STA ATSIN/IITM lSTEKTUM
des mmm
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Dresden,
ezember 2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch,
Fraktion DIE UNKE Drs.-Nr.: 6/334
Thema: Unterstützung der Mieterinitiative Stauffenbergallee Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Im Rahmen einer Podiumsdiskussion der taz am 19.08.2014 im Dresdner Programmkino Schauburg sagte Markus Ulbig, der als Staatsminister für Wohnen auf dem Podium saß, der Mieterinitiative Stauffenbergallee Unterstützung zu, da deren Wohnungen entgegen den Vereinbarungen in der Sozialcharta durch den Eigentümer Gagfah ohne Berücksichtigung der Mieter verkauft wurden.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Welche konkreten Schritte wurden durch Staatsminister Ulbig entsprechend seiner Zusagen am 19.08.2014 bisher ergriffen, um die Mieterinitiative Stauffenbergallee bei ihren Bemühungen um die Nutzung des Vorkaufrechts zu unterstützen?
Frage 2:
Wie viele Treffen oder Gespräche gab es zwischen dem SMI und der Mieterinitiative seit dem 19.08.2014 und mit welchen Beteiligten? (Bitte auflisten.)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATS1VI1N1STER11JTV1 DBS INNERN
Freistaat
SACHSEN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Entgegen der Behauptung in der Vorbemerkung erfolgte keine konkrete Unterstützungszusage raurch Herrn Staatsminister Ulbig. Eine Kontaktaufnahme durch die Mieterinitiative im Nacngang der fragegegenständlichen Veranstaltung fand nicht statt.
|
Mit freu
ndlichen Grüßen
Seite 2 von 2