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Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3302  
Thema:     Gesetzliche Betreuung im Freistaat Sachsen 
 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,  
 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Große Anfrage wie folgt: 
 

I. Bestandsaufnahme zur Situation der gesetzlichen Betreuung in 
Sachsen  
 

1. Wie viele Verfahren der gesetzlichen Betreuung gemäß § 1896 ff. des 
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden derzeit an den Amtsgerichten
 im Freistaat Sachsen geführt?  
 

Im Freistaat Sachsen werden derzeit (Stand: 15. Dezember 2015) 70.944 
Verfahren geführt. 
 

2. In wie vielen dieser Betreuungsverfahren sind ehrenamtliche Betreuer
 bestellt und in wie vielen Verfahren berufsmäßige Betreuer (Berufsbetreuer
) bestellt?  
 

In knapp der Hälfte der Betreuungsverfahren ist ein ehrenamtlicher Betreuer 
bestellt. Aktuell lässt sich der tatsächliche Anteil allerdings statistisch nicht 
ganz exakt abbilden und ist lediglich als Ergebnis eines analytischen 
Schätzverfahrens auf der Grundlage der Zahlen für die Jahre 2011 bis 2013 
zu ermitteln. Die übrigen Betreuungen werden durch beruflich tätige

 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 (0)351 564-1500 
Telefax  +49 (0)351 564-1509 
 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de* 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040Ea-KLR-3261/15 
 

Dresden,  
26. Januar 2016 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz                 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 
 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 
 

www.justiz.sachsen.de/smj 
 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7, 8, 11 
 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 
 

*Zugang für elektronisch signierte sowie 
  für verschlüsselte elektronische Doku- 
  mente nur über das Elektronische  
  Gerichts- und Verwaltungspostfach;  
  nähere Informationen unter 
  www.egvp.de 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden 
 



 
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Betreuer (einschließlich Vereins- und Behördenbetreuer) ausgeübt. In den Jahren 2014 
und 2015  hat die Erhebungspraxis auf Grund der Umstellung des EDV-Systems eine 
gewisse Fehleranfälligkeit aufgewiesen. Exaktere Zahlen können erst mit der Einführung 
einer neuen, bundeseinheitlichen Statistik zum Betreuungsrecht und deren Umsetzung im 
durch die Gerichte genutzten einheitlichen IT-Fachverfahren „ForumStar“ ermittelt werden
. Nachdem diese zunächst für den 1. Januar  2016 avisiert worden war, verzögert sich 
die Einführung nunmehr zum 1. Januar 2017 auf Grund von Umsetzungsproblemen mit 
ForumStar, die den gesamten Länderverbund betreffen und damit nicht allein durch den 
Freistaat Sachsen gelöst werden können. Zwar war bereits durch den Präsidenten des 
Oberlandesgerichts für das Jahr 2015 angeordnet worden, alle Verfahren im Zuge der 
jährlichen Vorlage erneut statistisch zu behandeln. Die Auswertung der derzeit in Forum-
Star erfassten ehrenamtlichen Betreuungen hat mit 29.414 Verfahren, die durch ehrenamtliche
 Betreuer geführt wurden, jedenfalls noch keine hinreichend plausible Zahl ergeben
.  
 

3. Wie hat sich die Anzahl der ehrenamtlichen Betreuungen und Betreuer im Vergleich
 zu den berufsmäßigen Betreuungen und Betreuer im Freistaat Sachsen innerhalb
 der letzten 10 Jahre entwickelt?  
 

Die Entwicklung stellt sich wie folgt dar:  
Jahr Anzahl der ehrenamtlichen Betreuer 
2006 41.186 
2007 39.698 
2008 40.037 
2009 38.088 
2010 36.458 
2011 38.282 
2012 36.458 
2013 36.091 
2014/15 35.5181 

                                                

1
 Für die Jahre 2014 und 2015 lässt sich – wie bereits zu Frage I. 2 ausgeführt – die tatsächliche Anzahl der ehrenamtlichen
 Betreuer allerdings statistisch nicht exakt abbilden und ist lediglich als Ergebnis eines analytischen Schätzverfahrens 
auf der Grundlage der Zahlen für die Jahre 2011 bis 2013 zu ermitteln.  

 



 
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4. Wie viele ehrenamtlich geführte Betreuungen werden derzeit durch Angehörige 
aus dem familiären Umfeld der zu betreuenden Person geführt?  
 

Die Gerichte erfassen diese Daten nicht statistisch. 
 

5. Wie viele gesetzliche Betreuungen gab es im Jahre 2010 und wie viele im Jahre 
2000? (Bitte aufgeschlüsselt nach Betreuungen durch ehrenamtliche Betreuer und 
berufsmäßige Betreuer darstellen.)  
 

Zunächst wird auf die folgende Tabelle verwiesen: 
 

 

2000 2010 
gesetzliche Betreuungen 53.664 74.971 
davon ehrenamtliche Betreuer 9.590 (nur Erstbestellung) 36.458 (gesamt) 

7.507 (Erstbestellung) 
 

davon berufsmäßige Betreuer 3.617 (nur Erstbestellung) 38.513 (gesamt) 
4.627 (Erstbestellung) 
 

 

Für das Jahr 2000 kann die Gesamtzahl der ehrenamtlichen Betreuungen und der Berufsbetreuer
 nicht mitgeteilt werden, da die Angaben seinerzeit nicht getrennt nach ehrenamtlichen
 Betreuern und Berufsbetreuern erfasst worden sind. 

Für das Jahr 2010 schließt die angegebene Zahl von 38.513 berufsmäßigen Betreuern 
auch die Vereins- und Behördenbetreuer mit ein. Eine detailliertere Aufschlüsselung ist 
mangels weitergehender statistischer Erhebungen nicht möglich. 

 

6. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Attraktivität der ehrenamtlichen Tätigkeit in 
Betreuungsangelegenheiten hat die Staatsregierung ergriffen oder werden als notwendig
 erachtet?  

Die Staatsregierung verfolgt hier vor allem das Ziel, dass ehrenamtliche Betreuer die für 
ihre Tätigkeit erforderliche professionelle Unterstützung erhalten. Dies kann die Justiz  
– hier insbesondere die Betreuungsgerichte – nicht allein leisten. Im Freistaat Sachsen 



 
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gibt es derzeit 33 nach § 3 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts (AGBtR) 
durch den Kommunalen Sozialverband (KSV) anerkannte Betreuungsvereine, zu deren 
Aufgaben es gemäß § 1908f Abs. 1 Nr. 2 BGB auch gehört, sich planmäßig um die Gewinnung
 ehrenamtlicher Betreuer zu bemühen, diese in ihre Aufgaben einzuführen, sie 
fortzubilden und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen
. Ferner informieren sie gemäß § 1908f Abs. 1 Nr. 2a BGB auch über Vorsorgevollmachten
 und Betreuungsverfügungen. Auch wenn diese Vereine selbst Betreuungen führen
 und dafür von den Betreuten oder der Justiz vergütet werden, erwartet die Staatsregierung
 nicht, dass die Vereine diese Aufgaben aus eigener wirtschaftlicher Leistungskraft 
erbringen können, sondern vielmehr eine finanzielle Förderung erhalten, die – auch wenn 
die Kosten nicht vollständig übernommen werden können – einen nennenswerten Beitrag 
zu den Ausgaben der Betreuungsvereine leistet. Deshalb fördert der Freistaat Sachsen 
diese Querschnittsarbeit mit derzeit jährlich 300.000 EUR. Das Staatsministerium der Justiz
 hat im letzten Jahr die bisherige Förderrichtlinie im Ergebnis einer eingehenden Diskussion
 mit den Betreuungsvereinen neu gefasst und Hemmnisse, welche die Vereine in 
den letzten Jahren davon abgehalten haben, die zur Verfügung stehenden Gelder in Anspruch
 zu nehmen, abgebaut. Dabei soll allerdings das hohe Beratungsniveau – etwa 
durch qualifizierte Mitarbeiter – bei den Vereinen weiter gewährleistet werden. Die Neuregelungen
 sind zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. 

Das Staatsministerium der Justiz unterstützt zudem ehrenamtliche Betreuer mit der von 
ihm herausgegebenen „Broschüre Wegweiser für ehrenamtliche Betreuer“, die derzeit 
aktualisiert wird. Es informiert die Bürger auch mit der neu erschienenen Broschüre „Betreuung
 und Fürsorge“ über die Möglichkeiten Vorsorge zu treffen. Das Staatsministerium 
der Justiz führt derzeit begleitend eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Betreuung 
und Vorsorge – Schon geklärt?“ durch, in der Richter, Ärzte und Betreuer mit interessierten
 Bürgern deren Fragen und Probleme gemeinsam diskutieren. Auch dadurch sollen 
Bürger ermutigt werden, eine ehrenamtliche Tätigkeit zu übernehmen.  

Nicht zuletzt hat das Staatsministerium der Justiz für die ehrenamtlichen Betreuer eine 
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Damit werden die ehrenamtlichen
 Betreuer von nicht unerheblichen Haftungsrisiken freigestellt, die sie von der Übernahme
 einer Betreuung abhalten könnten. Die ehrenamtlichen Betreuer sind zudem gesetzlich
 unfallversichert und darüber hinaus durch den Freistaat Sachsen in einer privat-



 
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rechtlichen Sammelversicherung für bestimmte weitere Unfallschäden abgesichert, die 
von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht abgedeckt sind.  
 

7. Welche Position vertritt die Staatsregierung zum Vorschlag der Einführung einer 
Grundförderung für Betreuungsvereine bzw. zur Ausgabe von Beratungsgutscheinen
 für Beratung und Weiterbildung von ehrenamtlichen Betreuern, die ggf. bei Berufsbetreuern
 eingelöst werden können und welche Schritte hat sie hierzu bereits 
veranlasst? 
 

Wie zu Frage 6 ausgeführt, gehört die Gewinnung und Beratung von ehrenamtlichen Betreuern
 zu den Aufgaben der anerkannten Betreuungsvereine. Die Staatsregierung hält 
die Schaffung und Finanzierung einer zusätzlichen Beratungsmöglichkeit auch durch Berufsbetreuer
 derzeit für nicht erforderlich.  
 

Das Staatsministerium der Justiz hat sich vielmehr entschieden, die finanzielle Unterstützung
 der Querschnittsarbeit der Betreuungsvereine zu verbessern und hat – nachdem 
zum 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Förderung der Betreuungsvereine auf das 
Staatsministerium der Justiz übergegangen ist – die bisherige Förderrichtlinie mit diesem 
Ziel überarbeitet. Hierzu wurden – wie etwa auch durch den Rechnungshof angeregt – 
Zugangsvoraussetzungen so ausgestaltet, dass deutlich mehr Betreuungsvereine die 
Förderung beantragen können und so die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch 
zur Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben abgerufen werden. Die neue Richtlinie vom 
29. Oktober 2015 (SächsABl. 47/2015 vom 19. November 2015) ist zum 1. Januar 2016 in 
Kraft getreten. Wegen der Einzelheiten der inhaltlichen Änderungen wird auf die Antwort 
zu den Fragen Ziffer VI. Nr. 8 bis 10 verwiesen.  
 

Eine Grundförderung sieht die Richtlinie nicht vor. Vielmehr wurde an einer projektbezogenen
 Förderung festgehalten. Dadurch wird besser sichergestellt, dass die Betreuungsvereine
 die Zuwendung nur für solche Maßnahmen verwenden, die unmittelbar der Förderung
 der Querschnittsarbeit zu Gute kommen. Eine Grundförderung würde hingegen letztlich
 eine institutionelle Förderung bedeuten. Diese würde Zuwendungen zur  
Deckung eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben oder – in besonderen Ausnahmefällen
 – der gesamten Ausgaben des Zuwendungsempfängers umfassen. Die Betreuungsvereine
 nehmen aber nicht nur Querschnittsaufgaben wahr, sondern ihre Mitarbeiter 



 
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führen vor allem eigene Betreuungsverfahren. Hierfür werden sie genauso wie die beruflich
 tätigen Betreuer vergütet. Insoweit besteht kein Bedarf für eine Förderung. Durch eine 
institutionelle Förderung nur bezogen auf Querschnittsaufgaben besteht aber die Gefahr, 
dass tatsächlich die Zuwendung nicht der Förderung von Querschnittsaufgaben zu Gute 
kommt, sondern in die allgemeinen Ausgaben des Betreuungsvereines fließt, die mit den 
Querschnittsaufgaben in keiner Verbindung stehen. Gegen eine institutionelle Förderung 
spricht auch, dass dann nur diejenigen Vereine Zuwendungen erhalten könnten, die nach 
eingehender Prüfung ihrer Einkommens- und Vermögenssituation tatsächlich darauf angewiesen
 wären; der Zuwendungsempfänger müsste hierfür einen Haushalts- und Wirtschaftsplan
 vorlegen (Ziffer 3.4 der VwV zu § 23 SäHO).  Damit wäre nicht nur ein erheblicher
 bürokratischer Aufwand verbunden. Für die Gewinnung und Beratung ehrenamtlicher
 Betreuer kommt es auch weniger auf die wirtschaftliche Basis der Vereine als auf die 
von ihnen konkret betriebenen Maßnahmen zur Gewinnung und Beratung von ehrenamtlichen
 Betreuern an. Diese Maßnahmen werden finanziell unterstützt.  
 

8. Welche Entwicklungen bei der Anzahl von gesetzlichen Betreuungsverfahren 
(Betreuungszahlen) werden in den nächsten Jahren erwartet?  
 

9. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Staatsregierung aus 
den zurückliegenden und absehbaren zukünftigen Entwicklungen der Betreuungsverfahren
/Betreuungszahlen in Sachsen?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 8 und 9:  
 

Die Entwicklung der Anzahl der gerichtlich geführten Betreuungsverfahren ist für die 
nächsten Jahre nur schwer abzuschätzen. Festzustellen ist, dass sich zwar die Betreuungszahlen
 (ebenso wie die Ausgaben) leicht rückläufig entwickeln, sich letztlich aber das 
hohe Niveau der vergangenen Jahre nicht substanziell verändert hat. Allerdings dürfte 
davon auszugehen sein, dass in den kommenden Jahren Betreuungen zunehmend entbehrlich
 werden, weil stattdessen die Betroffenen auf Vorsorgevollmachten zurückgreifen 
können. Allein im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer sind – bundesweit 
– 2.837.990 Vorsorgevollmachten hinterlegt (Stand: 30. Juni 2015) und damit etwa zwei 
Millionen mehr als noch im Jahr 2009. Hinzu kommen diejenigen Vorsorgevollmachten, 
welche nicht im Vorsorgeregister registriert worden sind. Daraus lässt sich ableiten, dass 



 
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die Bürger zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen Vorsorgebevollmächtigten
 für den Fall zu bestimmen, dass sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind. 
Diese Vorsorgevollmachten werden auch in Sachsen dazu führen, dass zukünftig weniger 
Betreuungen angeordnet werden müssen. 
 

Allerdings zeichnen sich – insbesondere mit dem Zuzug von Flüchtlingen – Entwicklungen 
ab, die nicht ohne Einfluss auf die Anzahl der gerichtlich geführten Betreuungsverfahren 
sein dürften. Denn es liegt nicht fern, dass gerade diejenigen Flüchtlinge, die durch Krieg 
und Flucht traumatischen Erlebnissen ausgesetzt waren, ein signifikant höheres Risiko für 
die Erforderlichkeit einer rechtlichen Betreuung haben. Konkrete Erkenntnisse liegen der 
Staatsregierung hierzu allerdings noch nicht vor.  
 

Allein aus der Anzahl der Betreuungsverfahren und ihrer Entwicklung lässt sich derzeit ein 
weiterer konkreter Handlungsbedarf nicht ableiten. Da die Anordnung einer Betreuung 
allerdings konsequent an der Erforderlichkeit zu messen ist (siehe Antwort auf Frage Ziffer
 III Nr. 2), ist die Staatsregierung der Auffassung, dass vor allem das vorgelagerte sozialrechtliche
 Hilfesystem konsequent zu nutzen ist. Im Ergebnis der Auswertung eines derzeit
 laufenden Forschungsvorhabens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
 (BMJV) (siehe Antwort zu den Fragen Ziffer II Nr. 5, Ziffer III Nr. 5 und 6 und 
Ziffer IV Nr. 1 und 2) und der Erstellung eines sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung 
der UN-Behindertenrechtskonvention (siehe Antwort zu den Fragen Ziffer III. Nr. 1 und 
Ziffer VII Nr. 1 bis 3) wird die Staatsregierung insoweit weiteren Optimierungsbedarf und 
weitere Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene prüfen. Soweit durch die Optimierung 
des vorgerichtlichen Hilfesystems Betreuungen vermieden werden können, wird sich dies 
auf die Anzahl der gerichtlich geführten Betreuungen auswirken.  
 

10. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Staatsregierung den gesundheitspolitischen
 Herausforderungen hinsichtlich der zukünftigen demographischen
 Entwicklung (Überalterung der Gesellschaft) sowie der Zunahme von Suchtmittelkonsumenten
 bzw. der steigenden Zahl von Menschen, die an psychischen 
Erkrankungen neu erkranken, im Bereich der gesetzlichen Betreuung betroffener 
Menschen wirksam zu begegnen?  
 

In den kommenden Jahren werden dem Freistaat Sachsen bedeutende demographische 
Veränderungen bevorstehen. Die Altersstruktur wird sich weiter zugunsten älterer Bevöl-



 
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kerungsgruppen verschieben. Die deutliche Alterung der Bevölkerung in allen Landkreisen
 und die deutliche Zunahme der Bevölkerungsgruppe der 80-Jährigen werden sich 
auch erheblich auf die Entwicklung der Pflegefälle auswirken.2 
 

a)  Bereich der Altenhilfe 
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat für den Bereich
 der Altenhilfe verschiedene Maßnahmen konzipiert, um der zukünftigen demographischen
 Entwicklung wirksam zu begegnen: 
 

aa.  Alltagsbegleiter für Senioren   
Ziel dieses Projektes ist, betagten und hoch betagten Menschen einen längeren Verbleib 
in der eigenen Wohnung zu ermöglichen. Alltagsbegleiter helfen beim Einkauf und begleiten
 Senioren bei Behördengängen oder Arztbesuchen, Spaziergängen, spielen Karten 
oder gehen gemeinsam zu einer Veranstaltung.  
 

bb.  Nachbarschaftshelfer 
Nachbarschaftshelfer betreuen Pflegebedürftige stundenweise, sie helfen den Tagesablauf
 zu strukturieren und entlasten damit die Angehörigen. 
 

cc.  Neufassung der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Anerkennung 
und Förderung von Betreuungsangeboten 
Eines der zentralen Anliegen der Neufassung der o. g. Verordnung ist die Sicherung der 
Qualität der niedrigschwelligen Angebote. Deshalb werden die Voraussetzungen, die ein 
Antragssteller gegenüber dem Kommunalen Sozialverband Sachsen in seinem Antrag auf 
Anerkennung als Betreuungsangebot nachweisen muss, künftig konkreter gefasst.  
 

dd.  Nachbarschaftshilfe und niedrigschwelIige Angebote  
Seit dem 15. Dezember 2015 hat die Koordinierungsstelle in Chemnitz ihre Arbeit wieder 
aufgenommen. Zentrale Aufgabe der Koordinierungsstelle ist die Umsetzung der Projekte 
Alltagsbegleiter und Nachbarschaftshelfer.  
 

ee.  Pflegekoordinatoren in den Landkreisen und Kreisfreien Städten 

                                                

2
 Vgl. Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz: Alter, Rente, 

Grundsicherung (ARG) Eine Studie für Sachsen, S. 12 ff. 



 
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Der Freistaat Sachsen hat seit November 2015 damit begonnen, Pflegekoordinatoren in 
den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu fördern. Die Hauptaufgabe der Pflegekoordinatoren
 ist die Implementierung und Weiterentwicklung der vernetzten Pflegeberatung.  
 

ff.  PflegeNetz Sachsen 
Das Internetportal „PflegeNetz“ Sachsen ist eine Informationsquelle zum Thema Pflege 
älterer Menschen. Im „PflegeNetz“ Sachsen sind detaillierte Informationen, Adressen, 
Beratungsstellen sowie die sachsenweite Pflegedatenbank mit den Rubriken Beratung, 
Pflege, Wohnen und Angebote für Angehörige gespeichert.  
 

gg.  Seniorengenossenschaften 
Das Gutachten ,,Sachsen füreinander: Seniorengenossenschaften in Sachsen - Chancen 
und Perspektiven" von Prof. Dr. Werner Esswein und Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen greift 
die Situation des prognostizierten Pflegebedarfs auf und thematisiert die Möglichkeiten 
durch die Stärkung der bürgerlichen Eigeninitiative.  
 

b)  Gesundheits- und Pflegebereich 
Im Gesundheits- und Pflegebereich haben Digitale Gesundheitsdienste ein sehr großes 
Potenzial zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der medizinischen Versorgung
. Sie können einen Schlüsselbeitrag leisten, um die Herausforderungen, die durch 
die demographische Entwicklung und die Versorgungssituation im ländlichen Raum bestehen
, besser zu bewältigen, die Effizienz des Gesundheitsfürsorgesystems zu steigern, 
die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und innovative Kräfte in den gesundheitsbezogenen
 Märkten freizusetzen. Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
 überlegt, eine Strategie zur zielgerichteten Weiterentwicklung und flächendeckenden
 Nutzung der digitalen Dienste im Gesundheits- und Pflegebereich zu erarbeiten. Das 
übergeordnete Ziel für Sachsen ist weiterhin, auch vor dem Hintergrund der demographischen
 Veränderungen einen flächendeckenden Zugang zu einer Gesundheitsversorgung 
von hoher Qualität zu gewähren. 
 

c)  Psychiatrische Versorgung/Suchtfragen 
Epidemiologische Übersichtsarbeiten der letzten Zeit stützen die Hypothese einer Zunahme
 des Auftretens psychischer Störungen in der Allgemeinbevölkerung nicht. Sie hatten
 vielmehr zum Ergebnis, dass in Deutschland, wie in anderen Industriestaaten des 



 
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Westens, die Zahl der psychischen Störungen in den Dekaden nach dem Zweiten Weltkrieg
 nicht zugenommen hat. Dies trifft in besonderer Weise auf psychische Störungen zu, 
die aufgrund der Schwere der Erkrankung eine gesetzliche Betreuung der Betroffenen 
notwendig machen. Die hiervon abweichende Zunahme der Zahl von Demenzerkrankungen
 ist vermutlich demographisch bedingt, da es Hinweise gibt, dass die kognitiven Einschränkungen
 älterer Menschen eher abgenommen haben. 
 

Epidemiologische Untersuchungen, die eine Zunahme von Suchtmittelkonsumenten ausweisen
, sind für Sachsen nicht bekannt. Erfasst werden die Daten der Deutschen Suchthilfestatistik
, die auch die Anzahl der Klientinnen und Klienten in den sächsischen Suchtberatungs
- und -behandlungsstellen zeigen. Eine Verallgemeinerung bezüglich einer Zunahme
 von Suchtmittelkonsumenten ist daraus nicht ableitbar. 
 

Informationen zur Zahl der Suchtmittelkonsumenten, die gesetzlich betreut werden, liegen 
nicht vor. 
 

Die vorgenannten niedrigschwelligen Angebote für ältere Menschen, Suchtmittelkonsumenten
 und psychisch Erkrankte einschließlich deren Angehörigen zielen zwar nicht in 
erster Linie auf die Vermeidung von Betreuungsverfahren ab, sondern verfolgen einen 
breiteren Ansatz, gleichwohl sind sie auch geeignet, die Anordnung einer Betreuung zu 
vermeiden, jedenfalls aber können mit ihnen gesetzlich Betreute, deren Betreuer sowie 
Angehörige entlastet und unterstützt werden.  
 

11. Inwieweit gibt es Untersuchungen (Evaluationen) hinsichtlich der möglichen 
Verbesserung oder Verschlechterung der Lebenssituation der von Betreuung betroffenen
 Menschen als Folge der Unterstützung durch die gesetzliche Betreuung 
und welche diesbezüglichen Erkenntnisse gehen aus diesen hervor?  
 

Der Staatsregierung liegen derzeit insoweit keine Erkenntnisse vor.  
 

Es ist allerdings zu erwarten, dass mit Abschluss der rechtstatsächlichen Untersuchung 
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Thema „Qualität
 in der Betreuung“ auch Erkenntnisse über eine etwaige Verbesserung oder Verschlechterung
 der Lebenssituation der gesetzlich Betreuten als Folge hiervon gewonnen 



 
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werden können. Näheres zum Gegenstand des genannten Forschungsvorhabens findet 
sich in der Antwort zu Frage Ziffer II Nr. 5. 
 

12. Wie, mit welchen Mitteln und Instrumenten sowie nach welchen Vorgaben und 
Kriterien wird die optimale Betreuung für Menschen mit Behinderung durch die zuständigen
 Behörden überwacht und sichergestellt, wenngleich verbindlich festgelegte
 Standards dafür fehlen?  
 

Der Betreuer wird durch das Gericht, das die Betreuung angeordnet hat, überwacht  
(§ 1837 Abs. 1, 1908i Abs. 1 BGB). Für die Überwachung ist der Rechtspfleger zuständig. 
Eine effektive Überwachung ist gesetzlich wie folgt sichergestellt: 
 

• Zu Beginn einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge ist durch den 
Betreuer ein Vermögensverzeichnis einzureichen.  

• Der Betreuer hat sodann gegenüber dem Betreuungsgericht über seine Vermögensverwaltung
 jährlich Rechnung zu legen (§§ 1840 ff. BGB). Endet die Betreuung oder 
erfolgt ein Betreuerwechsel, ist eine Schlussrechnung zu erstellen (§§ 1890, 1908i 
Abs. 1 BGB), die an die vorherige Rechnungslegung anschließt und bis zum Ende 
der Betreuung reicht. Das Rechnungsjahr wird vom Betreuungsgericht bestimmt. Die 
Abrechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben 
enthalten, über die Entwicklung des Vermögens Auskunft geben und mit Belegen 
versehen sein. Ist der Betreuer der Vater, die Mutter, der Ehegatte oder ein Abkömmling
 (Kind, Enkel, Urenkel usw.) des Betreuten, bestehen Erleichterungen bei der 
Rechnungslegungspflicht, sofern das Gericht nicht Abweichendes anordnet 
(§§ 1857a, 1908i Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Erstellung einer Schlussrechnung bei Beendigung
 der Betreuung ist aber – falls keine Entlastung durch den vormals Betreuten 
bzw. seine Erben erfolgt – in jedem Fall erforderlich.  

• Unabhängig vom übertragenen Aufgabenkreis hat der Betreuer das Betreuungsgericht
 mindestens einmal jährlich über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten zu 
unterrichten (§§ 1840 Abs. 1, 1908i Abs. 1 BGB). Das Gericht fordert diesen Bericht 
durch Übersendung eines entsprechenden Formulars jährlich beim Betreuer an.  

• Zur Vornahme bestimmter Rechtsgeschäfte ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts
 erforderlich. Beispielhaft zu nennen sind die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
, die Einwilligung in bestimmte ärztliche Behandlungsmaßnahmen oder 



 
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Verfügungen über ein Grundstück. Fehlt die Genehmigung, ist die Erklärung grundsätzlich
 nicht wirksam.  

• Ergeben sich im Verlauf des Betreuungsverfahrens Änderungen (zum Beispiel die 
Notwendigkeit der Übertragung weiterer Aufgabenkreise, der Wegfall des Betreuungsbedarfs
 insgesamt oder für einen bestimmten Bereich oder die Notwendigkeit 
der Anordnung, Beschränkung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehaltes), sind 
diese dem Betreuungsgericht mitzuteilen (§§ 1901 Abs. 5, 1903 Abs. 4 BGB).  

• Auf Verlangen des Betreuungsgerichts hat der Betreuer außerdem jederzeit Auskunft 
über die Führung der Betreuung sowie die persönlichen Verhältnisse des Betreuten 
zu erteilen (§§ 1839, 1908i Abs. 1 BGB). 
 

Kommt der Betreuer Weisungen des Betreuungsgerichts nicht nach, kann er durch 
Zwangsgeld zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden (§§ 1837 Abs. 3, 1908i  
Abs. 1 BGB, § 35 FamFG). Wegen der Verletzung von Berichtspflichten und Weisungen 
kann das Gericht den Betreuer – je nach Gewicht des Verstoßes – auch entlassen. 
 

Weitere Überwachungsinstrumentarien ergeben sich aus dem Gesetz über die Wahrnehmung
 behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz 
– BtBG). Gemäß § 4 Abs. 3 BtBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Gesetz zur Ausführung 
des Betreuungsrechts (AGBtR) berät und unterstützt die (bei den Landkreisen und Kreisfreien
 Städten angesiedelte) örtliche Betreuungsbehörde Betreuer und Bevollmächtigte 
auf deren Wunsch bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben, die Betreuer insbesondere 
auch bei der Erstellung des Betreuungsplans. Nach § 7 Abs. 1 BtBG kann die örtliche 
Betreuungsbehörde dem Betreuungsgericht Umstände mitteilen, die die Bestellung eines 
Betreuers oder eine andere Maßnahme in Betreuungssachen erforderlich machen, soweit 
dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen nach den Erkenntnissen 
der Behörde erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen abzuwenden
. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 AGBtR gehört es ferner zu den Aufgaben der örtlichen
 Betreuungsbehörden, ein ausreichendes Angebot zur Einführung der Betreuer in 
ihre Aufgaben und zu ihrer Fortbildung auf örtlicher Ebene sicherzustellen sowie Sorge für 
ein ausreichendes Angebot an Betreuern auf der örtlichen Ebene zu tragen und eine örtliche
 Arbeitsgemeinschaft, in der die mit Betreuungsangelegenheiten befassten Institutionen
 und Organisationen zur Koordinierung ihrer Arbeit mitwirken, einzurichten. 
 



 
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Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AGBtR ist zudem beim Kommunalen Sozialverband eine 
überörtliche Arbeitsgemeinschaft eingerichtet, in der die mit Betreuungsangelegenheiten 
befassten Institutionen und Organisationen zur Koordinierung ihrer Arbeit mitwirken. Mitglieder
 sind insbesondere Vertreter der örtlichen Betreuungsbehörden, Vertreter der Interessenverbände
 der Betreuer und der Betreuungsvereine, Vertreter der Landkreise und 
Kreisfreien Städte sowie für die Betreuungsgerichte eine Richterin und eine Rechtspflegerin
. Auch das Staatsministerium der Justiz nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft
 teil.  
 

13. Inwieweit ist die Bestellung von ehrenamtlichen Betreuern in Vereinen oder als 
selbstständige Berufsbetreuer ohne „besondere Kenntnisse“, wie sie jeweils in den 
niedrigsten Vergütungsstufen für Betreuer (vgl. § 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
) vorgesehen sind, mit den maßgeblichen Bestimmungen und Prinzipien
 der UN-Behindertenrechtskonvention, des Grundgesetzes oder anderen allgemeinen
 Rechtsgrundsätzen hinsichtlich der Verwirklichung des Betreuungs- und 
Schutzanspruches der betreuten Menschen vereinbar?  
 

Die Staatsregierung sieht darin, dass auch Betreuer ohne „besondere Kenntnisse“ bestellt 
werden können, keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht.  
 

Nach § 1897 BGB bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, 
in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich 
zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Besondere
 Kenntnisse des Betreuers sind demnach nur dann erforderlich, wenn der konkrete
 Betreuungsfall solche Kenntnisse gebietet. Sind solche Kenntnisse nicht erforderlich, 
lassen auch die in der Fragestellung genannten übergeordneten Regelungen die Bestellung
 eines Betreuers zu, der über keine „besonderen Kenntnisse“ verfügt. Gerade nahe 
Angehörige werden zwar meist nicht über diejenigen Kenntnisse verfügen, über die etwa 
ein Berufsbetreuer in der mittleren oder höchsten Vergütungsstufe verfügt. Sie verfügen 
aber oft über ein Vertrauensverhältnis, das für den Betreuten oft wichtiger ist als solche 
Kenntnisse. Deshalb sieht auch das Bürgerliche Gesetzbuch bei der Auswahl des Betreuers
 vor, dass zunächst die Person als Betreuer zu bestellen ist, die der zu Betreuende als 
Betreuer benennt, wenn dies dem Wohl des zu Betreuenden nicht widerspricht (§ 1897 
Abs. 4 Satz 1 BGB). Auch darauf, dass der zu Betreuende möchte, dass eine bestimmte 



 
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Person nicht bestellt wird, ist Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 4 Satz 2 BGB). Entsprechendes
 gilt, wenn der zu Betreuende vor Einleitung des Betreuungsverfahrens entsprechende
 Vorstellungen geäußert hat und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er daran
 nicht mehr festhalten will (§ 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB). Schlägt der zu Betreuende keine
 Person vor, die zum Betreuer bestellt werden kann, so ist bei der Auswahl des Betreuers
 gemäß § 1897 Abs. 4 BGB auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen 
Bindungen des Volljährigen, insbesondere auf die Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum 
Ehegatten und zum Lebenspartner Rücksicht zu nehmen. Vorbehaltlich der Berücksichtigung
 dieser Grundsätze sieht das Gesetz zudem einen Vorrang des ehrenamtlichen Betreuers
 vor. Gemäß § 1897 Abs. 6 BGB soll eine Person, welche Betreuungen im Rahmen
 ihrer Berufsausübung führt, nur dann zum Betreuer bestellt werden, wenn keine andere
 geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung
 bereit ist. Eine fehlende Eignung kann sich daraus ergeben, dass die zur (ehrenamtlichen
) Betreuung bereite Person keine für die konkrete Betreuung hinreichenden Kenntnisse
 hat. Damit stellt das geltende Betreuungsrecht sicher, dass sowohl der Wille des 
Betroffenen soweit wie möglich berücksichtigt wird und sich zudem der Eingriff in die 
Rechtsposition des Betroffenen durch die Betreuung auch bei der Auswahl des Betreuers 
möglichst gering darstellt. Durch die gestuften Regelungen ist insbesondere sowohl 
grundrechtlichen Vorgaben (insbesondere aus Art. 1, 2 und 3 des Grundgesetzes) als 
auch den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (insbesondere Art. 12 Abs. 4 
UN-BRK) hinreichend Rechnung getragen.  
 

II. Zur Situation und Lage der gerichtlich bestellten Betreuer und der Betreuungsvereine
 im Freistaat Sachsen  
 

1. Wie viele Berufsbetreuer sind derzeit im Freistaat Sachsen tätig? (Bitte aufgeschlüsselt
 nach Geschlecht, Alter und beruflicher Qualifikation darstellen.)  
 

Die Staatsregierung erfasst die im Freistaat Sachsen tätigen Berufsbetreuer selbst nicht 
statistisch.  
 

Die gerichtliche Praxis erhebt die Anzahl der Berufsbetreuer ebenfalls nicht flächendeckend
 bei allen Gerichten. Auch soweit hier die Zahl und Altersstruktur der Berufs-, Behörden
- und Vereinsbetreuer erfasst wird, kommt diesen Daten in Bezug auf die Frage-



 
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stellung keine hinreichende Aussagekraft zu, denn diejenigen Betreuer, die in verschiedenen
 Gerichtsbezirken gleichzeitig tätig waren, werden dort in der Regel jeweils getrennt 
und somit folglich doppelt erfasst.  
 

Allerdings erheben die örtlichen Betreuungsbehörden im Rahmen ihrer eigenen Statistik 
auch die Anzahl der Berufsbetreuer, nach der im Jahr 2014 insgesamt 1.564 freiberufliche 
Betreuer in Sachsen tätig waren. Insoweit liegen der Staatsregierung aktuellere und detailliertere
 Daten nicht vor.  
 

2. Wie stellt sich die Verteilung der gesetzlichen Betreuer in den unterschiedlichen 
Vergütungsgruppen nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz dar? 
(Bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Vergütungsgruppen darstellen.) 
 

Eine Aufschlüsselung der Berufs-, Behörden- und Vereinsbetreuer in die einzelnen Vergütungsgruppen
 nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG) erfolgt 
nicht bei allen Gerichten. In den folgenden Gerichtsbezirken wurde die Eingruppierung 
wie folgt erfasst: 
 

Amtsgerichte § 4 Abs. 1 VBVG 
27,00 EUR 

§ 4 Abs. 1 Nr. 1 VBVG 
33,50 EUR 

§ 4 Abs. 1 Nr. 2 VBVG 
44,00 EUR 

Aue 2 18 30 
Auerbach 12 33 43 
Bautzen 16 20 30 
Borna 3 11 28 
Chemnitz 14 52 85 
Dippoldiswalde 14 20 32 
Döbeln 5 12 32 
Dresden 10 29 56 
Freiberg 3 8 12 
Görlitz 2 10 14 
Grimma 5 8 19 
Hohenstein- 
Ernstthal 17 95 84 
Hoyerswerda 5 9 10 
Leipzig 15 41 102 



 
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Marienberg 6 17 5 
Meißen 1 4 20 
Pirna 9 9 13 
Plauen 2 19 29 
Riesa 2 9 23 
Torgau 3 8 22 
Weißwasser 5 11 6 
Zittau 6 15 35 
Zwickau 2 28 29 
 

 

3. Wie viele anerkannte Betreuungsvereine gibt es derzeit in Sachsen und wie viele 
ehrenamtliche Betreuer sind in diesen Vereinen derzeit in Sachsen tätig?  
 

Aktuell zählt der Freistaat Sachsen 33 gemäß § 1908f BGB i.V.m. § 3 Gesetz zur Ausführung
 des Betreuungsrechts (AGBtR) anerkannte Betreuungsvereine. Die Angabe, wie 
viele ehrenamtliche Betreuer zum Betreuerstamm eines Betreuungsvereins gehören, ist 
nicht bekannt. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung des weiteren Vorliegens der Anerkennungsvoraussetzungen
 eines Betreuungsvereins wird lediglich die Anzahl der im Berichtsjahr
 neu gewonnenen ehrenamtlichen Betreuer erfragt. Im Berichtsjahr 2014 konnten
 die Betreuungsvereine insgesamt 101 ehrenamtliche Betreuer gewinnen. Fünf Betreuungsvereine
 erteilten hierzu keine Angaben. Erkenntnisse, ob dies auf eine fehlende 
Dokumentation oder auf eine fehlende Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer zurückzuführen
 ist, liegen nicht vor.  
 

4. Wie viele Vereine sind derzeit aufgrund der Kürzung der Fördermittel nicht oder 
nur noch bedingt in der Lage, ihre Querschnittstätigkeiten hinsichtlich der Gewinnung
 und Anleitung ehrenamtlicher gesetzlicher Betreuer durchzuführen?  
 

Die Bemühung um eine planmäßige Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer und deren Einführung
 in ihre Aufgaben sowie deren Weiterbildung ist gesetzliche Pflichtaufgabe der 
anerkannten Betreuungsvereine gemäß § 1908f BGB und damit Voraussetzung für ihre 
Anerkennung. Wie bereits zu Frage 3. ausgeführt, konnte die Anerkennung bei den 33 
anerkannten Betreuungsvereinen im Freistaat Sachsen entsprechend der Überprüfung 



 
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des Berichtsjahres 2014 bestätigt werden. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, 
dass die anerkannten Betreuungsvereine ihrer Querschnittstätigkeit nachkommen.  
 

5. Inwieweit gibt es belastbare Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen der Anzahl
 der von Berufsbetreuern geführten gesetzlichen Betreuungen und der Qualität 
der Betreuungstätigkeit für die betreuten Menschen?  
 

Bislang gibt es keine belastbaren und wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse zum Zusammenhang
 zwischen der Anzahl der von Berufsbetreuern geführten gesetzlichen Betreuungen
 und der Qualität der Betreuungstätigkeit für die betreuten Menschen.  
 

Belastbare Erkenntnisse sind allein aus diesem Verhältnis auch schwer zu gewinnen, da 
die Qualität der Betreuungstätigkeit nicht ausschließlich auf die Anzahl der geführten Betreuungen
 zurückzuführen ist. Vielmehr spielten die Ausbildung/Qualifikation des Berufsbetreuers
, deren Arbeitsorganisation (in Bürogemeinschaft oder Betreuungsverein, Unterstützung
 durch Verwaltungskraft etc.), der regionale Tätigkeitsbereich (kurze oder lange, 
viele oder wenige Fahrtstrecken), der tatsächliche Arbeitsumfang einer Betreuung aber 
auch die persönliche Belastbarkeitsgrenze sowie die Arbeitseinstellung des Betreuers 
(Persönlichkeit) eine wesentliche Rolle.  
 

Unter anderem vor dem Hintergrund dieser Fragestellungen hat das Bundesministerium 
der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine rechtstatsächliche Untersuchung zum 
Thema „Qualität der rechtlichen Betreuung“ initiiert. Durch das Forschungsvorhaben sollen
 empirische Erkenntnisse darüber gewonnen werden, welche Qualitätsstandards eingehalten
 werden und inwieweit gegebenenfalls strukturelle Qualitätsdefizite insbesondere 
in der beruflichen Betreuung bestehen und auf welche Ursache diese gegebenenfalls zurückzuführen
 sind.  
 

Mit der Durchführung dieses Forschungsvorhabens ist die Bietergemeinschaft bestehend 
aus dem Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) und Frau Prof. 
Dr. Dagmar Brosey von der Technischen Hochschule Köln beauftragt worden. Die Forschung
 hat am 23. November 2015 begonnen und wird 21 Monate laufen. Wie in der 
Ausschreibung vorgegeben, soll zunächst bis Ende Februar 2016 ein Konzept der Betreuungsqualität
 mit Indikatoren zur ihrer Überprüfung entwickelt werden. Diese Überprü-



 
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fung soll in repräsentativer Auswahl mittels konkreter Fallstudien und Fallkonstruktionen 
stattfinden. Die zu ermittelnden Meinungsbilder lassen sich mit Hilfe breit angelegter Befragungen
 der beteiligten Kreise (Betreute, Angehörige, Einrichtungsmitarbeiter, Betreuungsrichter
, Rechtspfleger, Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine) ermitteln. Regionale
 Differenzierungskriterien (zum Beispiel Stadt/Land, West- und Ostdeutschland) 
werden auch Berücksichtigung finden. Parallel dazu beginnt als eigenständiger Untersuchungsschritt
 die quantitative Erhebung zu Zeitbudgets und Einkommensentwicklung bei 
Berufsbetreuer/innen. Des Weiteren soll untersucht werden, ob das bestehende Vergütungssystem
 die richtigen Anreize für eine gute Betreuung liefert und die Stundenansätze 
die Realität abbilden. Die Ergebnisse hierzu sollen spätestens Ende November 2016 in 
einem Zwischenbericht mitgeteilt werden. Im Frühjahr 2016 wird die Forschergemeinschaft
 zudem eine breit angelegte standardisierte Onlinebefragung bei selbständigen Berufsbetreuer
, Betreuungsvereinen, ehrenamtlichen Betreuer, Betreuungsbehörden und -
gerichten durchführen. An die quantitative Erhebung schließt sich dann eine vertiefende 
qualitative Untersuchung an, deren Ziel es ist, die Wahrnehmungs- und Entscheidungsabläufe
 von Betreuungsfällen aus der Sicht der hieran beteiligten Akteure multiperspektivisch
 zu erfassen und zu analysieren.  
 

Das Forschungsvorhaben soll von einem Forschungsbeirat begleitet werden. Der Beirat 
hat die Aufgabe, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die 
Auftragnehmerin zu beraten. So soll der Beirat die Arbeit des Forscherteams insbesondere
 praxisnah und wissenschaftlich begleiten und ihm bei seinem methodischen Vorgehen, 
beispielsweise beim Zugang zu den verschiedenen Datenquellen, Unterstützung zukommen
 lassen.  
 

Mit den durch das Forschungsvorhaben gewonnenen Erkenntnissen und der ermittelten 
Qualität der Betreuungstätigkeit können dann etwaige Zusammenhänge zwischen der 
Anzahl der von Berufsbetreuern geführten gesetzlichen Betreuungen und deren Qualität 
dargestellt und analysiert werden. 
 

6. Wie hoch ist das durchschnittliche Jahreseinkommen der gesetzlichen Betreuer 
in Sachsen (anhand der entsprechenden Meldungen an die örtlichen Betreuungsbehörden
 nach § 10 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes)?  
 



 
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Hierzu liegen der Staatsregierung selbst keine belastbaren Zahlen vor. Ein aussagekräftiger
 statistischer Wert kann insbesondere auch nicht anhand der Meldungen nach § 10 
VBVG gewonnen werden. Danach hat zwar derjenige, der Betreuungen entgeltlich führt, 
der Betreuungsbehörde, in deren Bezirk er seinen Sitz oder Wohnsitz hat, kalenderjährlich
 den von ihm für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltenen Geldbetrag 
mitzuteilen. Jedoch ist zum einen der Anteil der Meldungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 VBVG 
gering und zum anderen der für die Führung von Betreuungen im Kalenderjahr erhaltene 
Geldbetrag abhängig von der Anzahl der im Kalenderjahr geführten Betreuungen, der 
jeweiligen Vergütungsstufe des Betreuers, dem Aufenthalt des Betreuten 
(Heim/außerhalb eines Heimes), der Dauer der Betreuung (vgl. §§ 4,5 VBVG) sowie der 
individuellen Abrechnungspraxis des Betreuers. Außerdem sind in dem Jahreswert Aufwendungen
 eines Betreuers, die z.B. für die Führung eines Büros, für die Beschäftigung 
von Verwaltungsmitarbeitern etc. entstehen, nicht berücksichtigt. Fünf örtliche Betreuungsbehörden
 teilten dem Kommunalen Sozialverband die errechneten Durchschnittswerte
 ihres Landkreises/Kreisfreien Stadt für das Jahr 2014 mit. Die Beträge bewegen sich 
zwischen 51.990 EUR und 60.944 EUR. 
 

7. Inwieweit hält die Staatsregierung 10 Jahre nach der letzten Anpassung der Vergütungspauschalen
 die geltenden Stundensätze (27,00 Euro, 33,50 Euro bzw. 44,00 
Euro) für gesetzliche Betreuer noch für auskömmlich, um die gesetzlichen Betreuungsaufgaben
 angesichts deutlich gestiegener fachlicher und rechtlicher Anforderungen
 an die Betreuung umfassend und mit hoher Qualität für die betreuten Menschen
 erfüllen zu können?  
 

8. Inwieweit hält die Staatsregierung in diesem Zusammenhang die seit 10 Jahren 
nicht veränderten zeitlichen Kontingente für gesetzliche Betreuer pro Betreuten 
noch für ausreichend?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 7 und 8: 
 

Die Staatsregierung verschließt sich zwar nicht der Forderung, das Vergütungssystem für 
die Betreuer zu überdenken, sie verfügt derzeit aber nicht über hinreichende Erkenntnisse
, um den Reformbedarf sicher bewerten zu können. Das seit dem Jahr 2005 unveränderte
 Vergütungssystem wird allerdings einen zentralen Gegenstand der vom BMJV in 



 
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Auftrag gegebenen rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität in der Betreuung bilden 
(siehe Antwort auf die Frage 5), da auch die Wirkungen des im Juli 2005 mit dem Zweiten 
Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten pauschalierten Vergütungssystems auf 
die Qualität in der Betreuung untersucht werden sollen. Erst anhand der diesbezüglichen 
Ergebnisse kann die Staatsregierung beurteilen, inwieweit die geltenden Stundensätze 
sowie die zeitlichen Kontingente einer Anpassung bedürfen. 
 

9. Inwieweit ist die niedrigste Vergütungsstufe für berufliche Betreuung insbesondere
 vor dem Hintergrund der Einführung des Mindestlohngesetzes seit dem 1. Januar
 2015 noch rechtlich haltbar und weiterhin gerechtfertigt?  
 

Das Mindestlohngesetz gilt nur für (nichtselbstständige) Arbeitnehmer, nicht hingegen für 
selbstständige Beschäftigte zu denen die Berufsbetreuer zählen. Inwieweit allerdings die 
Vergütung auskömmlich ist, wird im Ergebnis der durch das BMJV in Auftrag gegebenen 
Untersuchungen des Vergütungssystems (siehe Antworten zu Fragen 5, 7 und 8) auch 
vor dem Hintergrund der Wertungen des Mindestlohngesetzes zu diskutieren sein. 
  

III. Vorstellungen, Ansätze, Konzepte und Vorhaben der Staatsregierung zum Umgang
 mit der festgestellten Situation und Lage im Bereich der gesetzlichen Betreuung
  
 

1. Mit welchen Mitteln und Maßnahmen unterstützt die Staatsregierung die Umsetzung
 der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich der gesetzlichen Betreuung 
bei gleichzeitiger Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts von Menschen 
mit Behinderungen, insbesondere im Bereich unterstützender statt ersetzender 
Entscheidungsfindung für den betreuten Menschen? 
 

CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die 6. Legislaturperiode vereinbart, einen 
ressortübergreifenden Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 
unter Beteiligung der Akteure der Behindertenhilfe und Behindertenselbsthilfe, der Ressorts
 und der kommunalen Spitzenverbände unter Federführung des SMS zu erstellen. In 
einem ersten Schritt hat die Staatsregierung mit Kabinettsbeschluss vom 2. Juni 2015 
eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des SMS eingesetzt. 
Diese Arbeitsgruppe hat mittlerweile fünf Themenarbeitsgruppen gebildet. Ein Schwer-



 
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punkt der Arbeitsgruppe 5 „Gesellschaftliche Partizipation" ist auch die rechtliche Betreuung
. Die Arbeitsgruppen haben nunmehr in einem ersten Schritt mögliche Themen und 
Handlungsfelder bestimmt und erste Bestandsaufnahmen und Defizitableitungen zu den 
jeweiligen Handlungsfeldern und Themen unter Beteiligung von ausgewählten Interessenverbänden
, die an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen, diskutiert. Um auch 
jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über den Prozess der Erstellung des Aktionsplanes
 zu informieren und sich mit konkreten Vorschlägen einzubringen, hatte die 
Staatsregierung auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen vom 6. Oktober bis 
zum 30. November 2015 zum Dialog eingeladen. 
 

Ferner stehen in Kapitel 08 05 Titel 547 55, Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele der 
Allianz Arbeit + Behinderung und der UN-Behindertenrechtskonvention, für 2016 Haushaltsmittel
 in Höhe von 5 Mio. EUR zur Verfügung; die Mittel sind ressortübergreifend einzusetzen
. Mögliche Maßnahmen werden derzeit durch die Arbeitsgruppen im Rahmen der 
Erarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zusammengetragen
 und geprüft.  
 

Die Einzelheiten wird die Staatsregierung dem Sächsischen Landtag Anfang 2016 gesondert
 berichten.  
 

2. Wo sieht die Staatsregierung Defizite im geltenden Betreuungsrecht hinsichtlich 
des möglichen Entzugs bzw. der möglichen Verweigerung von den gesetzlich betreuten
 Menschen zustehenden Rechten (Entrechtung)?  
 

Die Staatsregierung sieht im geltenden Recht keine grundsätzlichen Defizite. Einer „Entrechtung
“ wirkt das geltende Betreuungsrecht dadurch entgegen, dass die Anordnung 
einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehaltes nur dann und nur in dem Umfang 
möglich ist, soweit dies erforderlich und angemessen ist. So darf insbesondere gemäß 
§ 1896 Abs. 2 BGB ein Betreuer nur für diejenigen Aufgabenkreise bestellt werden, in 
denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist darüber hinaus nicht erforderlich, 
soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch 
andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch 
einen Betreuer besorgt werden können. Inwieweit auf die bereits zur Verfügung stehenden
 „anderen Hilfen“ bereits umfassend zurückgegriffen wird, um Betreuungen vermeiden 



 
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zu können, untersucht derzeit das BMJV. Diese Untersuchungen wird die Staatsregierung 
auch auf Landesebene nach möglichem Handlungsbedarf auswerten, sobald deren Ergebnisse
 vorliegen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Ausführungen zu Fragen 5 und 6 
verwiesen.  
 

Bereits derzeit wird allerdings – wie zu Frage 1 ausgeführt – im Rahmen der Erarbeitung 
eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention untersucht, ob 
Defizite auf Landesebene festzustellen sind und welche Maßnahme gegebenenfalls zur 
ihrer Beseitigung erforderlich sind. Hierzu werden sowohl die Behindertenverbände als 
auch die Bürgerinnen und Bürger beteiligt.  
 

Ziel der Staatsregierung ist es, Defizite, die im Einzelfall zur Anordnung einer Betreuung 
oder damit im Zusammenhang stehenden Eingriffen (etwa eines Einwilligungsvorbehalts 
und der Unterbringung oder Zwangsbehandlung des Betreuten) führen können, obwohl 
weniger einschneidende Maßnahmen zur Verfügung stehen, im Rahmen der ihr zur Verfügung
 stehenden Handlungsmöglichkeiten entgegenzuwirken. So begrüßt die Staatsregierung
 den Ansatz, freiheitsbeschränkende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB durch 
eine intensive Prüfung pflegerischer Alternativen im Genehmigungsverfahren möglichst zu 
vermeiden. Entsprechend hat sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister
 bereits mit Beschluss vom 9. November 2014 in Berlin – mit der Stimme Sachsens – 
positioniert. Bereits auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 
9. November 2011 hatte Sachsen, gemeinsam mit den anderen Ländern, den Bericht des 
nordrhein-westfälischen Justizministers zur zwischenzeitlichen Verbreitung und Wirkung 
fixierungsvermeidender Strategien, die in der Fachöffentlichkeit anhand der Projekte 
„Werdenfelser Weg“ und „ReduFix“ diskutiert werden, begrüßt. Die Konferenz der Justizministerinnen
 und Justizminister hat den sich in der Pflege und Justiz zunehmend abzeichnenden
 Bewusstseinswandel unterstützt und beschloss dafür einzutreten, freiheitsbeschränkende
 Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB zum Wohle und zur Erhaltung 
der Lebensqualität pflegebedürftiger Menschen auf ein unumgängliches Maß zu reduzieren
. Die Staatsregierung hat dabei allerdings zu beachten, dass die Frage, ob eine bestimmte
 Maßnahme durch ein Gericht anzuordnen oder zu genehmigen ist und ob die 
Voraussetzungen hierfür vorliegen, der Entscheidung durch die, verfassungsrechtlich garantiert
, unabhängigen Gerichte unterliegt. In diese Unabhängigkeit kann und wird die 
Staatsregierung nicht eingreifen. Dementsprechend hat sich Sachsen auf der Konferenz 



 
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der Justizministerinnen und Justizminister am 9. November 2014 zur Frage, ob zur Förderung
 dieser Entwicklung spezifische, erforderlichenfalls auch länderübergreifende Fortbildungsangebote
 für die Richterschaft bereitzustellen sowie Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches
 zu bieten sind, enthalten. Mit Rücksichtnahme auf die sachliche Unabhängigkeit
 der Richter kann nämlich das Fortbildungsprogramm für Richter und Staatsanwälte 
in inhaltlicher Hinsicht nur sehr geringen Vorgaben seitens der Justizverwaltung unterliegen
. Daher kann die richterliche Fortbildung nur zurückhaltend zur Propagierung gleich 
welcher und gleich wie sinnvoller Inhalte oder Handlungskonzepte genutzt werden, zumal 
hier die zu Grunde liegenden Fragen in der Richterschaft durchaus kontrovers diskutiert 
werden. Unabhängig davon werden in Sachsen allerdings Fortbildungen bereits bedarfsgerecht
 angeboten. Sofern seitens der Richterschaft ein Fortbildungsbedarf zu einem 
Thema angemeldet wird, wird ein entsprechendes, möglichst die gesamte Palette des 
Themenbereichs umfassendes Fortbildungsprogramm zusammengestellt.  
 

3. Inwieweit teilt die Staatsregierung bisher diskutierte Alternativen für die Schaffung
 neuer Formen der gesetzlichen Betreuung beispielsweise in Gestalt der „Geeigneten
 Stellen“, wie sie von dem Bundesverband der Berufsbetreuer (BdB e.V.) 
vorgeschlagen sind, bzw. beabsichtigt sie diese umzusetzen?  
 

4. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen wird die Staatsregierung eine entsprechende
 Bundesinitiative zur Schaffung und Umsetzung der „Geeigneten Stellen
“ im Betreuungsrecht selbst initiieren oder unterstützen?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:  
 

Die von dem Bundesverband der Berufsbetreuer vorgeschlagene und diskutierte Alternative
 in Gestalt der „Geeigneten Stellen“ soll ein Unterstützungsmanagement für Menschen 
mit Behinderungen bieten. Die geeigneten Stellen, die behördlich anerkannte Vereine, 
Betreuer/innen und Betreuungsbüros sein können, sollen die Kompetenz haben, Betreuungen
 anzuregen und zu führen sowie Unterstützungsleistungen als eigene Sozialleistung 
mit entsprechenden Regelungen für einen gesetzlichen Anspruch auf die Leistung zu erbringen
. 
 



 
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Dieser Vorschlag wurde von der Staatsregierung zur Kenntnis genommen, allerdings 
noch nicht abschließend bewertet. Auch in diesem Zusammenhang bleiben die Ergebnisse
 des vom BMJV in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens zum Thema „Qualität der 
rechtlichen Betreuung“ abzuwarten. Erst anhand der empirisch gewonnenen Erkenntnisse 
kann eine abschließende Bewertung, auch durch die Staatsregierung, vorgenommen 
werden. 
 

Die Frage, wie die Staatsregierung sich zu einer etwaigen Einrichtung "Geeigneter Stellen
" im Bundesrat positionieren wird, hängt vom Inhalt eines konkreten Regelungsvorschlages
 der Bundesregierung und den Ergebnissen der vom BMJV in Auftrag gegebenen
 Untersuchungen ab. Erst wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen, kann 
sich die Staatregierung entscheiden, ob eigene Initiativen geboten sind oder wie sich zu 
eventuellen Initiativen anderer Bundesländer zu positionieren sein wird. 
 

5. In welchen Bereichen und bei welchen Rechtsnormen sieht die Staatsregierung 
derzeit einen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der Anpassung und 
Änderung des aktuellen Betreuungsrechts?  
 

6. Inwieweit erachtet die Staatsregierung angesichts der bestehenden komplexen 
Problemlagen eine generelle Reform des Betreuungsrechts für erforderlich und 
welche diesbezüglichen Maßnahmen beabsichtigt die Staatsregierung bzw. werden 
von ihr unterstützt?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 5 und 6:  
 

Die Staatsregierung hat nicht nur hinsichtlich des Forschungsvorhaben des BMJV „Qualität
 der rechtlichen Betreuung“ (hierzu siehe Ziffer II Nr. 5), sondern auch im Hinblick auf 
das weitere Forschungsvorhaben des BMJV zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes
 in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere Hilfen“ 
unter besonderer Berücksichtigung des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur 
Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde die Prüfung zurückgestellt, inwieweit 
zum jetzigen Zeitpunkt ein konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf und gegebenenfalls
 weitere Maßnahmen erforderlich sind. Nach dem in § 1896 Abs. 2 BGB verankerten
 Erforderlichkeitsgrundsatz scheidet eine Betreuerbestellung aus „soweit die Angele-



 
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genheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten (…) oder durch andere Hilfen, 
bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer 
besorgt werden können“. Der Begriff der „anderen Hilfen“ umfasst sämtliche individuell 
zugängliche soziale Ressourcen der Betroffenen und ist nicht auf Ansprüche auf Sozialleistungen
 nach den Sozialgesetzbüchern beschränkt. Somit sind Fälle denkbar, in denen 
die Inanspruchnahme von Sozialleistungen die Betreuung erübrigen oder zumindest einschränken
 kann. Daher sollen die örtlichen Betreuungsbehörden gemäß § 4 BtBG bereits 
im Vorfeld eines Betreuungsverfahrens bei Anhaltspunkten für einen Betreuungsbedarf 
der betroffenen Person „andere Hilfen“ vermitteln und mit den zuständigen Sozialleistungsträgern
 zusammen arbeiten. Der im Rahmen der gerichtlichen Anhörung von den 
örtlichen Betreuungsbehörden zu erstattende Bericht soll insbesondere zur Erforderlichkeit
 der Betreuung einschließlich geeigneter „anderer Hilfen“ Stellung nehmen. Das Gesetz
 zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde, welches zum 1. Juli 2014 in 
Kraft getreten ist, soll die Kompetenz und Einflussmöglichkeiten dieser Behörden stärken, 
um an der Schnittstelle zwischen Betreuungsrecht und dem Recht der sozialen Hilfeleistungen
 dem Erforderlichkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Bislang gab es noch keine 
wissenschaftliche fundierte Untersuchung sowohl über den Umfang potentiell betreuungsvermeidender
 „anderer Hilfen“ und Unterstützungen und deren praktische Nutzbarkeit 
seitens der Betroffenen als auch über die entsprechenden Erkenntnismöglichkeiten der 
Betreuungsbehörden. Mit dem Forschungsvorhaben sollen Erkenntnisse darüber gewonnen
 werden, welche "anderen Hilfen" zur Vermeidung und Begrenzung von Betreuungen 
grundsätzlich geeignet sind und ob den Betreuungsbehörden insoweit die entsprechenden
 Informationen unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Bedarfe der Betroffenen
 und der konkreten Möglichkeiten vor Ort andererseits in ausreichendem Maß zur 
Verfügung stehen. 
 

Die Vergabe des Forschungsauftrags an die IGES Institut GmbH Berlin ist erfolgt. Die 
Forschung hat am 1. Dezember 2015 begonnen und soll 21 Monate laufen. In einem ersten
 Schritt soll bis Ende März 2016 eine Bestandsaufnahme der derzeitigen potentiell betreuungsvermeidenden
 „anderen Hilfen“ insbesondere aus dem sozialrechtlichen Bereich 
erstellt werden. In einem zweiten Schritt wird untersucht werden, ob und inwieweit diese 
Hilfen insbesondere nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der 
Betreuungsbehörde von diesen tatsächlich vermittelt oder dem Betreuungsgericht zur 
Kenntnis gebracht werden. Die Auftragnehmerin wird hierzu auf der Basis von repräsenta-



 
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tiven standardisierten Befragungen von Betreuungsbehörden und Betreuungsgerichten 
sowie von im Rahmen der Befragung generierten standardisierten Falldokumentationen 
an 30 nach regionalen Kriterien ausgewählten Standorten gezielte Vertiefungsstudien 
durchführen.  Schließlich sollen in einem dritten Schritt Vorschläge und Ansätze für weitere
 mögliche Maßnahmen zur effektiveren Nutzung „anderer Hilfen“ im Betreuungsverfahren
 erarbeitet werden. Auch dieses Forschungsvorhaben wird von einem Forschungsbeirat
 begleitet.  
 

Soweit sich allerdings ein dringender Regelungsbedarf ergibt, wird die Staatsregierung 
auch außerhalb der genannten Forschungsvorhaben auf entsprechende (Neu-)Regelungen
 hinwirken. So hat Sachsen den Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen 
und Justizminister vom 12. November 2015 unterstützt. Dort wurde festgestellt, dass die 
geltende Rechtslage, wonach eine Einwilligung des Betreuers in die notwendige medizinische
 Zwangsbehandlung eines Betreuten nur dann genehmigt werden kann, wenn der 
Betreute sich in einer geschlossenen Unterbringung befindet, in verschiedenen Fallgestaltungen
 zu erheblichen Unzuträglichkeiten für den Betreuten und letztlich auch zu Rechtsunsicherheiten
 bei den damit befassten Gerichten führen kann. Sie hat daher das Bundesministerium
 der Justiz und für Verbraucherschutz gebeten, zu prüfen, ob und inwieweit 
eine Rechtsgrundlage für eine ambulante ärztliche Zwangsbehandlung zumindest in bestimmten
 Fallgestaltungen geschaffen werden muss.  
 

IV. Die betreuten Personen  
 

1. In welcher Weise und mit welchen Maßnahmen hat die Staatsregierung vorgesehen
, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung im geltenden Betreuungsrecht
 mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten weiter zu 
stärken und auszubauen?  
 

2. Welche Alternativen zur gesetzlichen Betreuung bzw. der Vermeidung von gesetzlicher
 Betreuung bei akutem Unterstützungsbedarf sieht die Staatsregierung?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 
 



 
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Ein wichtiges Instrumentarium, das geeignet ist, die Anordnung von Betreuungen zu vermeiden
, sieht die Staatsregierung in der Möglichkeit des Bürgers, eine Vorsorgevollmacht 
zu errichten. Damit kann jeder frühzeitig – d. h. weit vor dem Eintritt des Betreuungsfal 
les – bestimmen, wer für ihn die Entscheidungen treffen soll, wenn er hierzu auf Grund 
einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist und welche Vorgaben der so Bevollmächtigte 
dabei zu beachten haben wird.  
 

Soweit sich nach Abschluss des Forschungsvorhabens des BMJV zur Umsetzung des 
Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis Hemmnisse, die sich 
aus einer möglicherweise unzureichenden Verzahnung von sozialrechtlichen Hilfeinstrumentarien
 und der rechtlichen Betreuung ergeben, nachweisen lassen, wird die Staatsregierung
 die entsprechenden Maßnahmen, sofern sie in ihrer Zuständigkeit liegen, ergreifen
. 
 

Ergänzend wird auf die Antwort zu der Frage Ziffer III Nr. 1, 2, 5 und 6 verwiesen. 
 

3. Welche wesentlichen Gründe führen im Freistaat Sachsen in der Regel zur Bestellung
 eines gesetzlichen Betreuers?  
 

4. Welche diesbezüglichen Veränderungen gab es seit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes
 im Jahre 1992? 
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: 
 

Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung sind in § 1896 BGB 
benannt. Die gesundheitlichen Gründe bestehen im Vorliegen einer psychischen Krankheit
 oder einer geistigen, seelischen und/oder körperlichen Behinderung. Mit Wirkung vom 
1. Juli 2005 wurde der § 1896 Abs. 1a BGB eingefügt, wonach gegen den freien Willen 
des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden darf. Formelle Gründe ergeben sich 
durch die fehlende Einrichtung einer Vorsorgevollmacht oder nicht ausreichenden oder 
nicht geeigneten anderen sozialen Hilfen.  
 

Eine statistische Erhebung zu den gesundheitlichen Ursachen wird durch die örtlichen 
Betreuungsbehörden zwar vorgenommen, diese aber der Staatsregierung weder mitge-



 
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teilt noch von ihr ausgewertet. Die Statistik hat auch keine hinreichende Aussagekraft. 
Einerseits ist eine eindeutige Zuordnung zu den betreuungsverursachenden gesundheitlichen
 Gründen aufgrund von teilweise nicht eindeutigen Angaben im richterlichen Beschluss
 nur schwer möglich, andererseits fehlt es an einheitlichen Standards zur Eingruppierung
/Klassifizierung verschiedener Krankheiten (z. B. Demenz, Schlaganfall). Dementsprechend
 können auch Veränderungen statistisch nicht valide abgebildet werden. Aufgrund
 der richterlichen Erfahrungen lässt sich jedoch feststellen, dass hauptsächlich Demenzerkrankungen
, psychische Erkrankungen und akut auftretende schwere Erkrankungen
 (z.B. Schlaganfall, Herzinfarkt, Unfall) zu Betreuerbestellungen führen. Aus der betreuungsbehördlichen
 Praxis wird zudem berichtet, dass die psychischen Erkrankungen 
sowie die Komplexität der Betreuungsfälle stetig zunehmen. Dies führt dazu, dass sich 
der Umfang der übertragenen Aufgabenkreise für den Betreuer häufig erweitert und sich 
die Betreuungsfälle immer häufiger als ungeeignet für das Ehrenamt erweisen.  
 

5. Wie viele Betreute werden in häuslicher und wie viele in stationären bzw. betreuten
 Einrichtungen durch gesetzliche Betreuer betreut? 
 

Laut der Jahresstatistik der örtlichen Betreuungsbehörden der 13 Landkreise und Kreisfreien
 Städte wurden 3.419 Personen stationär und 12.205 Personen außerhalb einer 
stationären Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 3 Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz
 (VBVG) zum Stichtag 31. Dezember 2014 gesetzlich betreut. 
 

6. Wie hoch ist der derzeitige durchschnittliche zeitliche Aufwand der gesetzlichen 
Betreuer in den bestehenden drei Vergütungsgruppen des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
? 
 

Hierzu liegen der Staatsregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor. Der dem Betreuer 
zu vergütende Zeitaufwand ist auch nicht von dessen Vergütungseinstufung, sondern von 
der Dauer der Betreuung, dem gewöhnlichen Aufenthalt und der Mittellosigkeit des Betreuten
 gemäß § 5 VBVG abhängig.  
 

7. Welche Mittel wurden im Freistaat Sachsen in den Jahren 2005, 2010 und 2014 für 
die Einrichtung und den Ausbau von gegenüber der gesetzlichen Betreuung vorrangigen
 und spezifischen Hilfen und Betreuungen (z. B. Schuldnerberatungen, 



 
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Drogenberatungen) bereitgestellt? (Bitte jeweils aufgeschlüsselt für die Haushaltsjahre
 2005, 2010 und 2014 angeben.) 
 

Der Freistaat Sachsen fördert gemäß Abschnitt D der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums
 für Soziales zur Förderung der sozialen Arbeit vom 21. Dezember 2005  
die Tätigkeit ehrenamtlich arbeitender Selbsthilfegruppen. Im Jahr 2005 wurden  
244.034 EUR; 2010 insgesamt 140.000 EUR und 2014 wiederum 195.574 EUR bewilligt. 
 

Nach Maßgabe der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe fördert der Freistaat Sachsen den 
Erhalt der gemeindepsychiatrischen Versorgungssysteme der Landkreise und Kreisfreien 
Städte durch Bezuschussung der Personal- und Sachkosten für die Sozialpsychiatrischen 
Dienste (SpDi), Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen (KOBS) sowie Suchtberatungs
- und -behandlungsstellen (SBB). Bereitgestellt wurden Fördermittel wie folgt: 
 

 SpDi und KOBS 

Mittelabfluss in Mio. EUR 

SBB 

Mittelabfluss in Mio. EUR 

2005 3,803 3,561 

2010 3,681 3,111 

2014 3,497 3,998 

 

Die Schuldnerberatungsstellen im Freistaat Sachsen werden durch die Landkreise und 
Kreisfreien Städte gefördert. Inwieweit bei der Erfassung der privaten Situation der 
Schuldner eine Differenzierung im o. g. Sinne stattfindet und ob sich dies auf die kommunale
 Finanzierung der Beratungsstelle auswirkt, ist nicht bekannt.  
 

Folgende Mittel wurden durch die Landkreise und Kreisfreien Städte für die Tätigkeit gemeinnütziger
 Vereine auf dem Gebiet der allgemeinen sozialen Schuldnerberatung nach 
SGB XII und SGB II bereitgestellt: 
 

Jahr Summe in Euro 
  2005 2.297.010 
2010 4.011.762 
2014 3.820.328 



 
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8. Beabsichtigt oder plant die Staatsregierung - ähnlich wie im Bundesland Thüringen
 - eine Broschüre „Betreuungsrecht in einfacher Sprache“ zur einfachen Erklärung
 des Themenkomplexes der gesetzlichen Betreuung in Sachsen zu erarbeiten 
und zu veröffentlichen? 
 

9. Wenn nein: Warum wird die Erarbeitung und Veröffentlichung einer in Frage 8 
näher bezeichneten Publikation nicht verfolgt? 
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 8 und 9: 
 

Derzeit ist die Veröffentlichung einer Broschüre zum Themenkomplex der gesetzlichen 
Betreuung in einfacher Sprache nicht beabsichtigt. Diese Frage war bereits Gegenstand 
einer Diskussion in der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten des 
Freistaates Sachsen. Ein entsprechender Handlungsbedarf konnte derzeit nicht festgestellt
 werden. Sofern sich zukünftig ein solcher ergibt, wird die Frage der Notwendigkeit 
einer solchen Broschüre neu bewertet. Das Staatsministerium der Justiz informiert die 
Bürger allerdings bereits seit vielen Jahren mit der Broschüre „Betreuung und Fürsorge“ 
über die Möglichkeiten Vorsorge zu treffen. Die Broschüre wird von den Bürgern sehr 
stark nachgefragt und ist im Herbst mit einer Auflage von 100.000 Stück neu erschienen.  
Die hohe Verbreitung dieser Broschüre lässt den Schluss zu, dass sie den Erwartungen 
der Bürger entspricht.  
 

10. In welchen Bereichen des Betreuungsrechtes sieht die Staatsregierung die akute
 Gefahr, dass betreute Menschen unterschiedlichen Formen der Entmündigung 
ausgesetzt sind? 
 

Die Staatsregierung sieht keine grundsätzliche und konkrete Gefahr, dass betreute Menschen
 über das erforderliche und angemessene Maß hinaus in ihrer Handlungsfähigkeit 
beschränkt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Antwort zu Frage Ziffer III Nr. 2 
verwiesen.  
  



 
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11. Mit welchen Maßnahmen ist eine dringend notwendige Entlastung der gesetzlichen
 Betreuer, die derzeit vermehrt selbst Auskunft- und Beratungsleistungen bezüglich
 möglicher Leistungsansprüche aus den Sozialgesetzen übernehmen müssen
, durch eine deutliche Stärkung der Beratungspflicht der zuständigen Ämter, 
Behörden und anderen (Sozial-)Leistungsträgern zeitnah umzusetzen? 
 

Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit eine Entlastung
 der gesetzlichen Betreuer in Bezug auf etwaige Auskunfts- und Beratungsleistungen 
hinsichtlich möglicher Leistungsansprüche aus den Sozialgesetzen geboten ist. Die Sozialleistungsträger
 haben gegenüber den Bürgern umfassende Aufklärungs-, Auskunftsund
 Beratungspflichten, die in den §§ 13 bis 15 SGB I geregelt sind. Darüber hinaus finden
 sich weitere Regelungen in den §§ 29ff. SGB III, § 93 SGB IV, § 17 Abs. 1 SGB VII, 
§ 7 SGB XI, § 22 Abs. 1 SGB IX, § 109a SGB VI, § 11 SGB XII. 
 

12. Inwieweit gibt es einen Zusammenhang zwischen der Arbeitsweise der Jobcenter
 in Sachsen und der gestiegenen Anzahl der Fallzahlen im Betreuungswesen? 
 

Der Staatsregierung liegen hierzu weder Erkenntnisse noch Auswertungsmöglichkeiten 
vor. Es wird kein Zusammenhang zwischen der Arbeitsweise der Jobcenter in Sachsen 
und der Zunahme von Betreuungsfällen gesehen. 
 

13. Welche Erkenntnisse und welche konkreten Zahlen zum Abbau ambulanter Hilfen
 bei kommunalen Trägern liegen der Staatsregierung vor? 
 

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. 
 

14. Inwieweit ist der Staatsregierung bekannt bzw. welche Studien und Erhebungen 
liegen der Staatsregierung dazu vor, wie gesetzlich betreute Menschen selbst die 
Form der Hilfen hinsichtlich der erhaltenden Unterstützungsleistungen oder einer 
möglichen Bevormundung bewerten und zu welchen Ergebnissen sie kommen? 
 

Hierzu liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor. 
 



 
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V. Die gesetzlichen Betreuer  
 

1. Auf welche Art und Weise soll die berufliche Qualifikation der gesetzlichen Betreuer
 abgesichert werden, um fachliche Standards im Betreuungswesen zu erhalten
 und zu verbessern?  
 

2. Hält die Staatsregierung die Einführung eines vom Bundesverband der Berufsbetreuer
 vorgeschlagenen Qualitätsregisters für gesetzliche Betreuung/Betreuer für 
ein geeignetes Mittel, um die Qualität der Tätigkeit der gesetzlichen Betreuer für alle 
Beteiligten transparent zu machen und welche diesbezüglichen Schritte hat sie bereits
 eingeleitet?  
 

3. Wenn nein: Welche Maßnahmen könnten nach Einschätzung der Staatsregierung 
zu einer Verbesserung der Qualität in der Arbeit gesetzlicher Betreuer führen?  
 

4. Welche der genannten Maßnahmen würden konkret von der Staatsregierung unterstützt
? 
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 
  

Derzeit plant die Staatsregierung keine konkreten Maßnahmen zur Absicherung der beruflichen
 Qualifikation der gesetzlichen Betreuer. Inwieweit die Einführung eines vom Bundesverband
 der Berufsbetreuer vorgeschlagenen Qualitätsregisters für Betreuer erforderlich
 ist, hat die Staatsregierung nicht abschließend bewertet. Auch in diesem Zusammenhang
 bleiben die Ergebnisse des Forschungsvorhabens zum Thema „Qualität der rechtlichen
 Betreuung“ abzuwarten, da in dessen Rahmen auch der Frage nachgegangen wird, 
auf welchem Wege in einem standardisierten Verfahren die Qualität der Betreuung gesichert
 wird oder gesichert werden könnte. Sollte sich daraus ein entsprechender gesetzgeberischer
 Handlungsbedarf ergeben, wird die Staatsregierung diesen bewerten und – 
soweit erforderlich – zum Ausgangspunkt eigener Initiativen machen.  
 

  



 
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5. An welchen sächsischen Fort- und Weiterbildungseinrichtungen bestehen für 
berufliche Betreuer Möglichkeiten zur beruflichen Qualifizierung?  
 

Die Universitäten im Freistaat Sachsen bieten für berufliche Betreuer keine Möglichkeiten 
zur beruflichen Qualifizierung an. Bei den Fachhochschulen bietet die Hochschule Mittweida
 mit dem Studiengang Bachelor Soziale Arbeit Möglichkeiten zur beruflichen Qualifikation
 an, insbesondere im berufsbegleitenden Studiengang, aber auch vereinzelt im Direktstudium
. 
 

Die Hochschule Zittau/Görlitz bietet Studiengänge an, deren Absolventen besonders geeignet
 sind, als berufliche Betreuer tätig zu werden. Es handelt sich um die Studiengänge 
Bachelor Soziale Arbeit, Bachelor Heilpädagogik/lnclusion Studies und Master Soziale 
Gerontologie. Die Evangelische Hochschule Dresden bietet die Studiengänge Bachelor 
und Master Soziale Arbeit an, davon den Studiengang Bachelor Soziale Arbeit auch berufsbegleitend
. 
 

6. Welche Maßnahmen zur psychischen Entlastung gesetzlicher Betreuer werden 
derzeit in Sachsen umgesetzt oder sind beabsichtigt und geplant?  
 

