STAATSMITMISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50, Dresden .50/2643 Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3429 Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat November 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Numme N. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheim- Schutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 33 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutz- Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6. 7, 8. 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1VI1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Pflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Er- Kenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt . Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rjihmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen wer-den könnten. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informations-anspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, däss dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders ge-schützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen . Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extrem istischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Seite 2 von 8 STAATSMINISTE^UM DES 1NNER1N Freistaat SACHSEN Frage 1 Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat November 2015 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Tel Inehmenden , ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Datum Ort Veranstalter Teilnehmer zahl Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner 01.11.2015 Borna Rechtsextremisten 275 Demonstration unter dem Motto "Wer immer schweigt, verliert seine Stimme. Unsere Heimat unser Recht", Redner: u.a. Stefan SCHUBINSKI, Jens BAUR 05.11.2015 Sebnitz NPD ca. 70 Demonstration "Mit Hirn und Herz für unser Vaterland" 06.11.2015 Freiberg NPD ca. 100 Demonstration "Freiberg wehrt: sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Politikversagen " 07.11.2015 Flauen DER DRITTE WEG ca. 110 Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen", Redner: Matthias FISCHER, Tony GENTSCH 07.11.2015 Heidenau NPD ca. 120 Demonstration "Tradition statt Invasion", Redner: Dr. Olaf ROSE, Jens BAUR 07.11.2015 Bautzen DIE RECHTE ca. 210 "Damals wie Heute-Nationale Revolution jetzt!", Redner: u.a. Alexander KURTH, Christian WORCH, David KÖCKERT, Daniela STAMM 07.11.2015 Schwarzenberg NPD ca. 1.500 Demonstration "Tradition statt Invasion" 08.11.2015 JN Sitzung des Landesvorstandes 08.11.2015 Meerane NPD ca. 500 Demonstration zum Thema Asylmissbrauch, Redner: Patrick GENTSCH 08.11., 09.11.2015 Dresden und Umgebung Rechtsextremisten Aktion: Anbringen von Bannern 10.11.2015 Leipzig NPD nfostand 11.11.2015 NPD Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Bautzen 12.11.2015 Gröditz NPD ca. 300 Kundgebung "Gröditz wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Uberfremdung", Redner: Jens BAUR, Seite 3 von 8 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SÄCHSE1N Peter SCHREIBER, Jürgen GANSEL 12.11.2015 Dresden Rechtsextremisten Sprühaktion 14.11.2015 Torgau, OT Staupitz Rechtsextremisten ca. 240 Konzert mit SLEIPNIR, WAFFLOR WAFFEN, MPU, SlSTA BATALJEN 15.11.2015 Limbach- Oberfrohna DIE RECHTE ca. 75 Kundgebung "Limbach- Oberfrohna steht auf - Wir sind das Volk", Redner: u.a. Alexander KURTH 15.11.2015 DIE RECHTE 15.11.2015 Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages Raum Meißen NPD mind. 4 Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages, Redner: Peter SCHREIBER 15.11.2015 Leipzig NPD/JN Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Würzen NPD/JN Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Grimma NPD/JN Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Borna NPD/JN Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Oschatz JN Aktion anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Pirna JN Aktion anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Leisnig JN Aktion anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Chemnitz/ Umland JN Aktion anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Wilthen Rechtsextremisten Aktion anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Radeburg