STAATSMINISTER1UM
DES 1NNEWM

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141^1/7875

Dresden, <^. Dezember 201 5

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3279
Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in den

Großzelten am Adalberg-Stifter-Weg in Chemnitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den
Betreiber (Volkssolodarität) verträglich zwischen diesem und dem
Freistaat Sachsen für den Betrieb der temporären Erstaufnahmeeinrichtung
 für Asylsuchende in den Großzelten am Adalbert-Stifter-Weg
in Chemnitz zu welchem Zeitpunkt vereinbart worden?

Die Volkssolidarität wurde durch die Landesdirektion Sachsen (LDS) zunächst
 mündlich am 16. Oktober 2015 mit der teilweisen und ab 23. Oktober
2015 mit der kompletten Betreibung der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE)
Adalbert Stifter Weg (Zeltstandort) beauftragt, da ein sofortiges Tätigwerden
notwendig war, um die Unterbringung von Asylbewerbern sicherzustellen.
Die Abrechnung der entstandenen Kosten erfolgt durch Rechnungslegung
der Volkssolidarität gegenüber der LDS. Für notwendige Beschaffungen im
Rahmen der Betreibung dieser EAE bat die Volksolidarität die LDS um die
Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung. Nachdem diese abgegeben wurde
 ugd die entstandenen Kosten durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen
 #/urdßn, erfolgt die Erstattung dieser Kosten durch die LDS gegenüber
derWolk^solidarität.

Mit freulndlichen Grüßen

Markus Ulbi<

Hausanschrlft:

Sächsisches Staatsmlnlsterium

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		2015-12-07T13:08:21+0100
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