STAATS1VI1MSTER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9310 ^Dresden,//7. Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3388 Thema: Personalstellenkonzepte der sächsischen Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "In der LVZ vom 6. Januar 2010 war zu lesen: /Trotz eines deutlichen Anstiegs der Diebstahlkriminalität besonders in grenznahen Regionen wird der Personalabbau bei der sächsischen Polizei fortgesetzt. Innenminister Markus Ulbig (DCU) sagte bei der Vorstellung eines Prüfberichts zur Stellenausstattung, der Abbau um 2441 Beamte sei beschlössen und gehe auch so weiter. [...] Ende vorigen Jahres hatte Ulbig eine Projektgruppe eingesetzt, welche Vorschläge erarbeiten soll, um die Arbeit der Polizei in Sachsen auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren und das Sicherheitsniveau weiter zu gewährleisten. So sei unter anderem im Gespräch, die Begleitung von Schwerlastund Gefahrguttransportern abzugeben, die Einkleidung der Beamten zu privatisieren oder Schichtdienste besser zu organisieren. Aufgaben wie die Verkehrsüberwachung oder die Präventionsarbeit konnten zudem Kommunen übertragen werden. Ergebnisse sollen bis zum kommenden Herbst vorliegen, kündigte Ülbig jetzt an.' (Quelle: http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/New/Sachsen-haelt-an-Polizei- Stellenabbau-fest)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche zentralen Feststellungen beinhaltet der in der Vorbemerkung genannte Prüfbericht zur Stellenausstattung der sächsischen Polizei zum erforderlichen Personalbestand der sächsischen Polizei in Bezug auf die Aufgaben und wie wurde dieser Prüfbericht den Mitgliedern des Sächsischen Landtags sowie der Öffentlichkeit bekannt gegeben? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STCTIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Bericht wurde dem Sächsischen Landtag durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) übermittelt. Hinsichtlich der Personalausstattung der Polizei wird in dem Bericht darauf verwiesen, dass sich diese an der Sicherheitslage orientieren muss. Ob und ggf. in welcher Weise über die reguläre Pressearbeit des SMI hinaus der Bericht der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde, ist nicht mehr nachvollziehbar. Frage 2: Welche Empfehlungen hat die in der Vorbemerkung genannte Projektgruppe zur Personalstärke und^zur Aufgabenzuweisung der sächsischen Polizei abgegeben und welche dieser Empfehlungen wurden bisher umgesetzt? Du^diepl'OJekt?rL