STAATSMINISTETOUM
DES INNERN

Freistaat
SAn-ISFN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7869

Dresden/Dezember 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Dre.-Nr.: 6/3271
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in

der "General-Olbricht-Kaserne" in Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den
Betreiber (Johanniter-Unfall-Hilfe) verträglich zwischen diesem und
dem Freistaat Sachsen für den Betrieb der temporären Erstaufnahmeeinrichtung
 für Asylsuchende in der "General-Olbricht-Kaserne" in
Leipzig zu welchem Zeitpunkt vereinbart worden?

Die Johanniter-Unfall-Hilfe wurde durch die Landesdirektion Sachsen (LDS)
zunächst mündlich am 2. Oktober 2015 mit der Betreibung der Erstaufnahmeeinrichtung
 (EAE) General-Olbricht-Kaserne Leipzig beauftragt, da ein
sofortiges Tätigwerden notwendig war, um die Unterbringung von Asylbe-
Werbern sicherzustellen. Die Belegung dieser EAE begann am
3. Oktober 2015. Am 8. Oktober 2015 hat die LDS ein von der Johanniter-
Unfall-Hilfe unterbreitetes Angebot zur Betreibung der EAE angenommen.
Diese ist demnach bis zum 15. Dezember 2015 mit der Betreibung der EAE
General-Olbricht-Kaserne beauftragt. Für die Vergütung wurde die Zahlung
eines pauschalen Betrags vereinbart, welcher für die Betreibung der EAE
General-Olbricht-Kaserne mit einer Kapazität von 180 Unterbringungsplätzen
 an die Johanniter-Unfall-Hilfe entrichtet wird. Die Bewachung, Reinigung
 upd das Catering sind davon nicht umfasst und wurden durch die LDS
separqj? beauftragt. Andere notwendige Sachkosten (z. B. Transport der
Asylb^lf/er^er) der Johanniter-Unfall-Hilfe werden nach Rechnungslegung
durch] ]iDS beglichen.

Mit freundichen Grüßen

u
Markus Ulbig

Hausanschrift:

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