STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-0141.50/9297 Dresden, /fl Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3340 Thema: Waffenbesitz und Waffenkontrolle Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Zahl der in Sachsen zugelassenen Schusswaffen, die Zahl der Schusswaffenbesitzer, die Zahl der Personen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des sog. Kleinen Waffenscheins seit 2012 entwickelt? (Bitte Jahresscheiben, Gesamtzahl, Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten darstellen.) Die Gesamtanzahl der registrierten erlaubnispflichtigen Schusswaffen für die Jahre 2014 und 2015 (Stand Oktober 2015) ist der Anlage 1 zu entnehmen . Hinsichtlich der Gesamtanzahl der registrierten erlaubnispflichtigen Schusswaffen für die Jahre 2012 und 2013 wfrd auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drucksache 5/14769 verwiesen . Die Gesamtanzahl der registrierten Schusswaffenbesitzer für die Jahre 2014 und 2015 (Stand Oktober 2015) ist der Anlage 1 zu entnehmen. Für die Jahre 2012 und 2013 liegen der Staatsregierung keine statistischen Angaben dazu vor. Die aus dem Nationalen Waffenregister (NWR) generierten Statistiken weisen diese Daten erst seit dem Frühjahr 2014 aus. Vor dem Inkrafttreten des NWR wurden diese Daten nicht erfasst. Die Gesamtanzahl der registrierten Personen, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, ist für die Jahre 2014 und 2015 (Stand Oktober 2015) der Anlage 1 zu entnehmen. Hinsichtlich der Gesamtanzahl der registrierten Personen, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind. wird für die Jahre 2012 und 2013 auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drucksache 5/14769 verwiesen.' Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zur Gesamtanzahl der registrierten Personen, die im Besitz eines sog. Kleinen Waffen- Scheins sind, wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zur Belastbarkeit der Daten wird angemerkt, dass der Gesetzgeber den Waffenbehörden für die Bereinigung von Daten im NWR ein Zeitfenster bis 31'. Dezember 2017 hat. Frage 2: Wie hat sich die Personalsituation der Waffenbehörden seit 2012 entwickelt? (Bitte Jahresscheiben, Gesamtzahl in VzÄ, Aufschlüsselung nach Landkreisen und Kreisfreien Städten darstellen.) Die Entwicklung der Personalsituation in den Waffenbehörden für die Jahre 2014 und 2015 (Stand Oktober 2015) ist der Anlage 2 zu entnehmen. Hinsichtlich der Entwicklung der Personalsituation in den Waffenbehörden für die Jahre 2012 und 2013 wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drucksache 5/14769 verwiesen. Frage 3: Welche Waffenbehörden haben seit 2012 wie viele Schusswaffenbesitzer mit welchen Ergebnissen kontrolliert? (Bitte nach Jahresscheiben, Landkreisen und Kreisfreien Städten, Art der Kontrolle [anlassbezogen, verdachtsunabhängig, angemeldete, unangemeldete, Aufbewahrungs- und andere Kontrollen etc.] differenzieren .) Frage 4: Für den Fall, dass Waffenbehörden in einem Jahr keine Kontrollen im Sinne der Ziffer 3. durchgeführt haben: Was sind die Gründe dafür im jeweiligen Fall? Frage 5: Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden seit 2012 nach welchen waffen rechtlichen Tatbeständen mit welchem Ergebnis eingeleitet? (Bitte nach Jahresscheiben, Gesamtzahl, Landkreisen und Kreisfreien Städten, straf- bzw. ordnungswidrigkeitsrechtlichen Tatbeständen aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Der Umfang der Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden in den Jahren 2014 und 2015 (Stand Oktober 2015) ist der Anlage 3 zu entnehmen. Zum Umfang der Kontrotltätigkeit der Waffenbehörden in den Jahren 2012 und 2013 wird auf.die-Antwort der staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drucksache 5/14769 verwiesen. Seite 2 von 3 STAATSM1N)STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Darüber hinaus wird von einer Beantwortung der Fragen 3 bis 5 durch die Staatsregierung abgesehen. Zur Begründung wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Fragen ^ bis ^ der Kleinen Anfrage Drucksache 5/14769 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen MaTkus Ulbig^ Anlagen: 3 Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 6/3340 Anzahl registrierter Schusswaffen Anzahl Schusswaffenbesitzer Anzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse Anzahl Kleine Waffenscheine 12/2014 10/2015 12/2014 10/2015 12/2014 10/2015 12/2012 12/2013 12/2014 10/2015 Stadt Chemnitz 4.317 4.407 746 753 1.344 1.394 402 413 416 434 Erzgebirgskreis 17.079 17.290 3.102 3.120 3.658 3.701 534 537 551 586 Landkreis Mittelsachsen 11.839 12.016 2.255 2.236 2.711 2.717 451 450 449 478 Landkreis Zwickau 10.974 11.334 1.893 1.900 2.296 2.390 379 401 416 511 Vogtlandkreis 11.105 11.605 2.679 2.679 4.892 2.233 23 22 25 56 Stadt Dresden 8.906 9.219 1.755 1.784 2.520 2.624 653 687 722 822 Landkreis Görlitz 9.331 9.470 1.970 1.967 2.510 2.535 579 605 597 633 Landkreis Meißen 8.422 8.821 1.698 1.729 2.024 2.180 12 14 18 118 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Landkreis Bautzen 12.808 13.304 2.539 2.573 3.087 3.162 511 533 594 647 Stadt Leipzig 7.800 8.013 1.561 1.565 2.530 2.585 955 998 1.058 1.105 Landkreis Leipzig 11.530 11.761 2.157 2.148 2.590 2.623 13 29 28 34 Landkreis Nordsachsen 11.444 11.593 2.296 2.312 2.710 2.726 k.A. 353 427 436 k. A. = keine Angaben; Angaben waren aufgrund technischer Störungen innerhalb der Antwortfrist nicht ermittelbar Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/3340 Personalsituation in den Waffenbehörden in VZÄ 12/2014 10/2015 Stadt Chemnitz 1,7 1,7 Erzgebirgskreis 1,9 1,9 Landkreis Mittelsachsen 2,0 2,0 Landkreis Zwickau 1,6 1,6 Vogtlandkreis 3 3 Stadt Dresden 1,5 1,5 Landkreis Görlitz 1,85 1,85 Landkreis Meißen 1 1 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 1 1 Landkreis Bautzen 1,5 1,5 Stadt Leipzig 3 3 Landkreis Leipzig 2,2 3,2 Landkreis Nordsachsen 2,0 2,0 Stadt Chemnitz Erzgebirgskreis Lkr Mittelsachsen Lkr Zwickau Vogtlandkreis Stadt Dresden Lkr Görlitz Lkr Meißen Lkr Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Lkr Bautzen Stadt Leipzig Lkr Leipzig Lkr Nordsachsen davon Kontrolle der Aufbewahrung 8 68 15 25 6 24 1 2 252 1 48 63 89 anlassbezogen 0 1 5 1 6 0 1 2 2 1 0 0 0 verdachtsunabhängig 8 68 10 24 0 24 0 0 250 0 48 63 89 angemeldet 0 61 0 8 0 7 1 2 99 1 48 2 9 unangemeldet 8 7 15 17 6 17 0 0 153 0 0 61 80 davon Kontrolle der Aufbewahrung 4 28 7 12 8 k.A. 5 3 7 8 55 335 56 anlassbezogen 0 2 0 0 8 k.A. 0 3 0 8 0 0 1 verdachtsunabhängig 4 26 7 12 0 k.A. 5 0 7 0 55 335 55 angemeldet 0 15 1 3 0 k.A. 2 3 0 8 55 15 2 unangemeldet 4 13 6 9 8 k.A. 3 0 7 0 0 320 54 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage, Drucksache 6/3340 12/2014 10/2015 SB2-6PS-Biz15121815260 Sammelmappe1 6_3340_Anlage 1_ew 6_3340_Anlage 2_ew 6_3340_Anlage 3_ew Drs. 6_3340 Frage 3 2015-12-21T08:13:05+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes