STAATS1VI1N1STER1UM DER JUSTIZ ..... Freistaat HP SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-3314/14 Dresden, 32t. Dezember 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) Drs.-Nr.: 6/326 Thema: Gewalt gegen Gerichtsvollzieher Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 25.09.2014 hatte der Gerichtsvollzieher Rolf Süssmann bei dem Vollzug eines Haftbefehls die Wohnung eines Schuldners aufgesucht. Der Schuldner reagierte mit äußerster Gewalt auf das Erscheinen des Gerichtsvollziehers und wollte ihn zu Boden schlagen. Der Gerichtsvollzieher musste sich mit einfacher körperlicher Gewalt zur Wehr setzen und schlug den Schuldner zu Boden. Die Vollstreckung scheiterte letztendlich, da der Schuldner unter Betreuung stand.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche statistisch belegten Angriffe (bspw. körperliche Gewalt, Bedrohung, Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Stalking) auf Gerichtsvollzieher fanden im Zeitraum seit dem 01.01.2009 im Freistaat Sachsen (aufgeschlüsselt quartalsweise nach Amtsgerichtsbezirken und den jeweiligen Straftatbeständen) statt? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Es wird auf die als Anlage 1 beigefügten Tabellen Bezug genommen. Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Frage ist nicht möglich. Angriffe auf Gerichtsvollzieher werden erst seit dem 3. Quartal 2012 statistisch erfasst. Dabei erfolgte zunächst eine getrennte Ausweisung lediglich für die Amtsgerichtsbezirke Chemnitz, Dresden und Leipzig, die Zahlen für die übrigen Amtsgerichtsbezirke wurden nach Landgerichtsbezirken aufgeschlüsselt, seit dem 1. Januar 2013 trat insoweit eine Änderung ein, als Bautzen nicht mehr Sitz eines Landgerichts ist. Erst seit dem 1. Januar 2014 werden die Angaben für alle Amtsgerichtsbezirke gesondert ausgewiesen. Die Erfassung erfolgt getrennt nach verbalen Angriffen, körperlichen Angriffen ohne Waffen und körperlichen Angriffen mit Waffen, nicht jedoch nach Straftatbeständen. Nur im vorgenannten Umfang sind die Angriffe auf Gerichtsvollzieher statistisch belegbar. Frage 2: Wie viele staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (aufgeschlüsselt nach Jahren und dem jeweiligen Land- und Amtsgerichtsbezirk) wurden infolge der Angriffe auf Gerichtsvollzieher im Freistaat Sachsen seit dem 01.01.2009 eingeleitet und mit welchem Ergebnis wurden die Ermittlungsverfahren jeweils abgeschlossen? Frage 3: Welche Anzahl von Strafverfahren (aufgeschlüsselt nach Jahren und dem jeweiligen Land- und Amtsgerichtsbezirk) wurden infolge der Angriffe auf Gerichtsvollzieher seit dem 01.01.2009 im Freistaat Sachsen durchgeführt und mit welchem Ergebnis wurden die Strafverfahren jeweils abgeschlossen? Fragen 2 und 3 werden gemeinsam wie folgt beantwortet: Es wird auf die als Anlagen 2 und 3 beigefügten Tabellen Bezug genommen. Aufgrund der Vorbemerkungen, die der Kleinen Anfrage vorangestellt sind, und dem Umstand, dass in der Frage 1 von "körperlicher Gewalt" und in Frage 4 von "Krankheitsausfällen" gesprochen wird, werden die Fragen 2 und 3 dahingehend ausgelegt, dass sich diese auf "Angriffe gegen die Person (des Gerichtsvollziehers)" beziehen und lediglich "Angriffe gegen Sachen" nicht von der Fragestellung umfasst sind. STAATSM1N1STEK1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Tage von Krankheitsausfällen bei Gerichtsvollziehern sind infolge der unter Ziffer 1 aufgeworfenen Fragestellung (aufgeschlüsselt nach dem jeweiligen Einzelfall) angefallen? Eine statistische Erfassung des krankheitsbedingten Ausfalls von Gerichtsvollziehern erfolgt nicht. Eine Abfrage über das Oberlandesgericht Dresden hat ergeben, dass es beim Amtsgericht Meißen 2012/2013 zum krankheitsbedingten Ausfall eines Gerichtsvollziehers von 219 Arbeitstagen mit anschließender Wiedereingliederung über die Dauer von 114 Tagen kam. Weitere Fälle wurden von dem Oberlandesgericht Dresden nicht berichtet. Frage 5: Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung ergriffen, um die Gewalt gegen Gerichtsvollzieher anlässlich deren Dienstausübung zu minimieren bzw. beabsichtigt die Staatsregierung entsprechende Maßnahmen? Die Staatsregierung hat im Jahr 2014 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes in den Landtag eingebracht. Durch den neu eingefügten § 42a des Sächsischen Justizgesetzes, der am 9. August 2014 in Kraft trat, wurde eine Anfragebefugnis speziell für Gerichtsvollzieher geschaffen. Hierdurch wird es Gerichtsvollziehern ermöglicht, vor Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff bei dem Schuldner führen und daher ein hohes Konfliktpotential aufweisen, bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle anzufragen, ob zu dem Vollstreckungsschuldner für die Eigensicherung relevante „personengebundene Hinweise“ in den polizeilichen Systemen ausgewiesen sind. Gerichtsvollzieher werden damit in die Lage versetzt, Gefahren für Leib und Leben, die ihnen aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen möglicherweise drohen, rechtzeitig zu erkennen und einschätzen zu können, ob die Anforderung polizeilicher Unterstützung erforderlich ist. Einzelheiten zum Verfahren bei Gerichtsvollzieheranfragen auf der Grundlage von § 42a des Sächsischen Justizgesetzes wurden durch eine (gemeinsame) Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa konkretisiert. Die neu geschaffene Vorschrift wird vor Ablauf des Jahres 2016 durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz evaluiert werden. STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Eigensicherung und Deeskalation sind fester Bestandteil sowohl der theoretischen, als auch der praktischen Ausbildung der Gerichtsvollzieher und von wesentlicher Bedeutung für die Gefahrenminimierung. Schulungen zu diesem Thema werden seit 2013 für alle Gerichtsvollzieher erstmals verpflichtend durchgeführt. Eine Ausstattung jedenfalls einzelner Gerichtsvollzieher mit Reizstoffsprühgeräten wurde eingehend geprüft, im Ergebnis jedoch nicht als probates Mittel der Eigensicherung angesehen und daher nicht weiterverfolgt. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz wird den Austausch mit den Berufsverbänden, dem Hauptpersonalrat und dem Oberlandesgericht Dresden wie auch den Erfahrungsaustausch mit den übrigen Landesjustizverwaltungen fortsetzen. Darüber hinaus wird die Verpflichtung des Freistaates zur Fürsorge mit der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaates Sachsen in Straf- und anderen Verfahren (VwV Rechtsschutz) weitreichend umgesetzt. Es wird zurzeit geprüft, in welcher Weise durch eine Änderung der VwV Rechtsschutz die Umsetzung des Fürsorgegrundsatzes für Bedienstete in besonderen Gefährdungslagen weiter verbessert werden kann. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen: Übersicht Angriffe (Anlage 1) Übersicht Ermittlungsverfahren (Anlagen 2 und 3) Anlage 1 Angriffe auf Gerichtsvollzieher 2012 3. Quartal 4. Quartal Gerichtsbezirk Anzahl der Übergriffe Gerichtsbezirk Anzah der Übergriffe verbale Angriffe körperliche Angriffe körperliche Angriffe mit Waffen verbale Angriffe körperliche Angriffe körperliche Angriffe mit Waffen Amtsgericht Chemnitz 1 0 0 Amtsgericht Chemnitz 2 0 0 Amtsgericht Dresden 0 0 0 Amtsgericht Dresden 5 0 0 Amtsgericht Leipzig 0 0 0 Amtsgericht Leipzig 0 0 0 Landgericht Bautzen 2 0 0 Landgericht Bautzen 3 0 0 Landgericht Chemnitz 4 0 0 Landgericht Chemnitz 5 0 0 Landgericht Dresden 0 0 0 Landgericht Dresden 6 1 0 Landgericht Görlitz 0 0 0 Landgericht Görlitz 3 0 0 Landgericht Leipzig 0 0 0 Landgericht Leipzig 1 0 0 Landgericht Zwickau 2 1 0 Landgericht Zwickau 3 1 0 Gesamt 9 1 0 Gesamt 28 2 0 2012 3. und 4. 37 3 0 Quartal gesamt Anlage 1 Angriffe auf Gerichtsvollzieher 2013 1. Quartal 2. Quartal Gerichtsbezirk Anzahl der Übergriffe Gerichtsbezirk Anzahl der Übergriffe verbale Angriffe körperliche Angriffe körperliche Angriffe mit Waffen verbale Angriffe körperliche Angriffe körperliche Angriffe mit Waffen Amtsgericht Chemnitz 3 0 0 Amtsgericht Chemnitz 1 0 0 Amtsgericht Dresden 22 1 0 Amtsgericht Dresden 10 0 0 Amtsgericht Leipzig 10 0 0 Amtsgericht Leipzig 9 0 0 Landgericht Chemnitz 16 0 0 Landgericht Chemnitz 19 0 0 Landgericht Dresden 15 2 0 Landgericht Dresden 15 2 0 Landgericht Görlitz 13 0 0 Landgericht Görlitz 21 0 0 Landgericht Leipzig 21 2 0 Landgericht Leipzig 6 0 0 Landgericht Zwickau 17 1 0 Landgericht Zwickau 24 1 0 Gesamt 117 6 0 Gesamt 105 3 0 Anlage 1 3. Quartal 4. Quartal Gerichtsbezirk Anzahl der Übergril Te Gerichtsbezirk Anzahl der Übergriffe verbale Angriffe körperliche Angriffe körperliche Angriffe mit Waffen verbale Angriffe körperliche Angriffe körperliche Angriffe mit Waffen Amtsgericht Chemnitz 2 0 0 Amtsgericht Chemnitz 1 1 0 Amtsgericht Dresden 8 1 0 Amtsgericht Dresden 20 1 0 Amtsgericht Leipzig 9 0 0 Amtsgericht Leipzig 12 0 1 Landgericht Chemnitz 31 1 0 Landgericht Chemnitz 35 0 0 Landgericht Dresden 8 0 0 Landgericht Dresden 9 1 0 Landgericht Görlitz 24 0 0 Landgericht Görlitz 33 0 0 Landgericht Leipzig 9 0 0 Landgericht Leipzig 14 0 1 Landgericht Zwickau 26 2 0 Landgericht Zwickau 29 0 1 Gesamt 117 4 o Gesamt 153 3 3 2013 gesamt 492 16 3 Angriffe auf Gerichtsvollzieher 2014 1. Quartal 2. Quartal Gerichtsbezirk Anzahl der Übergriffe Gerichtsbezirk Anzahl der Übergriffe verbale körperliche körperliche Angriffe Angriffe Angriffe mit Waffen verbale körperliche körperliche Angriffe Angriffe Angriffe mit Waffen Amtsgericht Chemnitz 2 0 0 Amtsgericht Chemnitz 3 0 0 Amtsgericht Dresden 28 0 0 Amtsgericht Dresden 57 4 3 Amtsgericht Leipzig 12 0 0 Amtsgericht Leipzig 13 2 0 Amtsgericht Aue 13 0 0 Amtsgericht Aue 8 0 0 Amtsgericht Döbeln 21 1 0 Amtsgericht Döbeln 9 1 0 Amtsgericht Freiberg 7 0 0 Amtsgericht Freiberg 1 0 0 Amtsgericht Marienberg 6 0 0 Amtsgericht Marienberg 14 1 0 Landgericht Chemnitz 47 1 0 Landgericht Chemnitz 32 2 0 Amtsgericht Dippoldiswalde 10 1 0 Amtsgericht Dippoldiswalde 5 2 0 Amtsgericht Meißen 6 0 0 Amtsgericht Meißen 5 0 0 Amtsgericht Pirna 3 0 0 Amtsgericht Pirna 1 0 0 Amtsgericht Riesa 1 0 0 Amtsgericht Riesa 3 0 0 Landgericht Dresden 20 1 0 Landgericht Dresden 14 2 0 Amtsgericht Bautzen 6 0 0 Amtsgericht Bautzen 1 0 0 Amtsgericht Görlitz 3 0 0 Amtsgericht Görlitz 2 1 0 Amtsgericht Hoyerswerda 5 0 0 Amtsgericht Hoyerswerda 3 0 0 Anlage 1 Amtsgericht Kamenz 1 0 0 Amtsgericht Kamenz 3 0 0 Amtsgericht Weißwasser 0 0 0 Amtsgericht Weißwasser 2 0 0 Amtsgericht Zittau 3 0 0 Amtsgericht Zittau 12 1 0 Landgericht Görlitz 18 0 0 Landgericht Görlitz 23 2 0 Amtsgericht Borna 4 0 0 Amtsgericht Borna 5 0 0 Amtsgericht Eilenburg 2 0 0 Amtsgericht Eilenburg 3 0 1 Amtsgericht Grimma 0 0 0 Amtsgericht Grimma 0 0 0 Amtsgericht Torgau 4 0 0 Amtsgericht Torgau 2 0 0 Landgericht Leipzig 10 0 0 Landgericht Leipzig 10 0 1 Amtsgericht Auerbach 4 0 0 Amtsgericht Auerbach 1 0 0 Amtsgericht Hohenstein-Emstthal 7 0 0 Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal 2 0 0 Amtsgericht Plauen 2 0 0 Amtsgericht Plauen 7 0 0 Amtsgericht Zwickau 3 1 0 Amtsgericht Zwickau 11 1 1 Landgericht Zwickau 16 1 0 Landgericht Zwickau 21 1 1 Gesamt 153 3 0 Gesamt 173 13 5 Anlage 1 3. Quartal Gerichtsbezirk Anzahl der Übergriffe verbale körperliche körperliche Angriffe Angriffe Angriffe mit Waffen Amtsgericht Chemnitz 5 0 0 Amtsgericht Dresden 31 1 0 Amtsgericht Leipzig 12 2 0 Amtsgericht Aue 7 0 0 Amtsgericht Döbeln 6 0 0 Amtsgericht Freiberg 0 0 0 Amtsgericht Marienberg 5 0 0 Landgericht Chemnitz 18 0 0 Amtsgericht Dippoldiswalde 10 2 0 Amtsgericht Meißen 8 1 1 Amtsgericht Pima 0 0 0 Amtsgericht Riesa 2 0 0 Landgericht Dresden 20 3 1 Amtsgericht Bautzen 7 1 0 Amtsgericht Görlitz 0 0 0 Amtsgericht Hoyerswerda 5 0 0 Amtsgericht Kamenz 17 0 0 Anlage 1 Amtsgericht Weißwasser 2 0 0 Amtsgericht Zittau 5 0 0 Landgericht Görlitz 36 1 0 Amtsgericht Borna 5 0 0 Amtsgericht Eilenburg 4 0 0 Amtsgericht Grimma 4 0 0 Amtsgericht Torgau 1 0 0 Landgericht Leipzig 14 0 0 Amtsgericht Auerbach 2 0 0 Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal 4 0 0 Amtsgericht Plauen 1 0 0 Amtsgericht Zwickau 7 0 0 Landgericht Zwickau 14 0 0 Gesamt 150 7 1 Anlage 2 Gerichtsbezirk Jahr Anzahl und Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren Amtsgericht Kamenz1 2009 2010 2011 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2012 2013 1 Einstellung gemäß § 154 StPO 2014 Amtsgericht Hoyerswerda1 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1 Strafbefehlsantrag Amtsgericht Bautzen 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Bautzen gesamt1 2009 2010 2011 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2012 1 Die Amtsgerichte Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz gehören seit dem 1. Januar 2013 zu dem Landgerichtsbezirk Görlitz; Bautzen ist nicht mehr Sitz eines Landgerichts. Anlage 2 Amtsgericht Annaberg2 2009 2010 1 Strafbefehlsantrag 2011 2012 Amtsgericht Döbeln 2009 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2010 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2011 2012 1 Strafbefehlsantrag 2013 1 Einstellung gemäß § 153a Strafprozessordnung 2014 Amtsgericht Freiberg 2009 2010 2011 2012 2 1x Erhebung der öffentlichen Klage, 1 Strafbefehlsantrag 2013 2014 Amtsgericht Marienberg 2009 2010 2011 2012 2013 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2014 2 Der Sitz der Amtsgerichte Annaberg, Hainichen, Stollberg, Löbau und Oschatz ist ab dem 1. Januar 2013 entfallen. Anlage 2 Amtsgericht Chemnitz 2009 2010 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2011 2012 1 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2013 2014 Amtsgerichte Aue, Hainichen, Stollberg2) 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Chemnitz gesamt 2009 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2010 3 2x Erhebung der öffentlichen Klage, 1 Strafbefehlsantrag 2011 2012 4 1x Erhebung der öffentlichen Klage, 2 Strafbefehlsanträge, 1 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2013 2 Einstellung gemäß § 153a Strafprozessordnung, 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2014 Anlage 2 Amtsgericht Meißen 2009 2010 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2011 3 1x Einstellung gemäß § 153 StPO, 1x Erhebung der öffentlichen Klage, 1x Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft außerhalb Sachsens 2012 1 anhängiges Verfahren 2013 1 Einstellung gemäß § 170 Strafprozessordnung 2014 1 anhängiges Verfahren Amtsgericht Dresden 2009 2010 2011 3 1x Einstellung gemäß § 170 Strafprozessordnung, 1x Erhebung der öffentlichen Klage, 1x Einstellung gemäß § 154 Strafprozessordnung 2012 1 anhängiges Verfahren 2013 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2014 2 anhängige Verfahren Amtsgericht Dippoldiswalde 2009 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung 2010 1 2x Einstellung gemäß § 170 Strafprozessordnung, 1x Einstellung gemäß § 154 Strafprozessordnung 2011 2012 2013 2014 1 anhängiges Verfahren Amtsgerichte Pirna und Riesa 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Anlage 2 Bezirk Landgericht Dresden gesamt 2009 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung 2010 2 1x Erhebung der öffentlichen Klage, 1x Einstellung gemäß § 154 und 2x Einstellung gemäß § 170 Strafprozessordnung 2011 6 Einstellungen gemäß § 153 (1x), § 154 (1x), § 170 (1x) Strafprozessordnung, 2 x Erhebung der öffentlichen Klage, 1x Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft außerhalb Sachsens 2012 2 anhängige Verfahren 2013 2 1x Erhebung der öffentlichen Klage, 1x Einstellung gemäß § 170 Strafprozessordnung 2014 4 anhängige Verfahren Amtsgerichte Görlitz, Löbau2, Weißwasser, Zittau 2009 2010 2011 2012 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2013 2014 Bezirk Landgericht Görlitz gesamt1 2009 2010 2011 2012 2013 1 Einstellung gemäß § 154 Strafprozessordnung 2014 1 Strafbefehlsantrag Anlage 2 Amtsgericht Borna 2009 2010 2011 1 Einstellung gemäß § 153a Strafprozessordnung 2012 2013 2 1x Verbindung zu einem anderen Verfahren, 1x Erhebung der öffentlichen Klage 2014 Amtsgericht Leipzig 2009 3 jeweils 1 Einstellung gemäß § 154 und § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung, 1x Erhebung der öffentlichen Klage 2010 2011 3 1x Einstellung gemäß § 154 Strafprozessordnung, 2x Erhebung der öffentlichen Klage 2012 1 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2013 2014 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung Amtsgericht Grimma 2009 2010 2 2x Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2011 2012 2013 2014 Amtsgericht Torgau 2009 2010 2011 2012 2013 2 1x Verbindung zu einem anderen Verfahren; 1x Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2014 2 1x Verbindung zu einem anderen Verfahren; 1x Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung Anlage 2 Amtsgerichte Eilenburg, Oschatz2 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Leipzig gesamt 2009 3 Je 1 Einstellung gemäß § 154 und § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung, 1x Erhebung der öffentlichen Klage 2010 2 2x Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2011 4 Einstellungen gemäß § 153a (1x) und § 154 (1x) Strafprozessordnung, 2 x Erhebung der öffentlichen Klage 2012 1 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2013 4 2x Verbindung zu einem anderen Verfahren, 1 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung, 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2014 3 1x Verfahrensverbindung, Einstellungen gemäß § 170 Absatz 2 (1x) und § 153 (1x) Strafprozessordnung Anlage 2 Amtsgericht Plauen 2009 2010 2011 2012 2013 1 Erhebung der öffentlichen Klage 2014 Amtsgericht Zwickau 2009 2010 2011 2012 1 Einstellung gemäß § 154 Absatz 1 Strafprozessordnung 2013 2014 Amtsgericht Auerbach 2009 2010 2011 2012 2013 1 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2014 Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal 2009 2010 2011 2012 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2013 2014 Bezirk Landgericht Zwickau gesamt 2009 2010 2011 2012 1 Einstellung gemäß § 154 Absatz 1 Strafprozessordnung 2013 2 1 Erhebung der öffentlichen Klage, 1 Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung 2014 Anlage 3 Gerichtsbezirk Jahr Anzahl und Ergebnis der Strafverfahren Amtsgericht Kamenz 2009 2010 2011 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung 2012 2013 2014 Amtsgericht Hoyerswerda1 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1 Strafbefehlsantrag (Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen) liegt dem Gericht vor Amtsgericht Bautzen 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Bautzen gesamt1 2009 2010 2011 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung 2012 1 Die Amtsgerichte Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz gehören seit dem 1. Januar 2013 zu dem Landgerichtsbezirk Görlitz, Bautzen ist nicht mehr Sitz eines Landgerichts. Anlage 3 Amtsgericht Annaberg2 2009 2010 1 Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen 2011 2012 Amtsgericht Döbeln 2009 1 Einstellung gemäß § 154 Strafprozessordnung 2010 1 Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten als Einsatzstrafe bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten 2011 2012 1 Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen 2013 2014 Amtsgericht Freiberg 2009 2010 2011 2012 2 1 Verfahren anhängig, noch kein Ergebnis, 1x Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen 2013 2014 Amtsgericht Marienberg 2009 2010 2011 2012 2013 1 Urteil ist nicht rechtskräftig (Berufungsverfahren) 2014 2 Der Sitz der Amtsgerichte Annaberg, Hainichen, Stollberg, Löbau und Oschatz ist ab dem 1. Januar 2013 entfallen. Anlage 3 Amtsgericht Chemnitz 2009 2010 1 drei Beschuldigte: 1x Freispruch 2x Einstellung gemäß § 153a Strafprozessordnung 2011 2012 2013 2014 Amtsgerichte Aue, Hainichen, Stollberg2) 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Chemnitz gesamt 2009 1 Einstellung gemäß § 154 Strafprozessordnung 2010 3 1 Freiheitsstrafe, 1x Freispruch und 2 Einstellungen gemäß § 153a Strafprozessordnung, 1 Geldstrafe 2011 2012 3 2x Geldstrafen, 1 anhängiges Verfahren 2013 1 Berufungsverfahren anhängig, noch kein Ergebnis 2014 Anlage 3 Amtsgericht Meißen 2009 2010 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung 2011 1 Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen 2012 2013 2014 Amtsgericht Dresden 2009 2010 2011 2012 1 Freiheitsstrafe von 6 Monaten 2013 2014 1 Freiheitsstrafe von 4 Monaten Amtsgericht Pirna 2009 2010 2011 2012 2013 1 anhängiges Verfahren, noch kein Ergebnis 2014 1 anhängiges Verfahren, noch kein Ergebnis Amtsgerichte Dippoldiswalde und Riesa 2009 2010 2011 Keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Dresden gesamt 2009 2010 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung 2011 1 Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen 2012 1 Freiheitsstrafe von 6 Monaten 2013 1 anhängiges Verfahren 2014 2 Ix Freiheitsstrafe von 4 Monaten, 1 anhängiges Verfahren Anlage 3 Amtsgerichte Görlitz, Löbau2, Weißwasser, Zittau 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Görlitz gesamt1 2009 2010 2011 2012 2013 2014 1 Strafbefehlsantrag (Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen) Anlage 3 Amtsgericht Borna 2009 2010 2011 2012 2013 2 1 Freispruch, 1 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 2014 Amtsgericht Leipzig 2009 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung 2010 2011 2 1x Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten; 1x Einstellung gemäß § 154 Strafprozessordnung 2012 2013 2014 Amtsgerichte Eilenburg, Grimma, Oschatz2 und Torgau 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Leipzig gesamt 2009 1 Einstellung gemäß § 153 Strafprozessordnung 2010 2011 2 1x Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten ; 1x Einstellung gemäß § 154 Strafprozessordnung 2012 2013 2 1 Freispruch, 1 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 2014 Anlage 3 Amtsgericht Plauen 2009 2010 2011 2012 2013 1 Einstellung gemäß § 153a Strafprozessordnung 2014 Amtsgerichte Auerbach, Hohenstein-Ernstthal und Zwickau 2009 2010 2011 keine Verfahren im Gesamtzeitraum 2012 2013 2014 Bezirk Landgericht Zwickau gesamt 2009 2010 2011 2012 2013 1 Einstellung gemäß § 153a Strafprozessordnung 2014