SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3294 
Thema: Flüchtlinge in Sportvereinen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 11.11.2015 war zu entnehmen
, dass Sportvereinen, die es Flüchtlingen ermöglichen, kostenfrei
 zu trainieren, der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. Das Bundesfinanzministerium
 hat dieses Vorgehen bestätigt und versucht mit den 
Bundesländern eine einheitliche Regelung zu finden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Gibt es Prüfungen der Gemeinnützigkeit bzw. Mahnschreiben 
an Sportvereine im Freistaat Sachsen? 

Werden Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber beitragsfrei als Mitglieder 
in Sportvereinen aufgenommen, so nehmen die sächsischen Finanzämter 
dies nicht zum Anlass, die Gemeinnützigkeit dieser Vereine in Frage zu stellen
. Es werden diesbezüglich auch keine „Mahnschreiben" versandt. 

ljSACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/31-S 0170/3/65-
2015/58089 

Dresden , ~- Dezember 2015 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundfamille 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN S SJtCHsEN 

Das gilt auch für den Fall, dass Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber an einem 
kostenfreien Training im Vorgriff auf eine mögliche Mitgliedschaft teilnehmen. 

Frage 2: Wenn ja, welche Vereine sind bereits davon betroffen? 

Entfällt. 

Frage 3: Welchen Standpunkt vertritt die Staatsregierung diesbezüglich gegenüber
 dem Bundesfinanzministerium? 

Es ist für die Gemeinnützigkeit unschädlich, wenn Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber
 beitragsfrei an sportlichen Veranstaltungen von Sportvereinen teilnehmen, auch 
wenn die jeweilige Satzung oder Beitragsordnung dies nicht in dieser Weise geregelt 
hat. 

Frage 4: Welche Vorkehrungen müssen Sportvereine treffen, um der Gefahr des 
Verlustes der Gemeinnützigkeit aus dem Weg zu gehen und trotzdem Asylsuchenden
 und Flüchtlingen eine Teilnahme ohne Mitgliedsbeiträge zu ermöglichen
? 

Nehmen Sportvereine Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylbewerber beitragsfrei als Mitglieder
 auf, besteht keine Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit. 

Frage 5: Welche anderweitigen Regelungen sind gegebenenfalls vorgesehen? 

Es sind derzeit keine anderweitigen Regelungen vorgesehen. 

Mit freundlichen Grüßen 

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		2015-12-14T12:56:38+0100
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