STAATSMINISTCTIUM
DES INNERN

rreistaat

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
StAs-0141.51/7893

Dresden,0- Dezember 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr: 6/3321
Thema: Kosten für die Notunterkunft "General-Olbricht-Kaserne" in

Leipzig

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Kosten sind für die Errichtung der Notunterkunft der Erstaufnahmeaußenstelle
 "General-Olbricht-Kaserne" in Leipzig aufgewandt
worden (bitte aufschlüsseln nach Aufwand für die betriebsbereite Her-
Stellung des Grundstückes und für die sonstigen einzelnen Anschaffungskosten
 und Herstellungskosten für den Betrieb)?

Die abgerechneten und kassenwirksam verausgabten Haushaltsmittel für
die Errichtung der Erstaufnahmeaußenstelle "General-Olbricht-Kaserne" in
Leipzig betragen 95.100  .

Sonstige Anschaffungs- und Herstellungskosten für den Betrieb sind unter
Frage 2 erfasst.

Frage 2:
Welche monatlichen Unterhaltskosten entstanden bis 31.10.2015 für
den Betrieb der o. g. Notunterkunft (bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen
 Betriebs- und Personalkosten und Monaten)?

Für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort "General-
Olbricht-Kaserne" in Leipzig sind bis zum 31. Oktober 2015 zuordenbare
Kosten in Höhe von 260.400   abgerechnet und kassenwirksam verausgabt
.

Personalkosten sind bei Errichtung und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen
 in einer Vielzahl von Dienststellen der sächsischen Staatsverwaltung
angefallen. Eine Zuordnung dieser Kosten auf das Aufgabengebiet der
Flüchtlingsunterbringung ist nicht möglich.

Hausanschrlft:

Sächsisches Staatsministerium

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Wllhelm-Buck-Str. 2

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Telefax *49 351 564-3199
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Da dai Objekt erst am 3. Oktober 2015 in Betrieb genommen wurde, wurde eine Aufteilun
^l de/Kosten auf Kalendermonate bisher nicht vorgenommen.

Mit fr

MarRus Ulbig

unÜlichen Grüßen

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		2015-12-11T12:29:12+0100
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