STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staats minister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/9294 Dresden, *^ Dezember 2015^ Kleine Anfrage des Abgeordneten Uwe Wurlitzer, AfD.Fraktion Drs.-Nr.: 6/3330 Thema: Politisch motivierte Straftaten Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 20. November 2015 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Es wird auf Folgendes hingewiesen: Die Mitgliedschaft in einer Partei bzw. deren Unterstützung sowie dass eine bestimmte Partei und deren Einrichtungen und Vermögensgegenstände von einer Straftat im Sinne der Anfrage betroffen ist, wird nicht zwingend erfasst. Insofern ist es nicht ausgeschlossen , dass weitere Straftaten im Sinne der Fragestellung registriert wurden, in der nachfolgenden Beantwortung aber nicht enthalten'sind. Frage 1: Wie viele politisch motivierte und mutmaßlich politisch motivierte Straftaten gegen Mitglieder und Unterstützer politischer Parteien oder gegen Einrichtungen und Vermögensgegenstände politischer Parteien hat es in Sachsen seit dem 28. April 2013 gegeben? (Angaben bitte nach Straftaten, Parteien und Jahren aufschlüsseln) Frage 2: Zu welchen Taten nach Frage 1 wurden bisher Täter bzw. Tatverdäch- (ige ermittelt? Frage 3: Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige wurden bisher zu den Taten nach Frage 1 ermittelt? Hausanschrift: Sächsisches Staatsmlnisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Strallenbahnlinien 3, 6, 7. 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTCTIUM DES 1NNEKN Freistaat SÄCtiSETSJ Frage 4: Wie verteilen sich die ermittelten Täter bzw. Tatverdächtigen zahlenmäßig auf das politische Spektrum? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: 1. Anzahl Straftaten nach Parteien: Betroffene Parteien AfD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU DIE LINKE DSU FDP Freie Wähler NPD SPD CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD 2013 2014 2015 Registrierte Straftaten 1 18 20 27 20 16 2. Straftaten nach Delikt und Anzahl: Delikt Sachbeschädigung Beleidigung Bedrohung Üble Nachrede gg. Pers. pol. Lebens Verleumdung Verunglimpfung des Bundespräsidenten Volksverhetzung Androhung Straftat Körperverletzung Diebstahl Verw. von Kennzeichen Nötig u ng äff. Aufforderung zu Straftaten Üble Nachrede Herbeiführen Sprengstoffexplosion Brandstiftung Verletzung Briefgeheimnis Falsche Verdächtigung Hausfriedensbruch 2013 2014 2015 Registrierte Straftaten 11 21 32 24 18 Seite 2 von 3 STAATSMINISTER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSBTN 3. Aufgeklärte Straftaten nach Delikt, Tatverdächtigen und Phänomenbereich: Delikt TV Phänomenbereich off. Aufforderung zu Straftaten PMK rechts Brandstiftung PMK links Sachbeschädigung PMK rechts Sachbeschädigung PMK links Falsche Verdacht. nicht zuzuordnen Hausfriedensbruch PMK rechts Bedrohung nicht zuzuordnen Beleidigung PMK links Bedrohung nicht zuzuordnen Verunglimpfung des Bundespräsidenten nicht zuzuordnen Beleidigung PMK rechts Verunglimpfung des Bundespräsidenten nicht zuzuordnen Beleidigung PMK rechts Körperverletzung PMK rechts Üble Nachrede gg. Pers. pol. Lebens nicht zuzuordnen äff. Aufforderung zu Straftaten PMK rechts Bedrohung PMK rechts Bedrohung PMK rechte Beleidigung nicht zuzuordnen Beleidigung nicht zuzuordnen Volksv^jl'hetzung PMK rechts Beleidiilung nicht zuzuordnen Beleicfeung^ PMK links Belei4iguj