STAATSMìNISl'ERIIJM
DER JUST]Z

SACHSISCHES STMTSMINISTERIUM OER JUSTIZ
Hospilalstraße 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern h ard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3370
Thema: Ausschreitungen in Heidenau 

- 
Einleitung von Ermittlungsverfahren
 
- 

Aktualisierung Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 612504

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkunq

ln Abweichung zu der Antwort der Staatsregierung vom 17. September 2015
auf die Kleine Anfrage, Drs. 6/2504, beziehen sich die nachfolgenden Antworten
 ausschließlich auf die am 21. August 2015 sowie 22. August 2015 begangenen
 Straftaten im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft
 in einem früher als Baumarkt genutzten Gebäude in Heidenau.

Frage 1:
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden jeweils wegen welcher Straftatbestände
 infolge der Ausschreitungen am 21. August 2015 sowie am
22. August 2014 in Heidenau im Zusammenhang mit der Einrichtung einer
 Flüchtlingsunterkunft in einem früher als Baumarkt genutzten Gebäude
 eingeleitet?

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-LR-3393/1 5

Dresden,
lr. Dezembet 2015

Hausanschr¡ft:
Sächs¡sches Staatsmlnlsterlum
der Justiz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www justiz sachsen.de/smj

Verkehrsverbind u ng:
Zu eneichen mit
Slra ßen bah n linie n
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang 0ber
Einfahrt Hospitalstraße 7

'Zugang firr elekkonisch signierte sowi€
fiir v€rschlüsselte 

€leklronischo Dokument
€ nur über das Elektronische
G€r¡chts- und Verualtungspostfach;
nåhere lnformalionen untor
M€gvp d€

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STAATSMINISTERìTJM
DER JUSTìZ

Freistaat
SACHSEN

lnfolge der Ausschreitungen am 21. August 2015 und am 22. August 2015 in Heidenau
werden die nachfolgenden Ermittlungsverfahren zu nachstehenden Straftatbeständen
geführt (Stand: 30. November 2015):

Straftatbestände Anzahl
Venivenden von Kennzeichen verfassungswidriger
onen ($ 86a StGB)

5

2Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruc
stcB)
Beleidigung (S 185 StGB) 6
Gefährliche Körperverletzung (S 224 StGB) 1
Bedrohung (S 241 StGB) 1
Sachbeschädigung (S 303 StGB) 3
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel ($ 305a StGB) 1
Verstöße gegen das Versam mlungsgesetz 2

Frage 2:
Wie viele der unter Ziller I genannten Ermittlungsverfahren wurden inzwischen abgeschlossen
?

Frage 3:
Mit welchem Ergebnis wurden die unter Zilie¡ 2 genannten Ermittlungsverfahren
jeweils abgeschlossen?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:

ln einem Verfahren wegen Beleidigung wurde durch die zuständige Staatsanwaltschaft
ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. ln den übrigen Verfahren dauern die Ermittlungen
 an.

Mit freundlichen Grüßen

bastian Gemkow

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		2015-12-21T14:50:47+0100
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