SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DES lNNERN Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3389 Thema: Stellenabbaukonzept der Staatsregierung im Bereich Polizei Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "ln der Stellungnahme der Staatsregierung auf die Landtagsdrucksache 4/4438 ist zu lesen: ,Es gibt kein Bestreben der Staatsregierung, aufsetzend auf den im Jahr 2002 für den Polizeibereich beschlossenen Abbau von insgesamt 360 Stellen, wovon 210 bereits abgebaut wurden , weitere 3.000 Stellen bei der Polizei abzubauen. [ ... ] Zur Ermittlung der Stellenabbauanteile der einzelnen Ressorts und damit letztlich zur Erstellung des Stellenabbaukonzepts der Staatsregierung wurde entsprechend dem Kabinettsbeschluss 04/0030 vom 11.01.2005 eine Koordinierungsgruppe auf Staatssekretärsebene unter Federführung des SMF eingerichtet."' Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welcher konzeptionellen Grundlage und von welcher Personalbzw . Stellenausgangsgröße sowie in welcher Form wurde 2002 ein Stellenabbau bei der sächsischen Polizei von 360 Stellen beschlossen ? ln Beantwortung der Fragestellung wird auf die Drs. 3/8935 verwiesen. Frage 2: Welche konzeptionellen Vorüberlegungen existierten vor dem Stellenabbau der sächsischen Polizei im Jahr 2002 und in welcher Form wurden diese den Mitgliedern des Sächsischen Landtags sowie der Öffentlichkeit bekannt gegeben? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9311 Dresden, 2z Dezember 2015 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium des tnnem Wilhelm-Buck-Str. 2 o 1 097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMlNlSTERlUM DES lNNERN Grundlage der Überlegungen war u. a. ein Ländervergleich der Bundesländer bezüglich ihrer jeweiligen demographischen Entwicklung und der Anzahl an Bediensteten in den Landesverwaltungen. Im Weiteren wird auf die Beantwortung auf die Frage 4 verwiesen . Frage 3: Welche Zielgröße an Personalstellen bei der sächsischen Polizei und welche Gesamtzahl zum Stellenabbau sah das Stellenabbaukonzept aus der Vorbemerkung vor und über welchen zeitlichen Horizont sollte sich der Stellenabbau vollziehen ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Dienststellen, Beamten und Tarifbeschäftigten !) Das Stellenabbaukonzept sah vor, die Anzahl der Bediensteten der sächsischen Polizei um 360 Bedienstete im Vergleich zur Stellenanzahl im Jahr 2002 zu reduzieren. Die Zielgröße sollte im Jahr 2008 erreicht werden. Ein Gesamtkonzept zur jahres- und dienststellengenauen Aufteilung der kw-Vermerke lag zum Zeitpunkt der Erstellung des Konzepts noch nicht vor und wurde im Nachgang erstellt. Im Weiteren wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 3/9525 verwiesen. Frage 4: ln welcher Form wurde das Stellenabbaukonzept der Staatsregierung den Mitgliedern des Sächsischen Landtags sowie der Öffentlichkeit bekannt gegeben? Die Stellenplanung ist Bestandteil der Haushaltsaufstellungsverfahren für die jeweiligen Doppelhaushalte. Im Rahmen dieser Verfahren werden Stellenveränderungen dargestellt . Darüber hinaus unterrichtet die Sächsische Staatregierung in den Stellenabbau-/ -entwicklungsberichten (Personalabbaubericht) den Sächsischen Landtag und die Öffent chkeit über die Planung und Umsetzung der jeweiligen Konzepte (siehe auch Drs. 2 761 0) . Mit,fr . unt en Grüßen " Markus Ulbig Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2015-12-23T10:47:13+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes