SÄC HSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 100910 I 01 079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSM1N1STER1UM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Falken, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/3396 
Thema: Finanzierung von Kreiselternräten 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche finanzielle Ausstattung haben die Kreiselternräte 
(KER) in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils von den Landkreisen 
erhalten? 

Frage 2: Wofür wurden die Mittel von den KER konkret verausgabt? 

Frage 3: Welche sonstige Unterstützung wurde den KER gewährt, z. B. 
kostenlose Raumnutzung oder Internetnutzung? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: 

Gemäß § 31 Abs. 1 Elternmitwirkungsverordnung tragen die Landkreise und 
Kreisfreien Städte die für die Tätigkeit der Elternmitwirkung notwendigen 
Kosten für die Kreiselternräte im Rahmen der zur Verfügung stehenden 
Haushaltsmittel. 

Die für die Arbeit der Kreiselternräte zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel
 in den Jahren 2013 bis 2015 sowie die Angaben zur Verwendung und zur 
sonstigen Unterstützung wurden von den Landkreisen und Kreisfreien Städten
 übermittelt (siehe Anlage) . 
Mit freundlichen Grüßen 

!L~·C,I l(lZ 
Brunhild Kurth . 

Anlage 

Seite 1 von 1 

5j SACHSEN 
Die Staatsministerin 

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(bitte bei Antwort angeben) 
32-0141 .50-60/3396/6 

Dresden'A,. Dezember 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



Anlage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/3396 

Finanzierung von Kreiselternräten (KER) 

Landkreis Haushaltsmittel Haushaltsmittel Haushaltsmittel Ausgabe der Mittel Sonstige Unterstützung 
2013 2014 2015 für 

in Euro in Euro in Euro 

Bautzen 1.000,00 1.000,00 1.000,00 Reisekosten, Webhosting Bereitstellung Büro- und Ver-
(auf Antrag auch (auf Antrag auch (auf Antrag auch sammlungsräume und Nutmehr
 möglich) mehr möglich) mehr möglich) zung Telefon/Internet 

Erzgebirgskreis* 1.411,48 1.668,54 1.500,00 Raumnutzung, Ministerialblatt 
I für Kultus, Fahrkosten, Büromaterial
 

Görlitz Plan: 2.000,00 Plan: 2.000,00 Plan: 2.000,00 Erstattung Fahrkosten für Be- generell kostenfreie Bereitstel-
Ausg.: 1.289,22 Ausg.: 1.472,76 Ausg.: 849,00 ratungen KER, Auslagen Mes- lung von Beratungsräumen an 

sestand, Kopierabrechnung, kreiseigenen Schulen 
Büromaterial, Briefmarken, 
Fahrkosten Fachtagungen, 
Internetauftritt 

Leipzig 1.000,00 1.000,00 1.000,00 F ah rkosten, Druckerpatronen , bisher kein Bedarf, Möglichkeit 
sonstiger Bürobedarf der Nutzung landkreiseigener 

Räume besteht 

Meißen 49,80 111,80 bisher keine Kosten Fahrkosten, IT-Beratung 
abgerechnet 

Mittelsachsen 1.000,00 2.500,00 2.500,00 Fahrkosten, Büromaterial , Te- kostenfreie Raumnutzung in 
lekommunikation, Raumnut- Objekten des Landkreises 
zung 

-

1 



Nordsachsen Plan: 2.500,00 Plan: 4.000,00 Plan: 2.500,00 
Ausg.: 2.387,45 Ausg.: 4.555,03 Ausg.: 1.717,22 
davon davon davon 
Fahrk.: 2.251,64 Fahrk.: 2.596,54 Fahrk.: 1,537,14 
Sonstiges: 135,81 Homepage: 1.891,80 Homepage: 157,08 

Sonstiges: 66,69 Sonstiges: 23,00 

Sächsische Plan: 500,00 Plan: 500,00 Plan: 500,00 
Schweiz- Ausg.: 575,72 Ausg.: 706,26 Ausg. bis 
Osterzgebirge 30.11 .2015 284,40 

Vogtlandkreis 800,00 1.020,00 800,00 
(geplant 800,00, 
tatsächlich höherer 
Bedarf) 

Zwickau 500,00 500,00 500,00 

Kreisfreie Stadt 

Stadt Chemnitz Plan: 200,00 Plan: 200,00 Plan: 200,00 
Ausg .: 0,00 Ausg. : 27,00 Ausg.: 6,15 

Stadt Dresden 4.000,00 4.000,00 2.800,00 
geringere Inan- geringere Inan- deshalb Planreduziespruchnahme
 spruchnahme rung ab 2015 

Stadt Leipzig 1.700,00 2.350,00 2.350,00 

------ --

* Bei diesen Mitteln sind auch die Aufwendungen des Kreisschülerrats enthalten. 
2 

Fahrkosten, Erstellung und kostenlose Bereitstellung von: 
Verwaltung der Homepage, Versammlungsräumen, Handy, 
Blumen, Papier, Druckerpatro- Versandkosten, Einstellung 
nen Artikel usw. auf Homepage 

durch Mitarbeiter des Landratsamtes
 

Fahrkostenentschädigungen kostenlose Bereitstellung von 
Versammlungsräumen, Zugriff 
auf WLAN ist nicht bekannt 

Fahrkosten, Hostdomainge- auf Anfrage 
bühren, Bürobedarf usw. 

Fahrkosten, Büromaterial (Por- kostenlose Nutzung von 
to, Briefumschläge ... ), Website Räumlichkeiten zur Vollversammlung
 

Abrechnungen für Reisekosten entfällt 

Sachausgaben, z. B. Porto, bei Bedarf werden für Bera-
Kopierleistungen, Telefon und tungen Räumlichkeiten der 
IT -Dienstleistungen (Pflegever - Stadtverwaltung Dresden zur 
trag Internetauftritt) Verfügung gestellt 

Dienstreisekosten, Sachkosten Bereitstellung kostenfreier Büfür
 Materialien, Veranstaltun- roräume 
gen, Referenten etc. 


		2015-12-16T14:55:07+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes