STAATS1VI1N1STER1UM DR^ INNERN Freistaat SACHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9309 Dresden , 2f Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3387 Thema: Neuorganisation der sächsischen Polizei zum 01.01.2009 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche konzeptionellen Vorüberlegungen existierten vor der Neuomanisation der sächsischen Polizei zum 01. 01.2009 und in welcher'Fomi ^rde!L?iese.de" Mitgliedern des Sächsischen Landtags sowie "der )it bekannt gemacht? zur..Entwicklun9 eines Organisationskonzeptes wurde eine Prok gebildete Unter Einbeziehung der Polizeidienststellen wurden Ül angestellt, die in das Feinkonzept eingeflossen sind. Die Ziele, wesentlichen Ergebnisse und Umsetzungsschritte der Neuoraanisation wurden über die Medien und im Internet veröffentlicht. . Die-Mltgl,ieder des sächsischen Landtags wurden zur Neuorganisation in ^erschiedenen, Gre,mie1.'nformiert (zum Beispiel im Rahmen de'r-'Fragestun-^ de uncMer Aktuellen Stunde, durch Informationen inden 'Arbeitskreisen. durch Beantwortung von Anfragen der Abgeordneten"des" Sächsischen s, ^ durch eine Rede des Staatsmintsters des Innern im Sachsisehen Landtag). Frage 2: vyelche_konkreten. Maßnahme" zur Strukturgestaltung wurden mit der der sächsischen Polizei zum 01. 01.2009 umgesetzt'? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smj.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 6. 7. 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STBR1UM DES INNERN Freistaat SÄCtiSETsJ Frage 3: Welche Zielgröße an Personalstellen bei der sächsischen Polizei sah die Neuorganisation der sächsischen Polizei zum 01.01.2009 vor? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftigten!) Frage 4: Sah die Neuorganisation der sächsischen Polizei zum 01.01.2009 einen Stellenabbau von Polizeibediensteten vor und wenn ja in welcher Höhe und über welchen zeitlichen Horizont? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftigten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Der Kabinettsbeschluss vom 11 . Juli 2006 legte einen Stellenabbau von 2.441 Planstellen /Stellen für die Polizei fest. Um die zunehmende Ressourcenverknappung zu kompensieren , musste die Aufbauorganisation der Dienststellen fortgeschrieben werden. Die Veränderung der polizeilichen Organisationsstrukturen verfolgte das Ziel, die Leistungsfähigkeit , Effizienz und Bürgernähe der sächsischen Polizei zu erhalten und in einzelnen Bereichen zu steigern und sie auf die Anforderungen der Zukunft (z. B. EU- Erweiterung, zunehmende Technisierung, den Stellenabbau) bestmöglich vorzubereiten . Die ^ estin^fnung einer Zielgröße an Personalstellen war nicht Gegenstand des Konzeptes . Mit feurfdlichen Grüßen 7"c Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 SB2-6PS-Biz15122208570 6_3387_Anlage1 6_3387_Anlage2 2015-12-22T10:07:27+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes