SACHSISCHE STAATSKANZLEì SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 613421 Thema: SemperOpernball 2016 - Leistungen des Mitteldeutschen Rundfunks Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Leistungen wird der Mitteldeutsche Rundfunk für den am 29. Januar 2016 in der Semperoper stattfindenden ,,SemperOpernball " nach gegenwärtigem Stand konkret erbringen? Der Semperopernball 2016 wird vom Verein ,,Semperopernball e.V." veranstaltet . Der Verein ist eine juristische Person des Privatrechts. Er wird von Personen des Privatrechts getragen. Sein Tätigkeitsbereich gehört nicht zum Tätigkeitsbereich der Sächsischen Staatskanzlei. Fragen, die die Zusammenarbeit dieses Vereins mit dem MDR betreffen, sind deshalb direkt an den Verein,,Semperopernball e.V." zu richten. Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Staatsferne des Rundfunks weise ich darauf hin, dass Fragen mit Bezug zur Programmgestaltung des MDR an die Gremien des MDR gestellt werden können . Mit freundlichen Grüßen Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.34-0141.51146141 Dresden, + Januar 201 6 DIE KAMPAGN€ D€S FREISTAATES SACI{SCN. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden 7 ff"'u, Dr. Fritz Jaeckel Seite 1 von 1 www.sachsen.de 2016-01-08T08:03:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes