STAATSM11M1STER1UM
DES 1NNERM

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7870

??Dresden,^ /. November 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3272
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in

der Leipziger Messe, Halle 4

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den
Betreiber (Deutsches Rotes Kreuz und Johanniter-Unfall-Hilfe) vertraglich
 zwischen diesem und dem Freistaat Sachsen für den Betrieb der
temporären Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Leipziger
 Messe, Halle 4, zu welchem Zeitpunkt vereinbart worden?

Zur Bq^ntwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf
die F/^fge der Drs-Nr. 6/3253 verwiesen. Vor diesem Hintergrund können
kein^^A/eiJ^ren Angaben zu den angefragten Konditionen der Betreibung
gem^&ht/verden.

Mit ffeurldlichen Grüßen
»

s
Markus Ulbig

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsmi nisten um

des Innern

Wilhelm-Buck-Sü. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax t49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8, 13

Bes ucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2015-11-30T12:47:56+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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