STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3250 Thema: Abstimmungsverhalten Sachsens in der 938. Sitzung des Bundesrates zu Top 21 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat die Sächsische Staatsregierung in der 938. Sitzung des Bundestages am 6.11.2015 bei Tagesordnungspunkt 21 (Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung) abgestimmt und wie wird das Abstimmungsergebnis begründet? Der Beantwortung der Frage wird vorangestellt, dass sich die Frage auf das Abstimmungsverhalten in der 938. Sitzung des Bundesrates am 06.11.2015 und nicht des Bundestages bezieht. Der Freistaat Sachsen hat der Zuleitung des Verordnungsentwurfs an die Bundesregierung nicht zugestimmt. Das Abstimmungsverhalten ist im Internetauftritt der LV Berlin veröffentlicht. Das Abstimmungsverhalten basiert vor allem auf der ungenügenden inhaltlichen Berücksichtigung der "Bundeseinheitlichen Eckwerte für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen". Diese Bundeseinheitlichen Eckwerte wurden im Rahmen der Novellierung zum März 2013 durch Vertreter des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, mehrerer für Tierschutz zuständiger oberster Landesbehörden, oberer Bundes- und oberer Landesbehörden, unterschiedlicher wissenschaftlicher Einrichtungen, einiger Tierschutzorganisationen und des Deutschen Bauernverbandes auf Initiative des Verbandes Deutscher Putenerzeuger überarbeitet. Zudem ist der Verordnungsentwurf durch zahlreiche fachliche Unschärfen gekennzeichnet (hinsichtlich technischer Anforderungen an die Haltungseinrichtungen wie etwa Flächenangebot, Tränkwasser, Futterversorgung, Licht- Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 11-0141.51-15/706 Dresden , 4; November 2015 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOllALES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ regime, Klimagestaltung und bezüglich des Managements wie maximale Besatzdichte, tierärztliche Bestandsbetreuung, Gesundheitskontrollprogramm, Einstreu, Beschäftigungsmaterial , Sachkunde, Dokumentation, Informationsaustausch zwischen Veterinärbehörden , Schlachtbetrieb und Tierhalter), die im Rahmen des Bundesratsverfahrens nicht zu präzisieren waren. Es fand keine fachliche Abstimmung des vorliegenden Verordnungsentwurfs mit den Ländern statt. Frage 2: Wie stellt sich das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer insgesamt da? (Bitte um Angabe der einzelnen Bundesländer und des jeweiligen Abstimmungsverhaltens) Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Bundesländer wird nicht erfasst. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2015-11-30T08:43:04+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes