STAATSMI1MISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAS-0141.51/7879 DresdenADezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr. : 6/3293 Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im ehemaligen Pionierlager Palmiro Togliatti in Chemnitz- Einsiedel Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den Betreiber (Deutsches Rotes Kreuz) verträglich zwischen diesem und dem Freistaat Sachsen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende auf dem Gelände des ehemaligen Pionierlagers Palmiro Togliatti in Chemnitz-Einsiedel zu welchem Zeitpunkt vereinbart worden? Zur die rortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf der Drs.-Nr. 6/3253 verwiesen. 'ndlichen Grüßen M^küs Ulbil Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.saclisen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. 2015-12-02T13:10:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes