STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staats ministe r

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7873

Dresden
,2? November 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3277
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in

der Turnhalle der Bereitschaftspolizei in Chemnitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den
Betreiber (Deutsches Rotes Kreuz und Volkssolidarität) verträglich
zwischen diesem und dem Freistaat Sachsen für den Betrieb der temporären
 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Turnhalle
der Bereitschaftspolizei in Chemnitz zu welchem Zeitpunkt vereinbart
worden?

Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf
die Frage der Drs-Nr. 6/3253 venwiesen. Vor diesem Hintergrund können
keine weiteren Angaben zu den angefragten Konditionen der Betreibung
gemacht werden.

Soweit in der Frage die Volkssolidarität ebenfalls als "Betreiber" bezeichnet
wird(/ist darauf hinzuweisen, dass diese ausschließlich mit der Verpflegung
beaüftracft wurde.

Mit

ü
freuhdlichen Grüßen

Markus Ulbig

Hausanschrift;

Sächsisches Staatsmi nisten um
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

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		2015-11-30T12:48:57+0100
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