgrund der Auftragslage erst im 2013 erledigt werden. 1.102,63 EUR: Durch die JSA Regis-Breitingen wurde Anfang des IV. Quartals 2012 in der Tischlerei der JVA Bautzen ein Auftrag zur Produktion von neuen Haftraummöbeln in Höhe ausgelöst. Die Lieferung verschob sich auf 2013. 0605 81272 Erwerb von Geräten» Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstinden für die Arbeitsverwaltung 1.935.629,07 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1 SäHÖ IVm § 8 SäHO: Die Ausgabereste aus zweckgebundenen Einnahmen werden zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Arbeitsbetriebe benötigt. 0605 81273 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 11.300,00 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1 SäHO: Der Ausgaberest wurde für die Durchführung des Berufsvorbereituhgsjahres "Körperpflege“ in der JVa Chemnitz benötigt. Das Berufsfeld "Körperpflege (Haut/Haar/Nagel)" war bereits seit dem Schuljahr 2009/2010 vorgesehen, um die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt für die weiblichen Gefangenen durch eine frauentypische und marktorientierte Ausrichtung zu verbessern. Die Sächsische Bildungsagentur konnte allerdings im Jahr 2013 keine geeignete Lehrkraft zur Verfügung stellen. 0605 81274 Ausgaben für Sachinvestitionen der NSM-Behörden 430.653,48 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk (Ressortvereinbarung) und § 45 Abs. 2 S. 1 SäHO Prämie 2010:190.691,55 EUR und Prämie 2011:118.666,29 EUR Die mit SMF-Schrelben vom 7. Oktober 2011 (Az. 27-H1200/0605-5/7-44016) freigegebene Prämie für das Jahr 2010 und die am 11. Dezember 2012 (Az. 27-H1200/0605-5/8-52465) freigegebene Prämie für das Jahr 2011 könnte u.a. aufgrund der eingeschränkten Verwendungsvorgaben It. Ressortvereinbarung nicht vollständig verausgabt werden. Die Prämienbildung erfolgte nach § 7a Abs. 3 Nr. 5 iVm § 3 Nr. 2c, Satz 3, 2d, 3 der Ressortvereinbarung aus Ausgaberesten, die Höhe der Prämie wird dabei als Cash Flow I/Saldo aus den gesamten kasseriwirksämen nichtinvestiven Einnahmen und Ausgaben der TG 74 berechnet. Übertragene Aüsgabereete können daher nach § 2 Nr. 2c Satz 3 der Ressortvereifibarung abweichend von § 45 Abs. 2 Satz 1 SäHO innerhalb der TG 74 umgeschichtet werden. Die Übertragung in Höhe des Restbetrages von 121.295,64 EUR dient der Prämienbildung für 2012 im Rahmen des NSM-Betriebs qem. § 7a Abs. 3 Nr. 5 IVm § 45 Abs. 2 Satz 1 SäHÖ 0614 53201 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 6.870,84 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO: Im März 2013 mussten 10.323 lfd. m Archivakten der Staatsanwaltschaft Leipzig umgezogen werden, da bisherige Mietobjekte nach einer Entscheidung des SIB, NL Leipzig: vom September 2012 aufgegeben wurden. Entsprechende Mittet konnten im HH-Jahr 2013/2014 nicht geplant werden. Die Ausschreibung für die Beauftragung eines Umzugsunternehmens musste bereits im Dezember 2012 begonnen werden, wofür eine apl. VE über 61,0 TEUR beim SMF beantragt und genehmigt wurde. Durch die Übertragung der Mittel konnte der in 2013 notwendige Antrag nach § 37 SäHO verringert werden. Der Umzug war nicht vorhersehbar. Rechtsbindunq war elnaeireten. 3 von 6 Drucksache 6/325 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2012/2013 Kapitei TITEL ZMckböstlrhmung ■ AusaaberestmßUR Grüfidö dar ÖbsrtfäQufiü 0605 45974 Sonstige personalbezogene Ausgaben der NSM-Behörde 120.951,26 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk (Ressortvereinbarung) und § 45 Abs. 2 S. 1 SäHO Prämie 2010: 16.258,84 EUR: Die mit SMF-Schreiben vom 7. Oktober 2011 (Az. 27-H 1200/0605-5/7-44016) freigegebene Prämie für das Jahr 2010 (85.853,41 EUR) konnte u.a. aufgrund der eingeschränkten Verwendungsvorgaben it. Ressortvereinbarung noch nicht vollständig verausgabt werden. Prämie 2011: 82.953,68 EUR: Die mit SMF-Schreiben vom 11. Dezember 2012 (Az. 27-H 1200/0605-5/8-52465) freigegebene Prämie für das Jahr 2011 konnte in 2012 nicht mehr verausgabt werden. Prämie 2012: 21.738,74 EUR: Die Übertragung wurde zur Bildung der Prämie 2012 nach § 7a Abs. 3 Nr. 5 iVm § 3 Nr. 2d, 3 der Ressörtvereinbarung beantragt. Berechnungsgrundlage für die Prämienbildung ist der Cash Flow I als Saldo aus kassenwirksamen nicht investiven Einnahmen und Ausgaben. Die Berechnung des Cash Flow I und die Auswertung der vereinbarten Ziele zur Ermittlunq des Zielerreichunqsgrades waren noch nicht abgeschlossen. 0605 63674 Beiträge für die Gefangenen zur Bundesagentur für Arbeit 103.190,66 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk (Ressortvereinbarung) und § 45 Abs. 2 S. 1 SäHO Prämie 2010:85.853,41 EUR: Die mit SMF-Schreiben vom 7. Oktober 2011 (Az. 27-H1200/0605-5/7-44016) freigegebenen Prämie für das Jahr 2010 konnte u.a. aufgrund der eingeschränkten Verwendungsvorgaben It. Ressortvereinbarung noch nicht vollständig verausgabt werden. Prämie 2011: 8.395,03 EUR: Die mit SMF-Schreibeh vom 11. Dezember 2012 (Az. 27-H 1200/0605-5/8-52465) freigegebene Prämie für das Jahr 2011 konnte in 2012 nicht mehr verausgabt werden. Prämie 2012: 8.942,22 EUR: Die Übertragung wurde zur Bildung der Prämie 2012 nach § 7a Abs. 3 Nr. 5 iVm § 3 Nr. 2d, 3 der Ressortvereinbarung beantragt. Berechnungsgrundlage für die Prämienbildung ist der Cash Flow I als Saldo aus kassenwirksamen nicht investiven Einnahmen und Ausgaben. Die Berechnung des Cash Flow I und die Auswertung der vereinbarten Ziele zur Ermittlung des Zielerreichungsgrades waren noch nicht abgeschlossen. 0605 68373 Zuwendungen an Biidungsträger für die berufliche Bildung der Gefangenen und deren Wiedereingliederung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds -Förderzeitraum 2007-2013 13.101.411,85 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk, § 19 S. 2 SäHO: Die für EU-Prögramme im Förderzeitraum 2007 bis 2013 veranschlagten, aber noch nicht verbrauchten Mittel stehen gemäß Operationellem Programm/Finanzierungsplan und n+2 Regel bis zum Ende der Förderperlode weiter zur Verfügung und sollten entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden. Aufgrund von Mittelbindungen aus Vorjahren i.H.v. 5.700,0 TEUR^ar der Haushaltsansatz 2013 (5.580,2 TEUR) vollständig gebunden und es blieb eine Differenz von -119,8 TEUR bestehen. Somit standen keine kassenmittel für Neubewilligungen 2013 zur Verfügung. Bis Mai 2013 standen etliche Projektanträge, darunter ein Großteil an Folgemaßnahmen, mit einem Volumen von ca. 3.441,0 TEUR zur Bewilligung an. 0605 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 77.356,30 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1 SäHO: Nach Umschichtung von Mitteln gern. §11 Abs. 8 HG 2011/2012 wurde in 2012 die Beschaffung von zwei Gefangenentransportern ausgeschrieben (80.000,00 EUR). Der Zuschlag konnte aufgrund der Ausschreibungsfristen erst am 10. Januar 2013 erfolgen. Die Lieferung verschob sich auf 2013. Die Übertragung des Teilbetrages der nach §11 Abs. 8 HG 2011/2012 umgeschichteten Mittel, für den rechtliche Verpflichtungen bestehen, wurde nach § 45 Abs. 4 SäHO beantragt. 0605 81201 Erwerb von Geräten» Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 23.624,54 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1 SäHO: Für die Ausstattung der Sicherungsverwahrung wurden im Haushaltsvollzug 2012 aus dem Gesamthaushalt 15.000 EUR übertragen. Diese Mittel konnten nicht verausgabt werden, da die Planung für die Ausstattung der einzelnen Bauabschnitte des Hauses 2 der JVA Bautzen erst im IV. Quartal 2012 erfolgen konnte. U.a. wurde für die Ausstattung der Dienstzimmer des 1. Bauabschnittes des Hauses 2 in der Tischlerei der JVA Bautzen im November 2012 ein Auftrag für Büromöbel in Höhe von 18.108 EUR ausgelöst. Des Weiteren wurde zur Ausstattung des 1. Bauabschnittes des Hauses 2 mit Bürodreh- und Besucherstühlen im Verwaltungsbereich in der Polsterei der JVA Dresden im November 2012 ein Auftrag in Höhe von 10.813 EUR ausgelöst. Beide Lieferungen verschoben sich auf 2013. Die Verbindlichlichkeiten waren u.a. aus dem Ausgaberest zu decken. Die Übertragung für den Betrag von 15.000,00 EUR wurde nach § 45 Abs. 4 SäHO iVm § 38 Abs. 4 S. 2 SäHO Sowie für 8.624,54 EUR unter Hinweis auf § 38 Abs. 4 S. 2 SäHO beantragt. 2 von 6 Drucksache 6/325 kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgabereste im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Justiz In den Haushaltsjahren 2012 und 2013 Ausgabereste 2012/2013 Ausgaberest ln EUR Gründe der übertrsfiuoa Illlllllll 0601 53102 Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentationen, Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen europapolitischer Projekte 2.700,00 Übertraqbarkeit nach 45 Abs. 4 SäHO. Es bestand Rechtsbindung. AufSeiten des Auftragnehmers hat sich die Auslieferung eines Werbeartikels in das Folgejahr hinein verzögert. 