SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTU S 
Postfach 10 09 10 I 01 079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, 
Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/3417 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS 

Thema: Schülerbeförderung an Schulen in freier Trägerschaft 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Immer wieder 
kommt es zu Problemanzeigen von Schulen hinsichtlich der unzureichenden
 Schülerbeförderung. Einige Schulen in freier Trägerschaft 
werden bei der Planung der Schülerbeförderung nach eigener Aussage 
überhaupt nicht berücksichtigt, andere geben an, den Schülertransport 
stattdessen selbst zu organisieren." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Inwieweit sind die Landkreise und Kreisfreien Städte verpflichtet
, auch Schulen in freier Trägerschaft bei der Schulnetzplanung und 
der Organisation der Schülerbeförderung zu berücksichtigen? 

Die Landkreise und Kreisfreien Städte stellen gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 
SchulG Schulnetzpläne für ihr Gebiet auf. Dabei sind vorhandene Schulen in 
freier Trägerschaft zu berücksichtigen, § 23a Abs. 1 Satz 3 SchulG . Gemäß 
§ 23 Abs. 3 SchulG sind die Landkreise und Kreisfreien Städte Träger der 
notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei Schulen in 
öffentlicher Trägerschaft und Ersatzschulen. 

Frage 2: Welche verbindlichen Auflagen bzw. einheitlichen Standards 
gibt es seitens des Landes für die Organisation der Schülerbeförderung
 an Schulen in freier Trägerschaft? 

Frage 3: Welche verbindlichen Auflagen gibt es seitens des Landes für 
die Organisation der Schülerbeförderung über Kreisgrenzen hinweg? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: 

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Die Staatsministerin 

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22-0141 .50-60/3417/2 

DreSden~ . Dezember 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fOr Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 7, 8 



STAATSMINISTERIUM 
FÜR KULTUS ~SACHSEN 

Die Schulwegzeiten wurden zuletzt im Landesentwicklut:lgsplan 2013 dahingehend 
geregelt, dass für Grundschüler eine Fahrzeit von 30 Minuten, für Schüler der weiterführenden
 Schulen eine Fahrzeit von 45 Minuten angestrebt wird. Darüber hinaus ist in 
ständiger Rechtsprechung (so z. B. SächsOVG vom 12.11.2010; Az: 2 B 248/10) anerkannt
, dass für Grundschüler, Oberschüler und Gymnasiasten ein Schulweg von 60 
Minuten pro Wegstrecke zumutbar ist. Unzumutbare Schulwege liegen nach der 
Rechtsprechung erst dann vor, wenn eine Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
 ergibt, dass die aus der reinen Fahrzeit, den Umsteigewartezeiten sowie den 
Zeiten für die Fußwege von der Wohnung oder der Schule zur jeweiligen Haltestelle 
des öffentlichen Personennahverkehrs zusammengesetzten Gesamtreisezeiten für den 
betroffenen Schüler unzumutbar sind oder der Beginn der Reisezeiten in unzumutbarer 
Weise in die frühen Morgen- oder Nachtstunden fällt (so VG Dresden vom 24.08.2005; 
Az: 5 K 1236/05). 

Im Übrigen gibt es weder einheitliche Standards noch Auflagen seitens des Freistaates 
Sachsen für die Organisation der Schülerbeförderung. Die Schülerbeförderungsträger 
regeln die Einzelheiten der Schülerbeförderung durch Satzung (§ 23 Abs. 3 Satz 2 
SchuIG). 

Frage 4: Welche Anreize gibt es seitens des Landes für Schulen in freier Trägerschaft
, den Schülertransport selbst zu organisieren? 

Frage 5: Welche Anreize gibt es seitens der Landkreise und Kreisfreien Städte für 
Schulen in freier Trägerschaft, den Schülertransport selbst zu organisieren? 

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: 

Weder seitens des Freistaates Sachsen noch seitens der Landkreise und Kreisfreien 
. Städte gibt es für Schulen in freier Trägerschaft Anreize, die Schülerbeförderung selbst 

zu organisieren. 

Mit freundlichen Grüßen 

&ZillL 

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		2015-12-16T14:55:57+0100
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