SACHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3283
Thema: Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage: Welche Personen waren seitens des Freistaates Sachsenjeweils konkret zu welchen Zeitpunkten, in welchem Umfang und in
welcher Weise damit befasst, das Erscheinen der Tagebuchreihe des
cDU-Politikers Kurt Hans Biedenkopf im siedler-verlag zu befördern,
vorzubereiten, zu begleiten oder auf sonstige Weise zu unterstützen?

Die Entscheidung zur unterstützung der Aufbereitung der persönlichen
Aufzeichnungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Prof. Biedenkopf über
vorgänge aus dem zeitraum der 1. Legislaturperiode des sächsischen
Landtages zum Zweck der Publikation traf der damalige Chef der
Staatskanzlei Anfang Juli 2013. An dem Abschluss des
Zuwendungsvertrages mit der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. waren in der
Staatskanzlei der Leiter des Referates 12, der ehemalige Leiter des
Referates 13, der Leiter des Referates 33 sowie die jeweils zuständigen
ehemaligen Leiter der Abteilungen 1 und 3 beteiligt. Mit der
haushalterischen Begleitung des Projektes waren im Staatsministerium der
Finanzen der für den Einzelplan der Staatskanzlei zuständige Referatsleiter,
der Leiter der Abteilung ll sowie der Staatssekretär befasst.

Mit freundlichen Grüßen

5 FreistaatSACHSEN
Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

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sk.sachsen.de

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(bitte bei Antwort angeben)
sK.33-0141.51

Dresden¡lD. Dezem ber 20 1 b

DI€ KAMPAGN€ DES
FREISTAAT€S SA€HS€N.

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße I
01097 Dresden

2Ø,¿4
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