SÅCHSISCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STMTSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz I 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 613352 Thema: lmagekampagne ,,So geht sächsisch." - Auflösung Fachbeirat Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,ln der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs.-Nr.: 617621sowie der Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 6/1387) wird ausgeführt, dass der Fachbeirat, der die Gestaltung der die Gestaltung der lmagekampagne ,So geht sächsisch.' begleitet hatte, zum Kampagnenstart 2013 aufgelöst wurde. Abgelöst wurde er ,durch die Netzwerktreffen mit den sächsischen Tourismusverbänden'. Somit gibt es derzeit keinen Fachbeirat, welcher kontinuierlich die Kampagne begleitet und im Einzelfall neue Schwerpunkte diskutiert bzw. festlegt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Dresden, 2015 Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl ïelefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.Kö-0141.51t53t12 2: Dezember DI€ KAMPAGN€ D€S FR€ISTAAT€S SACHS€N. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Frage l: Wer ist derzeit konkret an der fachlichen Begleitung lmagekampagne ,,So geht sächsisch." beteiligt und hat E ntscheidu ngsbedarf Stimmrecht? der bei An der fachlichen Begleitung der Standortkampagne ,,So geht sächsisch." sind jeweils themenbezogen eine Vielzahl von Personen und lnstitutionen beteiligt. Die Beteiligung bezieht sich auf Beratungen, es gibt kein Stimmrecht. Derzeit wird konkret an einer Werbekooperation im Rahmen der lnternationalen Grünen Woche gearbeitet. Hier erfolgt die fachliche Begleitung durch das SMUL und die an der Messe beteiligten Tourismusverbände. Ein weiteres Projekt, das derzeit konkret erarbeitet SO GEHT SACHSISCH Seite 1 von 3 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 wird, ist ein Magazin mit dem Schwerpunkt Wirtschaft. Projektbezogen wurde diese Publikation durch das SMWA, die Wirtschaftsförderung Sachsen, sowie regionale Wirtschaftsförderu ngen beg leitet. Frage 2: Falls bei den Netzwerktreffen mit den sächsischen Tourismusverbänden Entscheidungen hinsichtlich der lmagekampagne getroffen wurden, welche waren dies? (Bitte aufschlüsseln nach Maßnahme und jeweilige Kosten.) Es wurden keine Entscheidungen getroffen. Die Netzwerktreffen dienen dem gegenseitigen Austausch und der Vorstellung geplanter Aktionen. Frage 3: Wie viele Mitarbeiter sind bzw. waren in der Staatskanzlei für die Betreuung der f magekampagne zuständig? (Bitte aufschlüsseln von den Jahren 2011 bis heute) ln den Jahren 2011 und 2012 gab es die lmagekampagne ,,So geht sächsisch." noch nicht. ln beiden Jahren war zur Vorbereitung der Ausschreibung, für demoskopische Leistungen, Präsentationen und Werbemaßnahmen ein Mitarbeiter mit der lmagekampagne beschäftigt. Ab 2013 sind zwei Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt lmagekampagne beschäftigt. Pro¡ektbezogen werden zum Teil weitere Mitarbeiter mit eingebunden. Frage 4: Wie gestaltet sich der Entscheidungsweg hinsichtlich Strategie, Projekten und Maßnahmen der Kampagne innerhalb der Ven¡valtung der Staatskanzlei? Die fachliche Zuständigkeit für die Standortkampagne liegt im Bereich Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei. Je nach Bedeutung und Gréße der Projekte erfolgt die Entscheidung auf Referatsebene, auf Ebene des Regierungssprechers oder auf der Ebene des Chefs der Staatskanzlei. Die Entscheidung hinsichtlich der Strategie der Kampagne ist dem Kabinett vorbehalten. Seite 2 von 3 5ÄCHSìSCHE STAATSKANZLEì Freistaat SACHSEN5 Frage 5: Wer darf in der Venlraltung der Staatskanzlei über welche Geldsumme hinsichtlich der lmagekampagne entscheiden? Aufgrund der bestehenden Zeichnungsregelung dürfen die Referatsleiter und Leiter vergleichbarer Organisationseinheiten unter anderem Verträge jeglicher Art mit einem Auftragswert ab 5.000 EUR bis 100.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) einschließlich nachfolgender Anderungen abschließend zeichnen, soweit nicht eine Zeichnung durch den Abteilungsleiter angezeigt ist. Die Abteilungsleiter dürfen unter anderem Verträge jeglicher Art abschließend zeichnen, soweit nicht eine Zeichnung durch den Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten angezeigt ist. Mit freundlichen Grüßen lû. ,!.^rlt Dr. Fritz Jaeckel Seite 3 von 3 2015-12-23T15:32:22+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes