SACHSìSCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSIscHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Lindena u-Platz I
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 613282
Thema: Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der
Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Bei einer in Dresden am ll. Oktober 2015 durchgeführten Lesung
äußerte der CDU-Politiker Kurt Hans Biedenkopf bezüglich seiner
Tagebücher, deren Erscheinen sei der Entscheidung des Freistaates
Sachsen und seines Ministerpräidenten Stanislaw Tillich zu verdanken.
Dieser habe die Publikation des Tagebuchs zu seiner Sache gemacht."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: lst die o. g. Aussage des Herrn Kurt Hans Biedenkopf, der
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, habe die
Publikation des Tagebuchs ,,zu seiner Sache gemacht", zutreffend?

Frage 2: lnwieweit hat der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
Stanislaw Tillich, das Erscheinen der Tagebuchreihe des CDU-
Politikers Kurt Hans Biedenkopf im Siedler-verlag zu seiner Sache
gemacht?

Frage 3: Durch welche konkreten Handlungen oder Maßnahmen hat der
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, das
Erscheinen der Tagebuchreihe des CDU-Politikers Kurt Hans
Biedenkopf im Siedler-Verlag befördert oder sonst beeinflusst?

Frage 4: lnwieweit war der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen,
Stanislaw Tillich, mit der Entscheidung bzw. deren Vorbereitung,
Finanzmittel des Freistaates Sachsen für die im Siedler-Verlag
erschienene Tagebuchreihe des GDU-Politikers Kurt Hans Biedenkopf
aufzuwenden, befasst?

Freistaat
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und Staatsminister für
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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Der Wunsch des ehemaligen Ministerpräsidenten, Prof. Kurt Biedenkopf, dessen
persönliche Aufzeichnungen nach wissenschaftlicher Aufbereitung für eine Publikation
vorzubereiten, war Herrn Ministerpräsidenten Tillich bekannt.

Mit freundlichen Grüßen

2 ?-^
Ðr. Fritz Jaeckel

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		2015-12-10T13:42:59+0100
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