SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3287 
Thema: Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Unterbringung 

von Geflüchteten und dem Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen
 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Laut Sächsischer Zeitung vom 6. November 2015 soll den Kommunen 
in 2015/ 16 zusätzlich zur Pauschale nach § 10 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
 Zahlungen in Höhe von 81 bzw. 60 Millionen Euro 
zukommen. Außerdem sollen Gemeinde und Kreisfreie Städte, in denen 
Erstaufnahmeeinrichtungen betrieben werden, im Rahmen des Investitionspaktes
 2016- 2020 eine Summe von 16 Millionen Euro zur freien 
Verfügung erhalten." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Nach welchem Verteilungsschlüssel werden die Sonderzahlungen
 in Höhe von 81 Millionen bzw. 60 Millionen Euro an die 
Landkreise und Kreisfreien Städte gezahlt? (bitte je Landkreis 
bzw. Kreisfreier Stadt einzeln aufschlüsseln) 

S SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/646-
2015/57104 

Dresden, 3'. November 2015 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundf3milie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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www.smf.sachsen.de 

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Zu erreichen mit den 
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"Kein Zugang für verschlüsselte 
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Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Frage 2: Nach welchen Kriterien und über welchen Zeitraum wird die Sonderzahlung
 in Höhe von 16 Millionen Euro an die Gemeinden und Kreisfreien 
Städte ausgezahlt? (bitte je Landkreis bzw. Kreisfreier Stadt pro Jahresscheibe
 einzeln aufschlüsseln) 

Zusammengefasste Antwort auf die Frage 1 und 2: 

Die Zahlungen sollen im Rahmen eines Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen 
zum Kommunalen Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz (KommlnFinSG) umgesetzt
 werden. Diesbezüglich verweise ich auf den Gesetzentwurf Drs. 6/3187, der 
sich aktuell im parlamentarischen Beratungsverfahren befindet. 

Im Übrigen ist anzumerken, dass im Rahmen des Artikels 5 KommlnFinSG (Entwurf) 
das Investitionspauschalengesetz 2015/2016 geändert werden soll. Danach ist beabsichtigt
, die zweite Tranche in Höhe von 17,5 Millionen Euro aus dem Jahr 2016 in das 
Jahr 2015 vorzuziehen. Die erste Tranche in Höhe von 20,5 Millionen Euro ist bereits 
im Juni 2015 ausgezahlt worden. Zur Verteilung dieser Zahlung auf die Kreisfreien 
Städte und Landkreise verweise ich auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine 
Anfrage Drs. 6/2478. 

Frage 3: Wann wird die Evaluierung der Auskömmlichkeit der Pauschale nach 
§ 1 O Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz vorliegen und wann ist 
die entsprechende Anpassung der Kostenpauschale geplant? 

Zur Auskömmlichkeit der Kostenpauschale gemäß § 10 Abs. 1 des Sächsischen 
Flüchtlingsaufnahmegesetzes wird derzeit ein Gutachten erarbeitet, dessen Ergebnis 
voraussichtlich im Frühjahr 2016 vorliegen wird. Nach Vorlage des Gutachtens wird die 
Staatsregierung eine Bewertung vornehmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2015-12-08T08:38:08+0100
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