STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat m SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister® smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-2029/10 Dresden, /': Dezember 2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/330 Thema: Personalausstattung der Staatsanwaltschaften Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie sind die verschiedenen Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen aktuell personell ausgestattet (bitte Planstellen und tatsächlich besetzte Steilen ausweisen)? Die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen kann der anliegenden Besetzungsübersicht entnommen werden. Eine Aufteilung der Planstellen und anderen Stellen auf die einzelnen Staatsanwaltschaften wird nicht vorgenommen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden Mit freundlichen Grüßen www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8,11 Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht „Personalausstattung der Staatsanwaltschaften“ Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 ^Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltu ngspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/330 Thema: Personalausstattung der ordentlichen Gerichte Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Geschäftsbereich: Staatsanwaltschaften stand: 01.12.2014 Titel Bezeichnung I I BesGr. EntgeltGr. Stellenplan 2014 besetzte Stellen 1 2 3 4 5 422 01 Planmäßige Beamte Generalstaatsanwalt R 6 1 1,00 als Leiter einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht mit 101 und mehr Planstellen für Staatsanwälte im Bezirk Leitender Oberstaatsanwalt R 4 4 4,00 als Leiter von Staatsanwaltschaften bei einem Landgericht mit 41 und mehr Planstellen für Staatsanwälte Leitender Oberstaatsanwalt R 3 3 3,00 als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Leitender Oberstaatsanwalt R 3 1 1,00 als Leiter von Staatsanwaltschaften bei einem Landgericht mit 11 bis 40 Planstellen für Staatsanwälte Oberstaatsanwalt R2+AZ 5 5,00 als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht u. gleichzeitig als ständiger Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwaltes der BesGr R 3 o. R 4 Oberstaatsanwalt R 2 45 45,00 als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht Oberstaatsanwalt R 2 14 14,00 als Dezernent bei einer Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Staatsanwalt R1+AZ 49 48,77 als Gruppenleiter bei einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht mit 4 und mehr Planstellen für Staatsanwälte Staateanwalt R 1 216 213,78 Regierungsoberrat A 14 2 2,00 Regierungsrat A 13 1 0,00 Justizrat A13+Z 1 1,00 Justizrat A 13 3 2,75 Titel Bezeichnung BesGr. Stellenplan besetzte Stellen EntgeltGr. 2014 1 2 3 4 5 Sozial oberamtsrat A 13 1 1,00 Justizamtsrat A 12 15 14,88 Justizamtmann Ä11 30 27,82 Justizoberinspektor Ä10 36 31,95 Justizinspektor A 9 26 24,63 Amtsinspektor A 9 12 11,75 Justizhauptsekretär A 8 47 42,63 Justizobersekretar ÄT 62 59,53 Justizsekretär A 6 41 37,38 Erster Justizhauptwachtmeister A6+AZ 6 6,00 Erster Justizhauptwachtmeister Ä5+AZ 6 6,00 Justizhauptwachtmeister A4+AZ 0 0,00 Justizoberwachtmeister Ä3+AZ 1 1,00 Zusammen 628 605,87 428 01 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11 10 8,50 E 10 1 1,00 E 9 0 0,00 E 8 23 21,88 E 6 54 51,93 ES 167 161,70 E 4 19 18,50 E 3 0 0,00 Zusammen 274 263,51 428 02 Entgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverhältnissen bis 24 Mon. ES 8 8,00 Zusammen 8 8,00