STAATSM1NISTER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACtiSEM

Der Staatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen

(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2640

Dresden,^ . Januar 20164

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/3406
Thema: Umsetzungsstand der Empfehlungen aus dem Bericht der Expertenkommission
 über die Untersuchung und Evaluierung
der Arbeitsabläufe und -Strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz
 Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchem Umsetzungsstand befinden sich derzeit die Empfehlungen
aus dem Bericht der Expertenkommission vom 20. Februar 2013 über
die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und -Strukturen
des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen unter besonderer
Betrachtung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem NSU?

Frage 2:
Welchen Umsetzungsstand haben die Empfehlungen 1 - 82 der Expertenkommission
 derzeit konkret? (Es wird insbesondere um eine Fortschreibung
 des Berichts der Projektgruppe aus 2013 gebeten.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Umsetzungsstand der Empfehlungen aus dem Bericht der Expertenkommission
 über die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und
-Strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen unter besonderer
 Betrachtung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem sog. "Nationalsozialistischen
 Untergrund" vom 20. Februar 2013 kann dem Bericht
"Evaluierung des Reformprozesses im Landesamt für Verfassungsschutz
Sachsen" vom 26. März 2015 entnommen werden. Der Bericht ist im Infernet
 abrufbar unterhttp
://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/197669/assets.

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

des Innern

Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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Frage 3:
Wann wurde wem ein weiterer Evaluationsbericht von wem vorgelegt und wie
lautet dieser im Wortlaut?

Der in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 1 und 2 erwähnte Bericht "Evaluierung
 des Reform prozesses im Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen" vom 26.
März 2015 wurde erstellt von einer Arbeitsgruppe des Sächsischen Staatsministeriums
des Innern (SMI) unter Beteiligung von Herrn Dr. Rannacher. Er wurde am 5. Mai 2015
der PKK und der G 10-Kommission vorgelegt. Die Veröffentlichung erfolgte am 7. Mai
2015.

Einzelheiten und Wortlaut können dem Bericht unter der in der zusammenfassenden
Antwort auf die Fragen 1 und 2 genannten Fundstelle im Internet entnommen werden.

Frage 4:
Welche weiteren Maßnahmen zu Evaluation der Umsetzung der Empfehlungen
der Expertenkommission plant die Staatsregierung zu welchem Zeitpunkt?

Gegenwärtig werden vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die längerfristig
umzusetzenden Empfehlungen aus dem Evaluierungsprozess umgesetzt. Dieser Prozess
/wird vom für die Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsenfzuständigen
 SMI beaufsichtigt. Eine weitere Evaluierung ist zum gegenwärtigen
Zeitpunl^ nicht geplant.

Mit reu'ndlichen Grüßen

ykus Ulbig^

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		2016-01-06T07:48:14+0100
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