STAATSMIIMISTERIUM DES INNERN Freistaat H| SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8425 Dresden,4?. Dezember 2014 /fi Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/332 Thema: Demonstrationsgeschehen am 17. November 2014 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 17. November 2014 fanden in Dresden mehrere Demonstrationen und Kundgebungen statt. Es kam dabei nach Medienberichten u. a. auch zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray.“ Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 17. November 2014 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Auf die tabellarische Darstellung in der Anlage wird verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern)? Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Auf die tabellarische Darstellung wird verwiesen. Die Angaben spiegeln den aktuellen Stand der polizeilichen Ermittlungen wider. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM11M1STER1UM DES INNERIM Freistaat HP SACHSEN lfd. Nr. Strafanzeige Tatort Anzahl ermittelter Tatverdächtiger 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Postplatz 2 2 Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Gegenstand der Ermittlungen Gegenstand der Ermittlungen 3 Verstoß Versammlungsgesetz (Vermummungsverbot) Gegenstand der Ermittlungen 1 4 Landfriedensbruch Theaterplatz 1 5 Landfriedensbruch Wilsdruffer Straße 3 6 Sachbeschädigung Wiener Platz Gegenstand der Ermittlungen 7 Beleidigung Postplatz 1 Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Die erfragten Daten sind statistisch nicht erfasst. Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Im Rahmen der Ermittlungen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 genannten Anzeigen wurden die Personalien von insgesamt 15 Personen festgeitellt. Darüaer hinaus wird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbir Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/332 Datum der Anmeldung Versammlung Versammlungsort/Aufzugsstrecke Teilnehmerzahl angemeldet tatsächlich (Feststellung Polizeivollzugsdienst) angemeldet tatsächlich (Schätzung Polizeivollzugsdienst) 18.12.2013 Aufzug mit Kundgebungen Prager Straße (Kundgebung), Aufzug zum Wiener Platz (Kundgebung) keine Erkenntnisse 30 bis 50 keine Erkenntnisse 24.04.2014 Mahnwache Jorge-Gomondai-Platz im Bereich des Gedenksteins keine Erkenntnisse 200 keine Erkenntnisse 06.11.2014 Aufzug mit Kundgebungen Neustädter Markt (Auftaktkundgebung) Aufzug: Neustädter Markt, Augustusbrücke, Sophienstraße, Postplatz (Zwischenkundgebung), Marienstraße, Dippoldiswalder Platz, Waisenhausstraße, Georgplatz, St. Petersburger Straße, Pirnaischer Platz, St. Petersburger Straße, Rathenauplatz, Akademiestraße, Hasenberg, Terrassenufer, Theaterplatz, Augustusbrücke, Neustädter Markt Neustädter Markt (Auftaktkundgebung) Aufzug: Neustädter Markt, Augustusbrücke, Sophienstraße, Postplatz, Marienstraße, Dippoldiswalder Platz, Waisenhausstraße, zurück zum Postplatz 300 300 10.11.2014 Aufzug mit Kundgebungen Dr.-Külz-Ring (Auftaktkundgebung) Aufzug: Dr.-Külz-Ring, Schulgasse, Dr.-Külz-Ring, Rathausplatz, Ringstraße, Wilsdruffer Straße/Pirnaischer Platz, Wilsdruffer Straße, Postplatz, Sophienstraße, Theaterplatz Dr.-Külz-Ring (Auftaktkundgebung) Aufzug: Dr.-Külz-Ring, Schulgasse, Rathausplatz, Ringstraße, Wilsdruffer Straße, Postplatz 3.000 3.200 13.11.2014 Kundgebung Neumarkt (Höhe Martin-Luther-Denkmal) Neumarkt (Höhe Martin-Luther-Denkmal) 500 150 Seite 1 von 2 Anlage zur Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/332 13.11.2014 Kundgebung Postplatz Postplatz 200 200 13 11.2014 Kundgebung Kieler Straße/Karl-Marx-Straße (Höhe Rathaus Klotzsche) Kieler Straße/Karl-Marx-Straße (Höhe Rathaus Klotzsche) 150 200 15.11.2014 Aufzug mit Kundgebungen Greifswalder Straße/Karl-Marx-Straße (Auftaktkundgebung) Greifswalder Straße/Karl-Marx-Straße (Auftaktkundgebung) 200 350 Aufzug auf der Karl-Marx-Straße bis zum Gymnasium Dresden-Klotzsche Aufzug auf der Karl-Marx-Straße bis zum Gymnasium Dresden-Klotzsche Seite 2 von 2