STAATSMIIMISTERWM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Der Staats ministe r

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7883

Dresden, /f/.iDezember 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/3311
Thema: Kosten für die Notunterkunft Leipziger Messe, Halle 4

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Kosten sind für die Errichtung der Notunterkunft der Erstaufnahmeaußenstelle
 Leipziger Messe, Halle 4 aufgewandt worden (bitte
aufschlüsseln nach Aufwand für die betriebsbereite Herstellung des
Grundstückes und für die sonstigen einzelnen Anschaffungskosten
und Herstellungskosten für den Betrieb)?

Errichtungskosten für das Objekt Leipziger Messe, Halle 4 sind bisher nicht
abgerechnet.

Frage 2:
Welche monatlichen Unterhaltskosten entstanden bis 31.10.2015 für
den Betrieb der o. g. Notunterkunft (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen
 Betriebs- und Personalkosten und Monaten)?

Für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Leipziger Messe,
Halle 4 sind bis zum 31. Oktober 2015 zuordenbare Kosten in Höhe von
1.086.900   abgerechnet und kassenwirksam verausgabt.

Personalkosten sind bei Errichtung und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen
 in einer Vielzahl von Dienststellen der sächsischen Staatsverwaltung
angefallen. Eine Zuordnung dieser Kosten auf das Aufgabengebiet der
Flüchtlingsunterbringung ist nicht möglich.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Sü-. 2

01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0

Telefax+49 351 564-3199

www.smi.sachsen.de

Verkehrsanblndung;
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8. 13

Bes ucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Da ds# Objekt erst im September 2015 in Betrieb genommen wurde, wurde eine Aufteilung
 ^ er Kpsten auf Kalendermonate bisher nicht vorgenommen.

Mit fifeunfllichen Grüßen

Markus Ulbig'

Seite 2 von 2


		2015-12-15T12:01:28+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes