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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-0141.50/9304

Dresden,/? f . Dezember 2015

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3372
Thema: Einsatz von Hooligans als Ordner bei Versammlungen von

"PEGIDA" in Dresden

Sehr geehrter Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Seit wann hat die Sächsische Staatsregierung von dem Umstand
Kenntnis, dass Hooligans bei Versammlungen von "PEGIDA" in Dresden
 als Ordner eingesetzt wurden bzw. werden.

Frage 2:
Wie hat die Sächsische Staatsregierung von dem unter Ziffer 1. genannten
 Umstand Kenntnis erhalten?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Frage nach dem Einsatz von "Hooligans" als Ordner kann von der
Staatsregierung nicht beantwortet werden. Eine Kategorisierung und Erfassung
 von Personen als "Hooligans" erfolgt durch die Staatsregierung nicht.
Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/873 und
6/3339 verwiesen.

Der Pressebericht der BILD-Zeitung vom 16. November 2015 über Äußerungen
 von Frau Festerling zum Einsatz von sogenannten Hooligans als
Ordner bei Versammlungen von PEGIDA in Dresden ist bekannt.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium
des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wie viele Ordner waren bei den von "PEGIDA" in Dresden durchgeführten Ver-
Sammlungen jeweils im Einsatz?

Der Staatsregierung liegen insoweit Erkenntnisse vor, dass ausgehend von einer angezeigten
 Teilnehmerzahl von bis zu 10.000 Personen der PEGIDA Förderverein e. V.
in seinen Versammlungsanzeigen den Einsatz von 80 bis 100 Ordnern anzeigte. In den
Bescheiden der Versammlungsbehörde wird ein Einsatz von bis zu 100 Ordnern bestätigt
.

Frage 4:
Wie viele Hooligans waren bei den von "PEGIDA" in Dresden durchgeführten
Versammlungen jeweils als Ordner im Einsatz?

Aufjäie zpsammenfassende Beantwortung der Fragen 1 und 2 wird verwiesen.

Mit

tj
reujhdlichen Grüßen

Markus Ulbl

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		2015-12-21T08:13:43+0100
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