SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Be rn ha rd-vo n-Li nd ena u-Plalz I 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen - Dr.-Nr.:6 13326 Thema: Spitzengespräch in Staatskanzlei zu Integration Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die kleine Anfrage wie folgt: Der Anfrage ist folgende Vorbemerkung vorangestellt: Nach Medienmeldungen haben sich am 11. November 2015 Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die wichtige Aufgabe der lntegration von Flüchtlingen in Sachsen ausgetauscht. Frage l: Wer hat an dem Spitzengespräch teilgenommen? Es wird auf die als Anlage 1 beigefügte Teilnehmerliste venruiesen Frage 2= Welches Zielwurde mit dem Spitzengespräch verfolgt? Die mit dem Thema lntegration befassten nichtstaatlichen lnstitutionen sollten die Möglichkeit erhalten, ihr Bild von der gegenwärtigen Situation im Bereich lntegration zu schildern. Die Teilnehmer riefen in einer Erklärung zu einem friedlichen und gedeihlichen Miteinander und zu einer beherzten Annahme der lntegrationsaufgabe auf. Die ,,Erklärung nach dem Gespräch des Ministerpräsidenten mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zur lntegration in Sachsen" ist als Anlage 2 beigefügt. Dresden 2015 Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Ielefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.22- L Dezember DIC KAMPAGNC DES FR€ISTAAT€S SACHS€N. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden .. so SACH GEHT slsc Seite 1 von 2 www.sachsen.de SÄCHSIScHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 Frage 3: Wurden mit den Teilnehmenden konkrete Vereinbarungen getroffen? Nein Frage 4: Sind weitere Spitzengespräche zum Thema lntegration geplant? Die Staatsregierung bleibt bei dieser wichtigen Aufgabe der kommenden Jahre auf allen Ebenen in einem kontinuierlichen Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen. Mit freundlichen Grüßen Õ ¿ trq Dr. Fritz Jaeckel Anlage: Teilnehmerliste Seite 2 von 2 Anlage I zu Drs. 613326 Liste der teilnehmenden Institutionen: Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen Bistum Görlitz Jüdische Gemeinde zu Dresden Zentahat.der Muslime in Deutschland (ZNID) Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft e.V. Deutschen Gewerkschaft sbund Landesbezirk Sachsen Sächsische Handwerkstag Industrie- und Handelskammer Dresden Sächsischer Kultursenat Landessportbundes Sachsen e.V. Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen und Landesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt - Landesverband Sachsen e.V. Konferenz Sächsischer Studierendenschaften Landesschülerrat Sachsen Landeselternrat Sachsen Sächsischer Lehrerverband im VBE e.V. Rektor der Technischen Universität Dresden und Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz Staatsminister des Innern Ausländerbeauftragte des Sächsischen Landtags Sächsische Staatsministerin fi.ir Gleichstellung und Integration im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Anlage 1 zu Drs. 613326 Bistum Dresden-Meißen Landesseniorenvertretung Sachsen e. V Erklärung nach dem Gespräch des Ministerpräsidenten mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zur lntegration in Sachsen ,,Gelingende lntegration braucht beide Seiten: Eine Gesellschaft, die bereit ist, neue Bürger aufzunehmen. Und ausländische Mitburger, die sich in die Gesellschaft einbringen wollen." Regierungserklärung des Ministerpräsidenten am 9. Juli 2015 Wir rufen zu einem friedlichen und gedeihlichen Miteinander und zu einer beherzten Annahme der lntegrationsaufgabe auf. Die lntegration kann nur auf Basis unserer Werte wie Aufklärung und Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit, den Werten des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gelingen. lntegration bereichert, wenn wir das Fundament unserer Landes erhalten und darauf eine vielfältigere Gesellschaft aufbauen. lntegration ist ein Dialog, in dem beide Seiten Rechte und Pflichten haben. Jeder hat das Recht, seine eigene Herkunft und Lebensvorstellung zu bewahren, dies aber im Rahmen der bei uns geltenden Ordnung. Wir haben die Pflicht, Hilfsbedürftige aufzunehmen und die Chancen durch Asylbewerber und Zuwanderung zu nutzen - zum Wohle unseres Freistaats Sachsen. Unser Ziel ist es, die Ankommenden nach ihren Fähigkeiten zu beschäftigen und zu qualifizieren. ln einem guten Miteinander sollen sie in Sachsen eine neue Heimat finden kÖnnen. Wenn sie ein Bleiberecht in Deutschland haben, wollen wir, dass sie in Sachsen eine Zukunft sehen und Bürger unseres Landes werden. lntegration verlangt konkrete und konsequente Anstrengungen von uns allen. Zu dieser gesellschaftlichen Aufgabe für alle Sachsen und Zukommenden bekennen wir uns und werden sie in unseren Verantwortungsbereichen angehen. 2015-12-03T16:13:30+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes