STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-ISB1N Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-0141.50/9321 Dresden, Januar 2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3413 Thema: Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen - Personelle Zusammensetzung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 5. September 2015 berichtete die Sächsische Staatsregierung in Drs. 6/2604: ,Auf Grundlage des o. g. Beschlusses des Sächsischen Landtages wurde die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen am 12. Mai 2015 durch das Kabinett eingerichtet. Gleichzeitig wurde das Sächsische Staatsministerium des Innern beauftragt , folgende Mitglieder in die Fachkommission zu berufen: Herr Landespolizeipräsident Jürgen Georgie, Vorsite (Vertreter: Herr Inspekteur der Polizei Dieter Hanitsch) Herr Präsident des Sächsischen Rechnungshofes a. D. Franz Josef Heigl Frau Prof. Dr. Gisela Färber, Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer Herr Rudolf Knorr, Bundesagentur für Arbeit Herr Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister des Freistaates Thüringen a. D. Herr Inspekteur der Polizei Brandenburg a. D. Jürgen Jakobs Herr Polizeipräsident Dieter Kroll, Polizeidirektion Dresden Herr Erik Berger, Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates Bislang fanden drei Sitzungen der Fachkommission statt.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Tagen und in welcher personellen Zusammensetzung fanden bisher Beratungen der Fachkommission sowie der gebildeten Unterarbeitsgruppen statt? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STCT1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Zu welchen Beratungen der Fachkommission bzw. Unterarbeitsgruppen wurden Gäste, Sachverständige oder weitere Personen hinzugezogen bzw. angehört? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Name, Funktion, Behörde, Dienststelle, Institution !) Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die Sitzungen der Fachkommission fanden an nachfolgend aufgeführten Terminen statt: Termin Anwesende Mitglieder Hinzugezogene bzw. Angehörte 9. Juli 2015 Herr Hanitsch; Frau Prof. Dr. Färber; Herr Dr. Voß; Herr Jakobs; Herr Heigl; Herr Kroll; Herr Berger 30. Juli 2015 Herr Hanitsch; Frau Prof. Dr. Färber; Herr Dr. Voß; Herr Jakobs; Herr Heigl; Herr Knorr; Herr Berger 24.125. August 2015 Herr Hanitsch; Frau Prof. Dr. Färber; Herr Dr. Voß; Herr Jakobs; Herr Heigl; Herr Knorr; Herr Kroll; Herr Berger 9. September 2015 Herr Hanitsch; Herr Dr. Voß; Herr Jakobs ; Herr Heigl; Herr Knorr; Herr Kroll; Herr Berger Leiter der Teilprojekte 3 und 5 23. September 2015 Herr Hanitsch; Herr Kroll; Frau Prof. Färber; Herr Dr. Voß; Herr Jakobs; Herr Berger Leiter des Teilprojektes 2 19./20. Oktober 2015 Herr Hanitsch; Herr Kroll; Herr Knorr; j-lerr Dr. Voß; Herr Jakobs; Herr Berger 12./13. November 2015 Herr Georgie; Herr Hanitsch; Herr Kroll; Frau Prof. Dr. Färber; Herr Dr. Voß; Herr Heigl; Herr Jakobs; Herr Berger 27. November 2015 Herr Georgie; Herr Hanitsch; Herr Kroll; Frau Prof. Dr. Färber; Herr Dr. Voß; Herr Heigl; Herr Jakobs; Herr Knorr; Herr Berger Zur Unterstützung der Fachkommission wurde im Sächsischen Staatsministerium des Innern eine gesonderte Projektorganisation mit fünf Teilprojekten gebildet. Im Rahmen der mehrfach durchgeführten Besprechungen der Teilprojekte wurden durch das Teil- Projekt 2 Bedienstete der Polizeidirektionen, des Landeskriminalamtes und des Sächsisehen Staatsministeriums des Innern hinzugezogen. Darüber hinaus wurden der Leitende Polizeiarzt und eine Fachkraft für Arbeitssicherheit, die zugleich Gesundheitsmanagerin ist, angehört. Durch das Teilprojekt 4 wurde auf Arbeitsebene mit dem Landespolizeipräsidenten Brandenburgs Rücksprache zu der im Land Brandenburg durchgeführten Evaluation der Polizei gehalten. Zudem hat das Teilprojekt 5 mehrere Workshops mit Teilnehmern der sächsischen Polizeidienststellen durchgeführt. Seite 2 von 3 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Frage 3: Aus welchen Gründen wurden Herr Franz Josef Heigl (Präsident a. D. des SRH), Rudolf Knorr (BfA) und Herr Dr. Voß (Finanzminister a. D. des Freistaates Thüringen ) in die Fachkommission berufen? Herr Franz Josef Heigl, Herr Rudolf Knorr und Herr Dr. Wolfgang Voß wurden aufgrund ihrer ausgewiesenen Expertise in den Bereichen Verwaltungsaufbau, Controlling in der Verwaltung und Staatsfinanzen in die Fachkommission berufen. Frage 4: Wie viele weitere Mitarbeiter und Behörden unterstützen im Rahmen ihres Dienstverhältnisses die Arbeit der Fachkommission und Unterarbeitsgruppen logistisch und organisatorisch? (Bitte aufschlüsseln nach Fachkommission und Unterarbeitsgruppen, Ministerien, Behörden, Aufgaben!) Die arbeit der Fachkommission und der im Sächsischen Staatsministerium des Innern eingterichteten Projektorganisation wurde nicht gesondert logistisch und organisatorisch dur0|i wpitere Mitarbeiter unterstützt. Mitifre^lndlichen Grüßen i-kus UN Seite 3 von 3 2016-01-06T08:12:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes