STAATSM11MISTEKIUM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7866

Dresden/Dezember 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3268
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im

Objekt Schkeuditz, Ortsteil Dölzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den
Betreiber (Malteser Werke gGmbH) verträglich zwischen diesem und
dem Freistaat Sachsen für den Betrieb der temporären Erstaufnahmeeinrichtung
 für Asylsuchende im Objekt Schkeuditz, Ortsteil Dölzig, zu
welchem Zeitpunkt vereinbart worden?

Die Malteser Werke gGmbH wurde auf Grundlage eines Angebots vom
4. September 2015 durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) mit der Betreibung
 der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Schkeuditz beauftragt. Die
Belegung dieser EAE begann am 11. September 2015. Vereinbart wurde,
dass die Malteser die Betreibung, die Essensversorgung und notwendige
Transporte der Asylbewerber durchführen. Die Bewachung und die Reinigung
 wurden durch die LDS separat beauftragt. Für die Vergütung wurde
die Zahlung von Pauschalen vereinbart. Dabei wurde ein Betrag je vorgehaltenen
 Platz (Kapazität), ein Betrag Je tatsächlich belegten Platz und ein
Tageysatz für die Verpflegung je untergebrachten Asylbewerber sowie eine
Pauschale je km (Transport der Asylbewerber) vereinbart. Diese Kosten
werden n)tonatlich der LDS in Rechnung gestellt und beglichen.

Mit ffleurfdlichen Grüßen

Markus Ulbig

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministertum

des Innern

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01097 Dresden

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Telefax +49 351 564-3199

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		2015-12-02T13:08:49+0100
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