STAATSMINISTERìUIVI
DER JUST]Z

SÀCHSISCHES STMTSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalslr 7 | 01097 Drêsden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Plalz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 613426
Thema: Meldepflichten im Falle von Räumungsklagen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Meldepflichten bestehen in Sachsen, die im Zusammenhang
mit der Räumung von Wohnraum stehen?

Fi¡r Räumungsklagen sowie für die Zwangsvollstreckung von Räumungstiteln
, die Wohnraum betreffen, bestehen folgende Mitteilungspflichten:

Der Eingang einer Klage, mit der die Räumung von Wohnraum im Falle der
Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges des Mieters
gemäß S 543 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit S 569
Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches verlangt wird, ist von dem Gericht
dem örtlich zuständigen Träger der Sozialhilfe beziehungsweise der
Grundsicherung für Arbeitssuchende mitzuteilen. ln Sachsen sind dies die
Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Arbeitsgemeinschaften im Sinne
 des S 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB ll). Die Mitteilungspflicht
 folgt aus $ 22 Absatz g des SGB ll und $ 36 Absatz 2

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564 I 500
Telefax +49 (0)351 564 1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
1 040E-KLR-4783/01

Dresden,
l) Dezembet 2015

Hausanschrift:
Sächslsches Staatsmlnlsterium
der Justlz
Hospitalstr 7
01097 Dresden

Briefpost tiber Deutsche Post
01 095 Dresden

www justiz sachsen,de/smj

Verkehrsverblnd u ng:
Zu erreichen mit
Straße n ba h n lin ie n
3, 6, 7, 8, 1't

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hosp¡talstraße 7

*zugang fúr €lektronisch s¡gnierl€ sow¡e
für v€rschlûsseltB elektron¡sch6 Dokumente
 nur über das Elektronischs
G€r¡chts- und Veruallungspostfachi
nåher€ lnformalionen unter
w egvp de

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STAATSIVIIN ISTERìUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB Xll). Sie ist in Anlage 1, Teil 2,2. Abschnitt
, Ziffer lV, Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums
 der Justiz und für Europa über Mitteilungen in Zivilsachen (VwV MiZi) enthalten
und konkretisiert.

lm Rahmen der Zwangsvollstreckung der zuständige Gerichtsvollzieher nach S 130
Absatz 3 Satz 1 der Anlage 1 zur Veruvaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums
 der Justiz und für Europa zu der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
und der Gerichtsvollzieherordnung (VwV GVGA und GVO die f[rr die Unterbringung
von Obdachlosen zuständige Behörde zu benachrichtigen, wenn zu enivarten ist, dass
der Räumungsschuldner durch Vollstreckung des Räumungstitels obdachlos werden
wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2015-12-22T10:15:05+0100
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