0602 52905 Überregionale Zusammenarbeit. 3.800,00 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO: Für die Veranstaltung "Arbeitstagung zu ausgewählten Themen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" der Staatsanwaltschaft Bautzen wurde 2012 ein Betrag von 3.800,00 EUR reserviert. Aufgrund von organisatorischen Änderungen im Bereich der Staatsanwaltschaften Bautzen und Görlitz sowie des Wechsel der Behördenleitunqen konnte die Taqunq mit Staatsanwaltschaften angrenzender EU-Länder nicht mehr durchgeführt werden. Die Tagung wurde auf das Jahr 2013 verschoben. 0602 68406 Mitgliedsbeitrage und Zuwendungen an Vereine und Verbinde insbesondere aus dem Bereich der Straffälligen- und Opferhilfe 78,984.92 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO: Ein geplantes Projekt der Straffälligenhilfe mit bereits bewilligter Zuwendungen konnte erst in 2013 kassenwirksam werden, da es nur zeitversetzt begonnen werden konnte, hier Projekt zur sozialpädagogischen und psychologischen, entlassungsübergreifenden Nachsorge für Sexual- und Gewaltstraftäter durch das Leipziger Institut für sozialtherapeutische Nachsorge und Resozialisationsforschung e.V. (ISONA) 0602 81299 Erwerb von IT-Infrastruktur und IT- Verfahren 94.786,24 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1 SäHO iVm § 8 SäHO - Übertragung zweckgebundener Einnahmen 0604 51101 Geschäftsbedarf, Geräte und Ausstattungsgegenstände (außer IT und E-Government) 12.200,00 Durch das Amtsgericht Leipzig wurden im Laufe des Haushaltsjahres 2012 mehrere Aufträge an die JVA Dresden über Bürodreh- und Besucherstühle ausgelöst, die 2012 nicht mehr bearbeitet werden konnten, 0604 53201 Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen 10.719,52 Übertragbarkeit gern. HH-Vermerk § 19 S. 2 SäHO: Der für 2012 vorgesehene Umzug des Amtsgerichts Grimma/Zweigstelle Wurzen in das neu renovierte Gebäude hat teilweise in 2012, teilweise im Januar 2013 stattgefunden. Eine Rechnungsstellung erfolgte erst im Folgejahr. 0604 81101 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen 40.000,00 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1 SäHO: Zum 1. Januar 2013 sind die Zuständigkeiten mehrer Fahrbereitschaften erweitert worden. Im Hinblick darauf wurden Fahrzeugbeschaffungen zurückgesteltt, die ursprünglich für das Jahr 2012 geplant waren, um zunächst die tatsächliche Entwicklung des Bedarfs abzwarten. 0604 81201 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausröstungsgegenständen 446.589,02 Übertragbarkeit gern. § 19 S. 1 SäHO 171,034,93 EUR: In der genannten Höhe wurden Aufträge an die Justizvollzugsanstalten Dresden und Bautzen für die Produktion von Büromöbeln ausgelöst. Die Lieferung der Möbel konnte aufgrund der umfangreichen Möbelproduktion der JVAs zur Ausstattung des Neubaus beim AG Dresden sowie des sanierten Schlosses/AG Grimma nicht mehr in 2012 erfolgen. Die Lieferung und Rechnungslegung verschoben sich auf das Jahr 2013. 81.477,83 EUR: Für das Grundbuchamt des AG Döbeln wurden in 2012 Archivregale bestellt Die Lieferimg und Rechnungslegung verschob sich auf das Jarh 2013. 117.355.00 EUR: In der genannten Höhe sind Verpflichtungen beim Amtsgericht Dresden und dem Landgericht Dresden in Zusammenhang mit dem Neubau Justizzentrum Dresden für Schließanlagen, Sitzmöbel im Außenbereich und Bestuhlung des sozialen Dienstes eingegangen worden. Die Aufträge konnten 2012 nicht mehr vollständig erledigt werden. Die Übertragung der Mittel wurde unter Hinweis auf § 38 Abs. 4 S,2 SäHO beantragt. 62.221,26 EUR: Bei den Amtsgerichten Görtitz, Weißwasser, Grimma und Dresden standen teilweise noch Lieferungen und Abrechnungen aus, teilweise konnten die in 2012 geplanten Beschaffungen nicht erfolgen (Büromöbel» Schreibtischleuchten, Möbiierung und Ausstattung Poststelle und Raucherhalteeile Justizzentrum Dresden) 14.500.00 EUR: Durch das Amtsgericht Leipzig wurden In 2012 bei der JVA Bautzen mehrere Aufträge für die Fertigung und Lieferung von Büromöbeln ausgelöst. Die Lieferung konnte erst 2013 erfolgen. 1 von 6