STAATSMWISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
SIAs-0141.51/7858

z?Dresden,/",/ November 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3253
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im

Großzelt in "Wettiner Kaserne" in Frankenberg

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den
Betreiber (Deutsches Rotes Kreuz) verträglich zwischen diesem und
dem Freistaat Sachsen für den Betrieb der temporären Erstaufnahmeeinrichtung
 für Asylsuchende in dem Großzelt in der "Wettiner Kaserne
" zu welchem Zeitpunkt vereinbart worden?

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wurde durch die Landesdirektion Sachsen
(LDS) im Rahmen einer Nothilfesituation mündlich mit der Betreibung der
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) beauftragt. Diese Nothilfesituation erforderte
 ein sofortiges Tätigwerden, um die Unterbringung und Betreuung der
Asylbewerber sicherzustellen. Ein expliziter schriftlicher Vertrag, welcher
alle Konditionen der Betreibung dieser EAE aufführt, wurde deswegen im
Vorfeld nicht abgeschlossen und existiert momentan noch nicht. Vielmehr
befindet sich die LDS momentan in Verhandlungen mit dem DRK über den
Abschluss eines Rahmenvertrags zur Betreibung von Erstaufnahmeeinrichtungen
 im Freistaat Sachsen. Dieser soll die Rechte, Pflichten und Aufgaben
, die/nit der Betreibung von EAE in Verbindung stehen, sowie den Ersatz
 daraus entstehender Kosten allgemein regeln. Vor diesem Hintergrund,
könnert'kein^ weiteren Angaben zu den angefragten Konditionen der Betreibunjg
 gemacht werden.

Mit fredndl/chen Grüßen

ü

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

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Markus Ulbig


		2015-11-30T12:43:50+0100
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