5TAATSM1N1STER1UM DHS INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.5QW286 Dresden, B . Dezember 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3273 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 2. November 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 2. November 2015 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 2. November 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 2. November 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 530 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Sü\ 2 01097 Dresden Telefon+49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Varkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 290 Polizeidirektion Leipzig 230 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 2. November 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafver. fahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 2. November 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage, Drs.-Nr. 5/4956, verwiesen. Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von (Cegida? re]Lindlichen Grüßen Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3273 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigt tatsächlich angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 27.10.2015 "Legida" Richard-Wagner-Platz, Goerdelen-ing, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Lotterstraße, "oberer" Martin- Luther-Ring, Martin-Luther- Ring, Dittrichring, Goerdelemng, Richard- Wagner-Platz wie angezeigt 1.000 750 29.10.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Oberer Dittrichring nördlich Thomaskirchhof wie angezeigt 200 400 29.10.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" "Kleiner" Willy-Brandt-Platz wie angezeigt 200 25 29.10.2015 29.10.2015 "Dem Rassismus den Platz nehmen" "Hainspitze" wie angezeigt 200 200 "Dem Rassismus den Platz nehmen" Neues Rathaus/Grünfläche Goerdelerdenkmal wie angezeigt 200 80 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3273 Deliktsbezeichnung" Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene' Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 02.11.2015 1 Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Goerdelerring Beleidigung Leipzig, Tröndlinring Aufforderung Straftaten Leipzig, Dimitroffstraße 1' Legida Ordnungswidrigkeiten 02.11.2015 1 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Dittrichring Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Käthe Kollwitz Straße Stand: 17.11.2015 Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. ** Feststellort 2015-12-09T10:33:55+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes