STAAT5M11MISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2633

DresdeMDezember 2015

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.Nr.: 6/3308
Thema: Beobachtung des Arbeitskreises Muslimischer Studenten bzw.

des muslimischen Studentenvereins der TU Bergakademie
Freiberg

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde der Arbeitskreis Muslimischer Studenten bzw. der muslimische
 Studentenverein der TU Bergakademie Freiberg gegründet?

Der Muslimische Studentenverein Freiberg wurde zwischen 1992 und 1994
gegründet. Später wurde er in "Arbeitskreis Muslimische Studenten (AMS)"
umbenannt.

Frage 2:
Seit wann gibt es den muslimischen Studentenverein Freiberg nicht
mehr und was waren die Gründe für die Auflösung des Vereins?

Der AMS existiert seit ca. eineinhalb bis zwei Jahren nicht mehr. Hauptgrund
 war der Wegfall des Gebetsraumes an der Universität, der auch für
Planungstreffen und Besprechungen des AMS genutzt wurde. Außerdem
haben mittlerweile fast alle der AMS-Mitglieder das Studium oder die Promotion
 beendet und Freiberg bzw. Deutschland verlassen.

Frage 3:
Seit wann wird der muslimische Studentenverein Freiberg vom Verfassungsschutz
 beobachtet?

Seit 1997 wurde der Muslimische Studentenverein Freiberg vom LfV Sachsen
 beobachtet.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax +49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehreanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7. 8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DBS INNEfflM

Freistaat

SACHSEN

Frage 4:
Aus welchen konkreten Gründen wurde der muslimische Studentenverein Freiberg
 als extremistisch eingestuft und welche Anhaltspunkte gaben den Ausschlag
 zu dieser Einschätzung?

Der Muslimische Studentenverein Freiberg stellte sich in einer Studentenzeitung als
Zweig der Muslim Studentenvereinigung Deutschland e. V. (MSV Deutschland) vor. Die
MSV gehört der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) an. Die IGD gilt
als Deutschlandvertretung der Muslimbruderschaft (MB). Sowohl MB als auch IGD sind
Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes.

Darüber hinaus trat der Verein wiederholt als Mitorganisator von überregionalen Veranstaltuiften
 in Freiberg in Erscheinung, welche der IGD zuzurechnen waren. Dabei traten
 Jeweils hochrangige IGD-Vertreter als Redner auf und die IGD als weiterer Mitorganisatöi


Mit frl .undlichen Grüßen

c/-k'
Markus Ulbig

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		2015-12-14T10:32:45+0100
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