Konkrete Maßnahmen zur psychischen Entlastung gesetzlicher Betreuer sind derzeit weder
 umgesetzt noch beabsichtigt und geplant. 
 

7. Wie kann die Zusammenarbeit zwischen den gesetzlichen Betreuern mit den lokalen
 Amtsgerichten und den Betreuungsbehörden insgesamt und flächendeckend 
verbessert werden?  
 

Der Bundesgesetzgeber hat bereits mit dem Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde
 vom 1. Juli 2014 vorgesehen, dass im Betreuungsverfahren die Betreuungsbehörde
 – anders als bisher – grundsätzlich obligatorisch anzuhören ist.  Durch diese 
obligatorische Anhörung unmittelbar nach Einleitung des Verfahrens wird die Fachkompetenz
 der Betreuungsbehörde in jedem Verfahren vor der Bestellung eines Betreuers oder 
der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nutzbar gemacht. Zudem soll sie in ihrem 
obligatorischen Bericht insbesondere zur Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich 
geeigneter „anderer Hilfen“ Stellung nehmen (Sozialbericht, § 279 FamFG). Damit kommt 



 
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den Betreuungsbehörden an der Schnittstelle zwischen Betreuungsrecht und dem Recht 
der sozialen Hilfeleistungen eine besondere Bedeutung zur Vermeidung einer Verfahrenseinleitung
 oder zur Vorbereitung der gerichtlichen Entscheidung zu.  
 

Mit dem rechtstatsächlichen Forschungsvorhaben des BMJV zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes
 in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte 
„andere Hilfen“ unter besonderer Berücksichtigung des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen 
Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde soll nun die Wirksamkeit 
des Gesetzes erfasst und ggf. Grenzen und Hemmnisse benannt werden (siehe Antwort 
zu Frage Ziffer III Nr. 5 und 6). 
 

VI. Die Betreuungsvereine  
 

1. Wie viele anerkannte Betreuungsvereine sind seit dem Jahre 1992 im Freistaat 
Sachsen tätig (Bitte in der zeitlichen Entwicklung seit 1992 in Jahresscheiben darstellen
)?  
 

Anerkennung seit Anzahl BTV 
1992 1 
1993 19 
1994 5 

1995-2012 6 
2013 1 
2014 1 

 

Ein (weiterer) Betreuungsverein war lediglich im Zeitraum von Juni 2011 – Oktober 2012 
anerkannt. 
 

2. Wie ist die Finanzierung der anerkannten Betreuungsvereine für den Bereich der 
Querschnittsarbeit durch den Freistaat Sachsen derzeit geregelt?  
 

Die Förderung ist – nachdem die Zuständigkeit vom Staatsministerium für Soziales und 
Verbraucherschutz zum 1. Januar 2015 auf das Staatministerium der Justiz  übergegangen
 war – in der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Förderung 
von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine vom 29. Oktober 2015 (SächsABl. S. 
1574) neu geregelt worden. Wegen der Einzelheiten der (Neu-)Reglungen wird auf die 
Antwort zu Fragen 8 bis 10 verwiesen.  



 
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3. Wie viele Betreuungsvereine beantragten und erhielten die für diese bereitgestellten
 Fördermittel in welcher Höhe in den Jahren 2005, 2010 und 2014? (Bitte 
aufgeschlüsselt für die Haushaltsjahre 2005, 2010 und 2014 darstellen)?  
 

4. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der von den Betreuungsvereinen nicht beantragten
 bzw. abgerufenen Fördermittel in den Jahren 2005, 2010 und 2014 und welche 
wesentlichen Gründe für die Nichtinanspruchnahme dieser Fördermittel liegen vor? 
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:  

 

 

HHJ 2005 HHJ 2010 HHJ 2014 
Anzahl Anträge 29 19 16  

(7 Antragsrücknahmen
 
1 Antragsablehnung
) 

Anzahl Bewilligungen 29 19 8 
Gesamtzuwendung 
(Freistaat Sachsen) 

 

399.989,00 EUR 
 

189.991,26 EUR 
 

57.141,00 EUR 
Höhe Fördertitel 400.000,00 EUR 190.000,00 EUR 217.000,00 EUR 

 

Der Rückgang des Abrufs der Fördermittel dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, 
dass die Förderung der Querschnittsarbeit gemäß der Förderrichtlinie vom 15. September 
2010 (in der Fassung vom 17. Juni 2013) des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
 mit höheren Zuwendungsvoraussetzungen und Bedingungen, die an den 
Erhalt der Förderung verbunden war. Dies wurde durch die Betreuungsvereine als in keinem
 angemessenen Verhältnis zu der Höhe der möglichen Zuwendung stehend angesehen
.  

Die Staatsregierung hat die Kritik überwiegend aufgegriffen und das – mittlerweile zuständige
 – Staatsministerium der Justiz eine neue Förderrichtlinie erlassen, die zum 1. Januar 
2016 in Kraft getreten ist (wegen der Einzelheiten wird auf die Antwort zu den Fragen  8 
bis 10 verwiesen).  

  



 
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5. In welcher Art und Weise stellt sich die Finanzierung bzw. Förderung der Querschnittsarbeit
 in den Betreuungsvereinen durch den Freistaat Sachsen hinsichtlich 
der Höhe, Fördervoraussetzungen und Fördervorgaben im Vergleich zu anderen 
Bundesländern dar?  
 

Die Staatsregierung erhebt weder kontinuierlich die aktuellen Daten aus anderen Bundesländern
 noch wertet sie diese fortlaufend aus und kann daraus resultierend aktuelle, eigene
 Erkenntnisse nicht mitteilen.  
 

6. Welche Maßnahmen sieht die Staatsregierung als geeignet an, um die fehlende 
Präsenz von Betreuungsvereinen in der Fläche (es gibt offenkundig in erheblicher 
Anzahl und Größenordnungen in den ländlichen Räumen des Freistaates Sachsen 
Gebiete, in denen keine Betreuungsvereine existieren) und die damit nicht sichergestellte
 gesetzliche Betreuung in diesen unterversorgten Gebieten zu kompensieren
?  
 

7. Inwieweit kann mit dem Instrument der Beauftragung von geeigneten Betreuungsbüros
 dieses Defizit ausgleichen werden und wie ist die diesbezügliche Finanzierung
 geplant?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 6 und 7: 
 

Die Betreuungsvereine im Freistaat Sachsen verteilen sich wie folgt: 

 



 
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Daraus ergibt sich eine relativ gleichmäßige Verteilung der Betreuungsvereine über die 
Fläche des Freistaates Sachsen. Insbesondere verfügt jeder Landkreis und jede Kreisfreie
 Stadt über mindestens einen anerkannten Betreuungsverein. Inwieweit mit dem Instrument
 der Beauftragung von „geeigneten Betreuungsbüros“ ggf. Defizite ausgleichen 
werden können und wie diese ggf. zu finanzieren wären, hat die Staatsregierung bisher 
nicht bewertet.  
 

8. Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung hinsichtlich der vom Sächsischen 
Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 empfohlenen Ergebnisqualität (siehe 
Jahresbericht 2014 „Ausgaben für die rechtliche Betreuung“, Pkt. 2.4. Zuwendungen
 an Betreuungsvereine, Abschn. 25) getroffen bzw. eingeleitet und inwieweit 
sind Maßnahmen geeignet und ausreichend zur Sicherstellung einer hohen Ergebnisqualität
 bei der gesetzlichen Betreuung?  
 

9. Welche Gründe standen bzw. stehen dem Ergreifen von in Frage 8 näher bezeichneten
 Maßnahmen entgegen und wie beabsichtigt die Staatsregierung diese 
Hindernisse in diesem Fall zeitnah zu beseitigen?  
 

10. Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung der neuen Förderrichtlinie für die 
Betreuungsvereine im Freistaat Sachsen?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 8 bis 10: 
 

Nachdem zum 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Förderung der Betreuungsvereine 
auf das Staatsministerium der Justiz übergegangen ist, wurde die bisherige Förderrichtlinie
 mit dem Ziel überarbeitet, die Betreuungsvereine effektiver zu fördern. Hierzu wurden 
– wie etwa auch durch den Rechnungshof angeregt – Zugangsvoraussetzungen so ausgestaltet
, dass deutlich mehr Betreuungsvereine die Förderung beantragen können und 
so die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch zur Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben
 abgerufen werden. Die neue Richtlinie vom 29. Oktober 2015 
(SächsABl. 47/2015 vom 19. November 2015) ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Im 
Einzelnen sind folgende inhaltliche Änderungen vorgenommen worden: 
 

 



 
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Ziffer IV.1 (Anforderungen an die Qualifikation des Mitarbeiters) 
Die Fachkraft muss nunmehr mit einem Arbeitskraftanteil von mindestens 35 % für die 
Wahrnehmung der Querschnittsaufgaben tatsächlich zur Verfügung stehen und hat auch 
eigene Betreuungen zu führen. Ursprünglich wurde im Entwurf der Richtlinie von einem 
Arbeitskraftanteil von mindestens 50 % ausgegangen, um eine auch in personeller Hinsicht
, hinreichend kontinuierliche Querschnittsarbeit gewährleisten zu können. Von den 
Betreuungsvereinen wurde im Rahmen der Anhörung deutlich gemacht, dass eine Vollzeitstelle
, die zu 50 % mit Querschnittsarbeit betraut werden müsse, auch nach Neugestaltung
 der Förderrichtlinie durch die Mehrzahl der Betreuungsvereine nicht finanziert 
werden könne. Auch wäre eine weitergehende Förderung nur dann möglich, wenn mehr 
Haushaltsmittel, als dies mit 300.000 EUR jährlich derzeit der Fall ist, zur Verfügung stünden
. 
 

Die Anforderungen an die Qualifikation der Fachkraft werden hinsichtlich der geforderten 
zweijährigen Betreuertätigkeit auf eine einjährige Betreuertätigkeit reduziert, und ein fehlendes
 Fachhochschulstudium kann durch praktische Erfahrung als Betreuer ausgeglichen
 werden.  
 

Ziffer IV.2 (kommunale Kofinanzierung) 
Der kommunale Förderanteil soll zukünftig zur staatlichen Förderung hinzukommen. 
 

Ziffer IV.7 (Öffnungszeiten) 
Öffnungszeiten von mehr als zehn Stunden pro Woche werden nicht mehr verlangt. 
 

Ziffer IV.9 (zusätzliche Anforderungen für die Grundförderung) 
Weitere Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Betreuungsverein ehrenamtliche 
Betreuer, die insgesamt mindestens 25 namentlich nachzuweisende ehrenamtliche Betreuungen
 führen, laufend begleiten muss, wobei keine Beschränkung auf das außerfamiliäre
 Umfeld erfolgt.  
 

Ziffer V.4 (Förderhöhe) 
Im Rahmen der Grundförderung bleiben nach wie vor die Personal- und Sachkosten förderfähig
, wobei die Unterscheidung zwischen Personal- und Sachkosten aufgehoben wird 
und die Grundförderung nunmehr einheitlich 6.500 EUR betragen soll. Die Zuwendung für 



 
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die Gewinnung einer ehrenamtlichen Betreuung außerhalb des familiären Umfelds wird 
auf 350 EUR (max. 3.500 EUR) reduziert, wobei allerdings nunmehr auch die Übernahme 
einer weiteren Betreuung durch einen  bereits gewonnenen ehrenamtlichen Betreuer ausreicht
. Die Definition des „familiären Umfeldes" wurde neu gefasst. Dazu gehören Eltern, 
Großeltern, Kinder, Enkel, Ehegatten, Lebenspartner und Geschwister sowie Personen, 
die mit dem Betreuten in eheähnlicher Gemeinschaft leben. Insoweit wurde auch der Inhalt
 der nach Ziffer VI Nr. 3 abzugebenden Erklärung entsprechend erweitert, um die Prüfung
 dieser Fördervoraussetzung besser zu ermöglichen. 
 

Weiterhin soll der Betreuungsverein für die Beratung und Begleitung einer bestehenden 
ehrenamtlichen Betreuung für jede weitere über die Grundförderung hinausgehende Betreuung
 eine sog. Begleitungsprämie in Höhe von 100 EUR (max. 1.000 EUR) erhalten. 
 

Die Betreuungsvereine können den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung bis spätestens
 drei Monate vor Beginn der Maßnahme bei dem Kommunalen Sozialverband Sachsen
, abweichend hiervon für bis zum 31. Januar 2016 beginnende Maßnahmen spätestens
 sechs Wochen nach Veröffentlichung der Richtlinie stellen.  
 

11. In welcher Höhe und mit welchem Anteil beteiligen sich die Landkreise, Kreisfreien
 Städte und Gemeinden in Sachsen mit ihren kommunalen Haushaltsmitteln 
an der Arbeit der Betreuungsvereine bzw. fördern und unterstützen diese?  
 

Die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden beteiligen sich über das in der Richtlinie
 des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. Oktober 2015 zur Förderung 
von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine normierte Erfordernis der kommunalen 
Kofinanzierung durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Kommunalen Sozialverband
 und den Landkreisen und Kreisfreien Städten, wonach seit dem Jahr 2015 der 
kommunale Anteil durch den Kommunalen Sozialverband erbracht wird, der seinerseits 
durch eine entsprechende Umlage refinanziert wird. Demnach wird aus den kommunalen 
Haushalten ein Betrag erbracht, der 10 % des staatlichen Förderanteils entsprechen 
muss. 

 

Ob und in welchem Umfang die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden in Sachsen
 darüber hinaus mit ihren kommunalen Haushaltsmitteln die Arbeit der Betreuungsver-



 
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eine unterstützen, obliegt deren kommunaler Selbstverwaltung und wird von der Staatsregierung
 nicht fortlaufend erhoben.  
 

12. In welcher Weise und mit welchen finanziellen Mitteln sollen die notwendigen 
Personalstellen der Betreuungsvereine zur Absicherung und Umsetzung der Querschnittsarbeit
 finanziert werden?  
 

Anerkannte Betreuungsvereine arbeiten gemeinnützig und ohne Gewinnstreben. Zum 
einen finanzieren sich Betreuungsvereine über die Vergütungs- und Aufwandserstattungen
 der geführten Betreuungen, zum anderen über die Zuweisung öffentlicher Mittel sowie
 Spenden. 
 

13. Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, um den Betreuungsvereinen 
einen einfachen und unbürokratischen Zugang zu den Fördermitteln zu gewährleisten
? 
 

Mit der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 29. Oktober 2015 
zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine wird den Betreuungsvereinen
 bereits ein – einem rechtstaatlichen Verfahren entsprechender – Zugang zu Fördermitteln
 des Freistaates Sachsen ermöglicht. 
 

Auf einen weiteren Zugang zu kommunalen Haushaltsmitteln hat die Staatsregierung wegen
 der kommunalen Selbstverwaltung keinen Einfluss. 
 

14. Inwieweit wird und kann bei der Umsetzung der neuen Förderrichtlinie auf erfolgreich
 praktizierte Fördermodelle anderer Bundesländer zurückgegriffen werden, 
wie beispielsweise das Modell der Förderrichtlinie aus Schleswig-Holstein, um im 
Interesse einer langfristigen Perspektive für die durch die ehrenamtlichen Betreuungsvereine
 zu leistende Betreuungsarbeit den Fördermittelzugang für Vereine 
deutlich zu vereinfachen?  
 

Das Staatsministerium der Justiz hat die Neuregelungen der Förderung der Betreuungsvereine
 an den hier gegebenen tatsächlichen Verhältnissen ausgerichtet. Deshalb hat das 
Staatsministerium der Justiz im Ergebnis von Gesprächen mit den Betreuungsvereinen, 



 
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dem Kommunalen Sozialverband und der durch den Rechnungshof im Jahresbericht 
2014 (Band I Punkt 12) geäußerten Kritik die Förderkriterien so angepasst, dass  besser 
gewährleistet sein dürfte, dass der durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellte
 Betrag in Höhe von 300.000 EUR von den Betreuungsvereinen tatsächlich abgerufen
 wird und dennoch gewährleistet ist, dass das Geld tatsächlich auch in die Querschnittsarbeit
 der Betreuungsvereine fließt.  
 

Mit dem Modell einer Projektförderung, wie es das Land Schleswig-Holstein eingeführt 
hat, wird regelmäßig die Vorstellung verbunden, dass eine vollständige Übernahme der 
Kosten durch die öffentliche Hand erfolgt. Aber auch mit diesem Modell lässt sich aber 
nicht prognostizieren, wie viele Vereine dann tatsächlich Förderung beantragen und den 
mit einer projektbezogenen Förderung verbundenen administrativen Aufwand auf sich 
nehmen. Zudem ziehen solche Fördermodelle einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand
 nach sich.  
 

VII. Schlussfolgerungen für den weiteren strukturellen, personellen, finanziellen, 
sächlichen und auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf  
 

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 
im Bereich des geltenden Betreuungsrechts bzw. der gesetzlichen Betreuung in 
Sachsen? 
 

2. Welche konkreten Maßnahmen werden hierzu durch die Staatsregierung auf Landes
- und auf Bundesebene ergriffen? 
 

3. Inwieweit werden dabei durch die Staatsregierung die entsprechenden Fach- und 
Betroffenenverbände in diesen Umsetzungsprozess einbezogen?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 
 

Wie bereits zu Ziffer III Nr. 1 ausgeführt, haben CDU und SPD im Koalitionsvertrag für die 
6. Legislaturperiode vereinbart, einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Umsetzung 
der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beteiligung der Akteure der Behindertenhilfe 
und Behindertenselbsthilfe, der Ressorts und der kommunalen Spitzenverbände unter 



 
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Federführung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zu erstellen. In 
einem ersten Schritt hat die Staatsregierung mit Kabinettsbeschluss vom 2. Juni 2015 
eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) unter Federführung des Staatsministeriums 
für Soziales und Verbraucherschutz eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe hat mittlerweile fünf 
Themenarbeitsgruppen, in denen in der AG 5 (Gesellschaftliche Partizipation) unter anderem
 auch die rechtliche Betreuung thematisiert wird, konstituiert. Die Arbeitsgruppen haben
 in einem ersten Schritt mögliche Themen und Handlungsfelder bestimmt. Derzeit 
werden die Bestandsaufnahmen und Defizitableitungen zu den jeweiligen Handlungsfeldern
 und Themen unter Beteiligung von ausgewählten Interessenverbänden, die an den 
Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen, diskutiert. Etwaige konkrete Maßnahmen werden
 derzeit erarbeitet und in einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Umsetzung der 
UN-Behindertenrechtskonvention aufgenommen. Dabei  hatte auch jeder Bürger die Möglichkeit
, sich zu informieren und in den Prozess der Erstellung des Aktionsplanes mit konkreten
 Vorschlägen einzubringen, indem die Staatsregierung auf dem Beteiligungsportal 
des Freistaates Sachsen vom 6. Oktober bis zum 30. November 2015 zum Dialog einlud. 
Die Einzelheiten wird die Staatsregierung dem Sächsischen Landtag Anfang 2016 gesondert
 berichten.  
 

4. Was unternimmt die Staatsregierung gegen den Fachkräftemangel im Bereich der 
gesetzlichen Betreuung und speziell zur gezielten Gewinnung qualifizierter Betreuer
 in ländlichen Regionen?  
 

Die überörtliche Betreuungsbehörde führt für jedes Kalenderjahr eine Bedarfserhebung 
nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 AGBtR bei den örtlichen Betreuungsbehörden anhand eines Formblattes
 durch. Im Ergebnis für 2014 zeigt sich ein ausreichendes Angebot an Berufsbetreuern
. Ein Fachkräftemangel wird seitens der örtlichen Betreuungsbehörden im Bereich 
der gesetzlichen Betreuung nicht gesehen. 
 

5. Wie sieht die Staatsregierung die Zukunftsperspektiven des gesetzlichen Betreuungswesens
 und welche Maßnahmen zu dessen gezielter Förderung und Entwicklung
 werden von ihr ergriffen?  
 

Ob und in welchem Umfang das Betreuungsrecht in Deutschland einer Reformierung bedarf
 und wie sich demzufolge die Zukunftsperspektiven des Betreuungswesens konkret 



 
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gestalten, kann erst mit der Auswertung der Ergebnisse der Forschungsvorhaben des 
BMJV zu „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ und zur Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes
 in der betreuungsrechtlichen Praxis im Hinblick auf vorgelagerte „andere 
Hilfen“ unter besonderer Berücksichtigung des am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Gesetzes
 zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde abschließend bewertet werden. 
In die sich ergebende Diskussion der Forschungsergebnisse und den sich daran gegebenenfalls
 anschließenden Gestaltungsprozess wird sich die Staatsregierung im Rahmen 
ihrer Zuständigkeit aktiv einbringen. 
 

Bereits jetzt hat die Staatsregierung als Maßnahme die bisherige Förderrichtlinie zur Förderung
 der Betreuungsvereine im Freistaat Sachsen mit dem Ziel überarbeitet, die Betreuungsvereine
 noch effektiver zu fördern. 
 

Des Weiteren ist Sachsen Mitglied in der Länderarbeitsgruppe „Strukturelle Änderungen 
im Betreuungswesen - Möglichkeiten und Grenzen“, bei der die Fragen der Möglichkeit 
und Notwendigkeit struktureller Änderungen im Betreuungswesen gemeinsam mit den 
anderen Bundesländern erörtert werden. 
 

6. Mit welchen Maßnahmen und Mitteln setzt sich die Staatsregierung für eine deutliche
 Änderung der Vergütungssätze und Multiplikatoren nach dem Vormünder- und 
Betreuervergütungsgesetz (letztmalige Anpassung im Jahr 2005) ein, um die zwischenzeitlich
 eingetretene erhebliche Diskrepanz zwischen tatsächlichem Betreuungsaufwand
 und dem möglichen Vergütungsanspruch resultierend aus den zunehmend
 schwierigeren Lebenslagen von Betreuten sowie deren immer komplexer 
werdenden Problemlagen auszugleichen?  
 

7. Inwieweit unterstützt die Staatsregierung die abschließende Forderung aus dem 
„Positionspapier des Kasseler Forums vom 28.01.2015“ zur Anpassung des Stundensatzes
 in der höchsten Vergütungsstufe auf mindestens 54,00 Euro?  
 

8. Welche Positionen vertritt die Staatsregierung im Bundesrat bei einer möglichen 
Abstimmung zur Erhöhung der Stundensätze sowie der Änderungen der Pauschalsätze
? 
 



 
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9. Welche eigenen Vorstellungen verfolgt die Staatsregierung hinsichtlich einer 
grundlegenden Änderung des Vormünder- und Berufsbetreuervergütungsgesetz 
und welche Positionen nimmt sie zu diesbezüglichen Änderungen und Initiativen 
anderer Bundesländer ein?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 7 bis 9:  
 

Die Staatsregierung verschließt sich zwar nicht der Forderung, das Vergütungssystem für 
die Betreuer zu überdenken. Allerdings wird es ohne eine eingehendere Untersuchung 
des tatsächlichen Arbeitsaufwandes der Betreuer und der Kostenstruktur schwer möglich 
sein, die konkret erforderlichen Maßnahmen für die bisherigen pauschalen Zeitkontingente
 und die Höhe der Stundensätze abzuschätzen. Das wird schon dadurch deutlich, dass 
seitens des Bundesverbandes der Berufsbetreuer e.V. in einem ersten Schritt die Erhöhung
 der Vergütungspauschale in der höchsten Stufe auf einen Stundensatz von mindestens
 50,00 EUR gefordert wird, währenddessen in dem Positionspapier des Kasseler Forums
 vom 28. Januar 2015 von 54,00 EUR ausgegangen wird. Deshalb unterstützt die 
Staatsregierung die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) 
geplante rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität in der Betreuung, in der auch das 
seit dem Jahr 2005 unveränderte Vergütungssystem einen zentralen Gegenstand bilden 
wird. Zudem soll hier erstmals der Zusammenhang zwischen der Qualität der Betreuung 
und der Vergütung untersucht werden. Zwar verzögert sich durch das in Auftrag gegebene
 Forschungsvorhaben eine Reformierung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes
, gleichwohl ist die Studie unerlässlich, weil nur so sichergestellt werden kann, dass 
eine Anpassung der Vergütung auch tatsächlich den praktischen Bedürfnissen, insbesondere
 denen der Betreuer, gerecht wird. 
 

Die Frage, wie die Staatsregierung sich zu einer Erhöhung der Stundensätze und Pauschalsätze
 im Bundesrat positionieren wird, hängt vom Inhalt eines konkreten Regelungsvorschlages
 der Bundesregierung und den Ergebnissen der vom BMJV in Auftrag gegebenen
 Untersuchungen ab. Erst wenn die Ergebnisse der Untersuchungen vorliegen, 
kann sich die Staatregierung entscheiden, ob eigene Initiativen geboten sind oder wie sich 
zu eventuellen Initiativen des Bundes oder anderer Bundesländer zu positionieren sein 
wird.  
 



 
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10. Inwieweit hält die Staatsregierung eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen
 für gesetzliche Betreuer bzw. für deren Bestellung für erforderlich, um sicherzustellen
, dass Menschen mit Unterstützungsbedarf von dementsprechend 
fachlich und sozial kompetenten sowie zuverlässigen Personen in ihren Angelegenheiten
 in verlässlicher Weise betreut werden?  
 

Ob eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen für gesetzliche Betreuer bzw. für 
deren Bestellung tatsächlich erforderlich ist, hat die Staatsregierung nicht abschließend 
bewertet. Wie zu Ziffer I Nr. 13 ausgeführt, gebieten jedenfalls höherrangige Rechtsgrundsätze
 eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen nicht. Auch in diesem Zusammenhang
 bleiben die Ergebnisse des vom BMJV in Auftrag gegebenen Forschungsvorhabens
 zum Thema „Qualität der rechtlichen Betreuung“ abzuwarten. Erst anhand der 
empirisch gewonnenen Erkenntnisse kann eine abschließende Bewertung, auch durch die 
Staatsregierung, vorgenommen werden. Ergänzend wird auch auf die Ausführungen zu 
den Frage 12 und 13 verwiesen.  
 

11. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung zum fachlichen Qualifikationsniveau
 der gesetzlichen Betreuer in Sachsen?  
 

Ehrenamtliche Betreuer werden in der Regel kaum Kenntnisse oder Erfahrungen im Betreuungsrecht
 oder auf anderen Rechtsgebieten haben. Sie werden auch nicht aufgrund 
ihres fachlichen Qualifikationsniveaus, sondern aufgrund ihrer persönlichen Vertrautheit 
mit dem Betreuten und seiner Lebenssituation bestellt. 
 

Das Qualifikationsniveau der Berufsbetreuer umfasst allerdings alle drei Vergütungsstufen 
im Sinne des § 4 VBVG. Nach Erkenntnissen des Kommunalen Sozialverbandes wird bei 
der Mehrzahl der Berufsbetreuer das fachliche Niveau als sehr gut eingeschätzt. Sie verfügen
 über eine abgeschlossene Berufsausbildung und/oder ein abgeschlossenes Studium
 sowie weitere erworbene Kenntnisse aus dem betreuungsrechtlichen Bereich. Das 
fachliche Qualifikationsniveau der Vereins- und Berufsbetreuer hat sich in den letzten Jahren
 deutlich erhöht. Insbesondere Vereinsbetreuer unterliegen auf Grund der Regelung 
des § 1908 f Abs. 1 Nr. 1 BGB einer kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung. Bei eingehenden
 Bewerbungen für eine Tätigkeit als Berufsbetreuer erfolgt durch die örtlichen Betreuungsbehörden
 eine ausführliche Prüfung. Hierbei werden neben dem Bedarf an Be-



 
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rufsbetreuern in der Region auch die nachgewiesenen Qualifikationen, Kenntnisse und 
Erfahrungen des Bewerbers berücksichtigt. Hierzu dienen die „Empfehlungen für Betreuungsbehörden
 bei der Betreuerauswahl - Anforderungen an rechtliche Betreuer und Aufgaben
 der überörtlichen und örtlichen Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl 
(Stand: 31. Januar 2013)“, erarbeitet durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen
 Träger der Sozialhilfe, die regelmäßig als Orientierungshilfe verwendet werden. 
 

12. Welche Gründe stehen einer Qualifikation und Professionalisierung der Tätigkeit
 gesetzlicher Betreuer auf Hochschulniveau bzw. mit entsprechendem Abschluss
 entgegen?  
 

13. Was spricht aus Sicht der Staatsregierung für eine Veränderung der gesetzlichen
 Rahmenbedingungen hin zu einer Selbstkontrolle der beruflichen Betreuung 
in Form eines eigenständigen Kammersystems?  
 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 12 und 13: 
 

Inwieweit eine Qualifikation und Professionalisierung der gesetzlichen Betreuer auf Hochschulniveau
 sinnvoll ist oder ob dem Gründe entgegenstehen, hat die Staatsregierung 
noch nicht abschließend bewertet. Gleiches gilt für eine Einführung eines eigenständigen 
Kammersystems in Folge einer Regelung des Berufszugangs. Zum einen bleiben auch 
hier die Ergebnisse des Forschungsvorhabens zum Thema „Qualität der rechtlichen Betreuung
“ abzuwarten, das auch die Untersuchung etwaiger Qualitätsdefizit insbesondere 
in der beruflichen, aber auch ehrenamtlichen Betreuung zum Gegenstand hat. Auf der 
anderen Seite gibt die Vorschrift des § 1897 BGB, die in die Gesetzgebungskompetenz 
des Bundes fällt, den gesetzlichen Rahmen vor: Nach § 1897 BGB  
bestellt das Betreuungsgericht eine natürliche Person, die geeignet ist, in dem gerichtlich 
bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und 
ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen. Die "Eignung" ist ein 
unbestimmter Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Nachprüfung auch im Beschwerdeverfahren
 unterliegt. Der Betreuer ist dann geeignet, in dem gerichtlich bestimmten 
Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen, wenn er die 
dazu notwendigen intellektuellen und emotionalen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und 
einsetzen kann und bereit ist, sich in dem erforderlichen Umfang fortbilden und beraten zu 



 
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lassen, um der übertragenen Aufgabe gewachsen zu sein. Aus diesem vom Gesetz vorgegebenen
 Rahmen ergibt sich nicht, dass ein Betreuer eine Qualifikation auf Hochschulniveau
 oder einem ähnlichen Niveau aufweisen muss. Sofern sich allerdings aus den Ergebnissen
 des Forschungsvorhabens ein konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf 
ergeben sollte, wird die Staatsregierung eine abschließende Bewertung vornehmen. 
 

14. In den vergangenen Jahren haben mehrere Berufsbetreuer eine Rückstufung 
ihrer Vergütungsansprüche erfahren müssen, da ihre Berufsabschlüsse von den 
Amtsgerichten nicht mehr anerkannt wurden. Mit welchen konkreten Maßnahmen 
wird den Berufsbetreuern/Berufsinhabern die erforderliche Rechtssicherheit hinsichtlich
 der unveränderten Anerkennung ihrer heutigen Berufsabschlüsse und der 
damit zusammenhängenden Vergütungsfragen zukünftig geboten und gewährleistet
?  
 

Aus Sicht der Staatsregierung sind durch die Rückstufungen der letzten Jahre keine konkreten
 Maßnahmen geboten. Dem liegen folgende Erwägungen zu Grunde: 
 

a) Stellung und Vergütung des Betreuers sind im Bundesrecht geregelt. Danach hängt 
die Vergütung der Berufsbetreuer von ihrer beruflichen Qualifikation ab. Mit dem am 
1. Januar 1999 in Kraft getretenen Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde erstmals
 in § 1 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) eine Unterscheidung in 
drei Vergütungsstufen eingeführt. Nach der Nachfolgeregelung des § 4 Abs. 1 des 
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG)  beträgt der niedrigste Stundensatz
 derzeit 27 EUR. Verfügt der Betreuer über besondere, für die Führung der 
Betreuung nutzbare Kenntnisse, erhöht sich der Stundensatz auf 33,50 EUR, wenn 
die Kenntnisse durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene
 Ausbildung erworben sind, sowie auf 44 EUR, wenn die Kenntnisse durch 
eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene
 Ausbildung erworben sind. Dieser bundesrechtliche Rahmen kann nur 
durch den Bundesgesetzgeber geregelt und dementsprechend auch nur von diesem 
verändert werden.  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird 
insoweit – wie bereits zu Fragen 7 bis 9 ausgeführt – innerhalb eines wissenschaftlichen
 Forschungsvorhabens untersuchen, ob die Vergütung der Betreuer nach dem 
VBVG noch auskömmlich ist. 



 
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b) Eine gesetzliche Verankerung von Vertrauensschutzgesichtspunkten ist derzeit ebenfalls
 nicht geboten.  

 

Der Gesichtspunkt des Vertrauens auf eine einmal gewährte Vergütung wird durch 
die Gerichte im Rahmen des Einzelfalls geprüft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
 kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz
 entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen 
des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber
 dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden
 Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (für die ständige Rechtsprechung
 des Bundesgerichtshofs: BGH, Beschluss vom 18. Februar 2015 – XII ZB 
563/14). 
 

Eine darüber hinausgehende pauschale Festlegung, nach Anwendung einer bestimmten
 Vergütungsstufe in einem konkreten Einzelfall müsse dies auch künftig so 
geschehen, selbst wenn nun feststeht, dass das Recht bisher falsch angewandt worden
 ist, ist nicht zu rechtfertigen. Wollte man generell Bestandsschutz gewähren, 
würde dies eine bewusste Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen (gegen § 4 Abs. 1 
VBVG verstoßenden) Zustandes – ggfs. über Jahrzehnte – bedeuten. Eine Regelung, 
nach der sich eine rechtswidrige Vergütungspraxis stets auch auf andere (künftige) 
Entscheidungen auswirkt, erscheint vor allem mit Blick auf selbstzahlende Betreute 
ausgeschlossen. Diesen ist es nicht zumutbar, eine höhere als die nach dem Gesetz 
geschuldete Vergütung zu zahlen, nur weil ein Gericht den Betreuer vor Jahren in einem
 anderen Verfahren gesetzeswidrig „zu hoch eingestuft“ hat. Die Frage, ob und in 
welchem Umfang Vertrauensschutz zu gewähren ist, kann daher sinnvoll nur einzelfallbezogen
 beantwortet werden. Die Gerichte sind in diesem Sinne – wie ausgeführt 
– bereits nach dem geltenden Recht verpflichtet, von den Betreuern vorgetragene 
Vertrauensschutzgesichtspunkte bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Betroffene
 können die Bewertung dieser Gesichtspunkte durch das Gericht von den Instanzgerichten
 und ggfs. auch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. 
 

c) Zudem hatte der Freistaat Sachsen dem Vertrauen der Betreuer auch landesrechtlich 
insoweit Rechnung getragen, als er – anders als eine Reihe anderer Bundesländer – 



 
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nach § 2 BVormVG in den Jahren 1999 bis 2004 den bereits tätigen Betreuern die 
Möglichkeit eröffnet hat, ergänzende Prüfungen abzulegen. Nachprüfungen haben 
nunmehr jedoch, 16 Jahre nach der Umstellung des Vergütungssystems, keine 
Rechtfertigung mehr. Ständige Nachprüfungen führen zu Parallelstrukturen neben 
dem Vergütungssystem des § 4 VBVG und höhlen dieses aus. Zudem war die Situation
 im Jahr 1999 eine andere als heute: Damals war das Ausbildungsangebot im Bereich
 des Betreuungsrechts mit dem heute bestehenden nicht vergleichbar. Mit der 
Nachprüfungsmöglichkeit ging es nicht nur darum, den bisherigen Betreuern eine 
Übergangsmöglichkeit einzuräumen, sondern überhaupt für qualifizierte Bewerber zu 
sorgen. Im Übrigen haben jedenfalls diejenigen, welche die möglichen Nachprüfungen
 damals nicht wahrgenommen haben, letztlich eine Unsicherheit in Kauf genommen
. Die Eröffnung einer (nochmaligen) Nachprüfungsmöglichkeit wäre zudem mit 
nicht unerheblichen Kosten verbunden. Auch in allen anderen Bundesländern finden 
längst keine Prüfungen von Betreuern und Vormündern mehr statt. Zudem gibt es 
andere Möglichkeiten, auch nebenberuflich die erforderliche Qualifikation nachzuholen
. So gibt es Hochschulen, die es nebenberuflich ermöglichen, etwa einen Bachelor
-Grad (insbesondere in Sozialer Arbeit) zu erwerben, der auch die erforderlichen
 Kenntnisse für die rechtliche Betreuung vermittelt. Insoweit wird auf die Ausführungen
 zu Frage Ziffer V. Nr. 5 verwiesen.     

 

15. Nach den der Fragestellerin vorliegenden Erkenntnissen besteht seit Langem in 
verschiedenen sächsischen Amtsgerichten im Bereich des Betreuungsrechts eine 
massive Überlastungssituation aller damit befassten Personen (Richter, Rechtspfleger
, Justizangestellte). Wie stellt sich derzeitig die personelle Situation der 
sächsischen Amtsgerichte im Bereich des Betreuungsrechtes (Betreuungsgerichte) 
in Sachsen dar?  
 

Die pauschal geschilderte Überlastungssituation kann anhand der personellen Ausstattung
 der sächsischen Amtsgerichte weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart 
nachvollzogen werden. Die Berechnung des Personalbedarfs der Justizbehörden erfolgt 
nach dem bundeseinheitlichen System PEBB§Y. Die Gegenüberstellung der auf diese 
Weise ermittelten Personalbedarfswerte und der Personalverwendungszahlen ergibt zum 
Stichtag 31. Juli 2015, dass den Amtsgerichten in den Laufbahngruppen des höheren 
Dienstes, des gehobenen Dienstes sowie des mittleren und Schreibdienstes insgesamt 



 
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eine noch ausreichende Personalausstattung zur Verfügung stand. Die die örtlichen Gegebenheiten
 berücksichtigende Verteilung des zur Verfügung stehenden Personals obliegt
 den jeweiligen Gerichtsverwaltungen bzw. -präsidien. Ungeachtet des Umstands, 
dass in einigen Gerichten – z.T. lediglich in einzelnen Laufbahngruppen – die Menge des 
für Betreuungssachen eingesetzten Personals hinter dem rechnerisch ermittelten Personalbedarf
 zurückbleibt, wird davon ausgegangen, dass es sich hierbei gleichwohl um eine 
aufgrund der örtlichen Gegebenheiten begründete Abweichung und letztlich um einen 
ausreichenden Personaleinsatz handelt. 
 

16. Inwieweit ist es mittel- und langfristig geplant weitere Personalstellen in den 
Amtsgerichten speziell in den Sozial- und Betreuungsgerichten zu schaffen?  
 

Über die Schaffung zusätzlicher Stellen entscheidet nicht die Staatsregierung, sondern 
allein der Sächsische Landtag als Haushaltsgesetzgeber durch Ausweisung entsprechender
 Stellen im Haushaltsplan. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Sächsische 
Staatsministerium der Justiz auf die gerichtsinterne Organisation, soweit der Bereich der 
Rechtsprechung betroffen ist, keinen Einfluss hat. Die Verteilung der Richterdienstgeschäfte
 und damit auch die Entscheidung, ob ein dem Gericht zugewiesener Richter in 
Betreuungssachen eingesetzt wird, obliegt allein dem Präsidium des Gerichts als eigenständigem
 Organ richterlicher Selbstverwaltung. 
 

17. Über welche konkreten Konzepte verfügt die Staatsregierung bezüglich der perspektivischen
 Entwicklung des Betreuungswesens in Sachsen, besonders unter 
Berücksichtigung der Stärkung des Assistenzgedankens von Menschen mit Beeinträchtigungen
 sowie der Förderung niederschwelliger Beratungsangebote zur Vermeidung
 von gesetzlicher Betreuung?  
 

Die Staatsregierung verfügt derzeit über keine konkreten Konzepte in dem vorgenannten 
thematischen Zusammenhang. 
 

18. Inwieweit bestehen Konzepte zur Stärkung offener Beratungsangebote, wie beispielsweise
 Schuldner-, Drogen- sowie Krisen- und Konfliktberatungsstellen, um 
auf diesem Wege den auf Grund der komplexer gewordenen Lebensrealitäten be-



 
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einträchtigten und von staatlichen Unterstützungsleistungen abhängigen Menschen 
niederschwellige Hilfsangebote zukommen zu lassen bzw. anzubieten? 
 

Die in kommunaler Verantwortung stehenden gemeindepsychiatrischen Versorgungssysteme
 (gemeindepsychiatrische Verbunde), die u. a. die Sozialpsychiatrischen Dienste, 
Psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen, Suchtberatungs- und Behandlungsstellen 
sowie niedrigschwellige Kontaktangebote für Suchtkranke in den sächsischen Landkreisen
/Kreisfreien Städten umfassen, stellen sich mit der Entwicklung neuer Konzepte auf 
Veränderungen ein. Die Staatsregierung unterstützt diese mit Förderung in angemessener
 Weise.  
 

19. Inwieweit beabsichtigt die Staatsregierung eine Initiative zur Änderung des 
Wahlrechts von Menschen mit Behinderung zur Auflösung weiterhin bestehender, 
im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention stehender rechtlicher Einschränkungen
 für Menschen mit Behinderungen? Welchen diesbezüglichen Maßnahmen
 werden hierzu von der Staatsregierung auf Landes- und auf Bundesebene 
ergriffen?  
 

Die wahlrechtlichen Regelungen stehen nicht in Widerspruch zu der UN-
Behindertenrechtskonvention. Die wahlrechtlichen Regelungen, welche den Ausschluss 
des Wahlrechts für bestimmte Personenkreise vorsehen (§ 6 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 Europawahlgesetz
, § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz, § 12 Nr. 2 und 3 Sächsisches Wahlgesetz
, § 16 Abs. 2 Nr. 2 Sächsische Gemeindeordnung), sind allgemein und betreffen 
nicht speziell Menschen mit Behinderungen. Da die Ausübung des Wahlrechts ein 
höchstpersönliches Recht ist (§ 6 Abs. 4 Satz 1 Europawahlgesetz, § 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz
, § 13 Abs. 4 Sächsisches Wahlgesetz, § 3 Abs. 4 Kommunalwahlgesetz), zielen
 diese wahlrechtlichen Ausschlussgründe vielmehr darauf ab, die Eigenverantwortlichkeit
 der politischen Entscheidung sicherzustellen. An einer Wahl soll nur teilnehmen können
, wer uneingeschränkt die Fähigkeit zu bewusster und reflektierter Wahlentscheidung 
besitzt sowie rechtlich selbstständig handlungsfähig ist (vgl. Behl, Sächsisches Wahlgesetz
 und Landeswahlordnung, Kommentar, Rdnr. 2 zu § 12). Soweit Menschen mit Behinderungen
 ihr Wahlrecht eigenverantwortlich ausüben können, ist ihnen die Teilhabe an 
der politischen Willensbildung rechtlich uneingeschränkt möglich.  
 



 
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Die von der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung 
der UN-Behindertenrechtskonvention in Auftrag gegebene Studie, in der die tatsächliche 
Situation behinderter Menschen bei der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts 
untersucht und Handlungsempfehlungen für eine verbesserte Partizipation von Menschen 
mit Behinderungen entwickelt werden sollen, wird von der Staatsregierung allerdings unterstützt
. Soweit die Ergebnisse dieser Bundesstudie vorliegen, werden diese Ausgangspunkt
 dafür sein, die wahlrechtlichen Bestimmungen auf bundes-, landes- und kommunalrechtlicher
 Ebene zu überprüfen. 
 

20. Welche gemeinsamen europäischen Strategien zur Vereinheitlichung des Betreuungsrechts
 in seinen Grundzügen werden derzeit in der Europäischen Union 
angestrebt, um auf diesem Wege Menschen mit Behinderungen in ganz Europa die 
gleichen Möglichkeiten der Selbstbestimmung einerseits und gesetzlich garantierter
 Unterstützung andererseits zu ermöglichen?  
 

Es gibt aktuell keine gesamteuropäischen Bestrebungen zur Vereinheitlichung der rechtlichen
 Betreuung. Insbesondere plant die Generaldirektion Justiz und Verbraucher keine 
Vereinheitlichung des Betreuungsrechts in den Mitgliedsstaaten.  
 

Das Europäischen Parlaments hat am 18. Dezember 2008 allerdings eine Entschließung 
mit Empfehlungen an die Kommission zum Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende
 Auswirkungen (2008/2123(INI)) gefasst (http://eur-lex.europa.eu/legalcontent
/DE/TXT/?uri=CELEX:52008IP0638). Das Ziel des Übereinkommens, dem 
Deutschland beigetreten ist, besteht in der gegenseitigen Anerkennung von Betreuungsverfahren
 und klärt die Zuständigkeit der Gerichte. Demnach ist das Gericht des  
EU-Staates bzw. Aufenthaltsortes zuständig, in dem der betroffene EU-Bürger seinen 
gewöhnlichen Aufenthalt hat; es kommt das Betreuungsgesetz des jeweiligen Staates zur 
Anwendung. In der Entschließung wurde die Kommission aufgefordert, ihm, sobald ausreichende
 Erfahrungen bezüglich der Funktionalität des Haager Übereinkommens gesammelt
 wurden, auf der Grundlage von Artikel 65 des EG-Vertrags einen Legislativvorschlag
 zu unterbreiten, mit dem die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gestärkt sowie 
die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über den Schutz von Erwachsenen
, von Vollmachten bei Geschäftsunfähigkeit sowie eines dauerhaften Betreuungsrechts
 („Lasting Powers of Attorney“) verbessert werden sollen. Das Europäische Parla-



STAATSMINISTERIUM I Freistaat
DER rusflz I SACHSEN

ment hat bisher von der Kommission allerdings stets die Antwort erhalten, dass die wenigen
 Mitgliedsstaaten, die dem Übereinkommen angehören, sehr wenige Fälle haben und
die Kommission praktisch über keine Daten verfügt und daher derzeit nicht in der Position
ist, einen gesetzgeberischen Vorschlag zu machen.

Die Kommission verabschiedete allerdings am 15. November 2010 die ,,Europäische Strategie
 zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneueftes Engagement
für ein barrierefreies Europa" (KOM(2010) 636 endg.). http://eur-lex.europa.eu/leqal-

; Zusammenfassung auf Homepage des Beauftragten
 der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen:

sionid=F440905CCF2144C489D84855657 ), Sie
soll sicherstellen, dass die Zielvorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in der gesamten
 EU umgesetzt werden und die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen
relevanten Politikbereichen, in denen die europäische Ebene zuständig ist, berücksichtigt
werden. Die Strategie legt den Schwerpunkt auf die Beseitigung von Barrieren. Die
Kommission hat hiezu acht wesentliche Aktionsbereiche festgelegt: Zugänglichkeit, Teilhabe
, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz,
Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.

21. Welche eigenen lnitiativen wird die Staatsregierung mit dieser Zielstellung gegenüber
 dem Bund, im Bundesrat und in den entsprechenden EU-Gremien ergreifen
?

Dezeit beabsichtigt die Staatsregierung 
- 

insbesondere vor dem Hintergrund der noch
nicht abgeschlossenen Forschungsvorhaben des BMJV zur Qualität in der rechtlichen
Betreuung und dem Erforderlichkeitsgrundsatz 

- 
nicht, eigene lnitiativen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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