STAATSM11M1STEK1UM l Freistaat DES1NNHK1M l ^An-|<;T?1M Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.51/7874 ??Dresden, /<. November 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3278 Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Objekt Stephansplatz in Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den Betreiber (Deutsches Rotes Kreuz) verträglich zwischen diesem und dem Freistaat Sachsen für den Betrieb der temporären Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Objekt Stephansplatz in Chemnitz zu welchem Zeitpunkt vereinbart worden? Zur E^aantwortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die fjrags der Drs-Nr. 6/3253 verwiesen. Vor diesem Hintergrund können kein^ weiteren Angaben zu den angefragten Konditionen der Betreibung werden. idlichen Grüßen Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnlsterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon+49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen .de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3.6. 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. 2015-11-30T12:49:56+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes