SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01 067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Verena Meiwald, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3375 
Thema: Zukunftssicherungsfonds Sachsen - Stand und Perspektive 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen ist folgende Ausführung vorangestellt: 

„Nach der Errichtung des Zukunftssicherungsfonds Sachsen im Jahr 
2012 wurden diesem Sondervermögen über verschiedene Wege - insbesondere
 durch außerplanmäßige Ausgaben - bislang Mittel von 612 
Mio. Euro zugeführt. Das Fondskapital ist teilweise für bestimmte Aufgaben
 zweckgebunden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie setzt sich das Fondsvermögen aktuell zusammen (bitte 
neben dem Gesamtvermögen auch die zweckgebundenen Anteile
 hinsichtlich § 2 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens
 "Zukunftssicherungsfonds Sachsen" darstellen)? 

Zum Ende des Haushaltsjahres 2014 beläuft sich das Vermögen des Zukunftssicherungsfonds
 auf 612 Mio. EUR. Dieses Vermögen ist vollständig 
zweckgebunden. 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/21-H 1322/184/142-
2015/59540 

Dresden,22.. Dezember 2015 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSM1N1STER1UM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Der konkrete Einsatz der zugeführten Fondsmittel für die in § 2 des Gesetzes über die 
Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen" genannten 
Investitionsbereiche ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen: 

- in Mio. EUR - 1. Tranche 2. Tranche 3. Tranche 4. Tranche Summe 2012 2013 2014 2014 
Digitale Offensive 20 40 120 180 
Schulhausbau 100 60 160 
Krankenhausbau einschl. 20 32 60 112 Telemedizin 
Straßenbau 30 30 
Schieneninfrastrukturausbau 55 55 
Stärkung Wirtschafts- und 55 55 Wissenschaftsstandort 
Innovative Projekte 20 20 ( oesellschaftlicher Wandel) 
Summe 140 40 32 400 612 

Die Verwendung der in den ersten drei Tranchen zugeführten Mittel ergibt sich aus den 
jeweiligen Gesetzesbegründungen. Für die 4. Tranche ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Errichtungsgesetzes
 maßgeblich, wobei eine Verschiebung zwischen den Verwendungsbereichen
 der 4. Zuführungstranche möglich ist. 

Frage 2: Welcher Anteil an der mit 86 Mio. Euro für 2015 veranschlagten Mittelentnahme
 wurde bislang bewirtschaftet (bitte entsprechend der vier 
Förderzwecke gemäß Haushaltsplan 2015/2016 aufsplitten)? 

Frage 3: Welcher Anteil im Sinne der Frage 2 wird voraussichtlich bis Ende 2015 
zur Bewirtschaftung kommen? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

Seite 2 von 3 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN S SACHsEN 

Die aus dem Zukunftssicherungsfonds refinanzierten Ausgaben wurden den betroffenen
 Ressorts für das Haushaltsjahr 2015 vollständig zur Bewirtschaftung zugewiesen. 

Mit freundlichen Grüßen 

4;. eorgU~ 

Seite 3 von 3 


		2015-12-23T10:45:23+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes