STAATSM1N1STBK1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2641 Dresden. u Januar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3408 Thema: Mobilisierung rechter Hooligans und "Kameraden" zur Ver- Sammlung von PEGIDA am 19. Oktober 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Im Vorfeld der Pegida-Versammlung am 19. Oktober 2015 kursierten auf den Facebook-Seiten rechter Hooligans sowie in einschlägigen Internetforen Mobilisierungsaufrufe für den Jahrestag der Pegida- Versammlung in Dresden. Der Aufruf richtete sich an »sämtliche sportliehe Banden aus Deutschland' und .Kameraden' aus Ungarn, Tschechien und der Schweiz. Laut Eintrag der Facebook-Seite ,Freie Aktivisten Dresden' vom 20. Oktober 2015 schlössen sich Patrioten, nationale Kräfte aus mehreren Bundesländern sowie die ,Freie Kameradschaft Dresden' und die .Freien Aktivisten Dresden' in einem Bündnis zusammen ,' um gegen den die aus ihrer Sicht als feindlich eingestuften Gegendemonstranten vorzugehen. Videomaterial vom 19. Oktober 2015 (u. a. MOP024) belegt, dass eine große Gruppe geschlossen zum Pegida -Veranstaltungsort auf dem Theaterplatz marschierte. Die teilweise "in unterschiedlichen Medien dokumentierten und durch die Antwort auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/3086, bestätigten 77 registrierten Straftaten rund um das Demonstrationsgeschehen lassen den Schluss zu, dass Ausschreitungen durch diesen Zusammenschluss (in Folge: ,rechte Organisation') koordiniert und geplant worden sein können. Weiterhin werfen der MDR-Beitrag vom 17. November 2015, der den von Pegida- Co-Organisatorin Tatjana Festerling zugegebenen Einsatz von Hooligans als Ordner während Pegida-Veranstaltungen thematisiert, sowie die bekannten Verbindungen aus dem Pegida-Umfeld zu den HoGeSa- Demonstrationen weitere Fragen auf." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMITMISTER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSETN Frage 1: Welche Erkenntnisse hinsichtlich der Mobilisierung im rechten Spektrum im Ausland erfragten und erhielten sächsische Ermittlungsbehörden (Polizei, OAZ, LKA, Staatsschutz) und die Staatsregierung von ausländischen Amtskollegen und Behörden ? Die sächsische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen erfragten und erhielten keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Frage 2: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich der Größe dieser rechten Organisation vor? (Bitte um Auflistung der Teilnehmerzahlen je nach Unterorganisation) Bei den in der Vorbemerkung benannten Facebook-Seiten "Freie Aktivisten Dresden" und "Freie Kameradschaft Dresden" handelt es sich um Facebook-Profile, die rechtsextremistischen Strukturen zugerechnet werden können, die im Rahmen des Beobachtungsobjekts "Neonationalsozialisten" vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen beobachtet werden. Die "Neonationalsozialisten" gehören in Dresden zu einem Potenzial von etwa 250 bis 300 Rechtsextremisten (vgl. Verfassungsschutzbericht 2014). Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über die konkrete Anzahl der Rechtsextremisten vor, die an der o. g. PEGIDA-Veranstaltung teilgenommen haben. Frage 3: Welche Erkenntnisse hinsichtlich Verbindungen dieser rechten Organisationen zu den Organisationsstrukturen von Pegida liegen der Staatsregierung vor? Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 4: Welche der in der Antwort auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/3086, aufgelisteten 77 registrierten Straftaten führt die Polizei/Staatsregierung auf diese rechte Organisation zurück? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, insofern liegen der Polizei noch keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welche Schritte werden hinsichtlich der Eigenangaben (beispielsweise der in der Antwort auf die Kleine Anfrage, Drs.-Nr. 6/3086, erwähnten Eigenangaben der als Unterorganisation fungierenden "Freien Aktivisten Dresden") unternommen, um weitere Erkenntnisse über diese rechte Organisation zu erhalten, bzw. vorhandene Erkenntnisse zu vertiefen und zu untersetzen? Das LfV Sachsen sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Beobachtungsauftrages Informationen und wertet diese zielgerichtet aus. Es setzt dabei sowohl Methoden der Informationsgewinnung aus offenen Quellen als auch nachrichtendienstliche Mittel ein. Seite 2 von 3 STAATSMIN1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Hinweisen, die für die Aufgabenwahrnehmung relevant sind, geht das LfV Sachsen entsprechend nach. Darüber hinaus steht das LfV Sachsen auch in engem Informationsgustaysch mit anderen Sicherheitsbehörden. Mit |Freui?'dlichen Grüßen Seite 3 von 3 2016-01-06T07:49:28+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes