SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DES lNNERN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr. 6/3324 
Thema: Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw 

Tillich zu Asylpolitik 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

"Laut dpa-Meldung vom 15.11.2015 äußerte der sächsische Ministerpräsident
 Stanislaw Tillich im Rahmen des Landesparteitages der CDU 
Sachsen, dass es in Sachsen nicht geben solle, was er in westdeutschen
 Großstädten sieht: ,Ich will keine Parallelgesellschaften. Ich will 
keine Ghettobildung. Ich will keine rechtsfreien Räume.'" 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
ln welchen westdeutschen Großstädten existieren aus Sicht der Sächsischen
 Staatsregierung "rechtsfreie Räume", seit wann bestehen diese
 "rechtsfreien Räume" und welchen Umfang haben sie? 

Frage 2: 
Welche Maßnahmen wird der sächsische Ministerpräsident als Repräsentant
 des Freistaates Sachsen in seiner Funktion als Präsident des 
Bundesrates ergreifen, um diese "rechtsfreien Räume" wieder rechtssicher
 zu machen? 

Frage 3: 
Was sind aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung "Ghettos" im 
Sinne der Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten, was ist mit 
dem Begriff der "Ghettobildung" gemeint und in welchen westdeutschen
 Großstädten hat nach Ansicht der Sächsischen Staatsregierung 
eine "Ghettobildung" stattgefunden? 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Dresden, "tZoezember 2015 

. 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
des lnnem 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi .sachsen.de 

Verkehrsanblndung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 

Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wlhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



Frage 4: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DES lNNERN 

Was sind aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung "Parallelgesellschaften" im 
Sinne der Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten und in welchen westdeutschen
 Großstädten existieren nach Ansicht der Sächsischen Staatsregierung
 solche "Parallelgesellschaften"? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 

Von einer Beantwortung der Fragen wird abgesehen. Die Fragen knüpfen an Äußerungen
 des Ministerpräsidenten an, die dieser als Landesvorsitzender der CDU vorgenommen
 hat. Es handelt sich dabei um politische Einschätzungen, die nicht der Staatsregierung
 als deren Handeln zurechenbar sind. Die Antwortpflicht der Staatsregierung 
auf Kleine Anfragen ist in der Weise begrenzt, dass die Staatsregierung nur zu solchen 
Angelegenheiten Auskunft geben muss, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen . 

Die Ayt· erungen sind auch nicht einer Bewertung durch die Staatsregierung zugänglich
. .· s Fragerecht dient nicht dazu, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten
, ~) de Abgeordnete für geboten hält (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004 - Vf. 
44-1-0'3- . 

Markus Ulbig 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2015-12-22T14:20:52+0100
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