Rechtsextremisten Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Limbach NPD mind. 12 Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Dresden JN / Rechtsextremisten Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Göda Rechtsextremisten ca. 100 Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Hoyerswerda Rechtsextremisten mind. 10 Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Görlitz Rechtsextremisten Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 15.11.2015 Döbeln JN Mittelsachsen Gedenkveranstaltung anl. des Volkstrauertages Seite 4 von 8 STAATS1VI1NISTER1UM DES INNERN Freistaat SAO-fSEM 16.11.2015 Pirna NPD 33 Kundgebung "Keine Unterbringung von Schulen und Turnhallen mehr" (Schreibweise wie im Original) 16.11., 17.11.2015 Dresden Rechtsextremisten Banneraktion 7.11.2015 | Oederan | DER DRITTE WEG | ca. 250 Kundgebung unter dem Motto "Asylflut stoppen!" Redner: Matthias FISCHER, Tony GENTSCH 17.11.2015 Zwenkau NPD Kundgebung "Nein zum Containerheim - Für eine angemessene Asylpolitik", Redner: Manuel TRIPP 18., 19.11.15 Döbeln JN Mittelsachsen Plakatierungsaktion 19.11.2015 Pirna Rechtsextremisten ca. 100 Kundgebung "Nein zur Unterbringung von Flüchtlingen im BSZ Pirna" 19.11.2015 Pirna Rechtsextremisten l ca. 50 Störaktion im Nachgang der Kundgebung am BSZ Pirna 19.11.2015 Sebnitz NPD 83 Demonstration "Der Herbst ist da, der Winter kommt, Los steht auf und lauft mit uns" 19.11.2015 | Ellefeld DER DRITTE WEG Verteilaktion im Zusammenhang mit einer Bürgerinformationsveranstaltuna 1.11.2015 Schneeberg NPD ca. 400 Demonstration "Tradition statt tnvasion", Redner: u.a. Stefan HARTUNG 23.11.2015 Leipzig NPD Kundgebung unter dem Motto "Paunsdorf wehrt sich gegen Asylmissbrauch" 24.11.2015 Kamenz NPD ca. 100 "Kamenz wehrt sich - Schluss mit Asylmissbrauch und Uberfremdung", Redner: Jens BAUR, Jürgen KÖTZING, Per Lennart /\AE, Arne SCHIMMER 25.11.2015 Glashütte NPD ca. 140 "Tradition statt Invasion", Redner: u.a. Jens BAUR 27.11.2015 Eilenburg Rechtsextremisten ca. 80 Kundgebung unter dem Motto "4. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik"28.11.2015 Chemnitz JN Seminar für Politik und Zeitgeschichte , Redner: Dr. Tomislav SUNIC, Dr. Olaf ROSE, Pierre DORNBRACH Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Seite 5 von 8 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: An welchen nicht-extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nicht-extremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich Anhänger der extremen Rechten in welchen Funktionen (z. B. Teilnehmer, Redner, Anmelder, Ordner) im Monat November 2015 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Das LfV Sachsen beobachtet die Beteiligung von Extremisten an nichtextremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisatoren auf der Grundläge seiner Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Freistaat Sachsen (SächsVSG). Die nichtextremistischen Veranstalter bzw. Organisatoren selbst sind keine Beobachtungsobj'ekte des LfV Sachsen. Datum Ort Veranstalter Anzahl der rechtsextrem . Teilnehmer Veranstaltung, Art der Beteiligung /Funktion, ggf. Bands, Liedermacher, Redner 01.11.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an Protesten gegen eine geplante Asylbewerberunterkunft in Dresden- Laubegast 01.11.2015 Meerane Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedern der Partei DIE RECHTE an einer Blockadeaktion im Zusammenhang mit der Ankunft von Asylbewerbern 01.11.2015 Schwarzenberg Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Kundgebung zur Asylthematik, Redner u. a. Stefan HARTUNG 02.11.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege " (PEGIDA) 09.11.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege " (PEGIDA) 10.11.2015 Leipzig Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedern der NPD/JN an einer Infoveranstaltung der Stadtven/valtung Leipzig zu einer Asylunterkunft 12.11.2015 Bischofswerda Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedern der Partei DIE RECHTE an einer Kundgebung zur Asylthematik, Redner: u. a. Alexander KURTH 14.11.2015 sörlitz Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer Kundgebung zurAsylpolitik Seite 6 von 8 STAATSM1M1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN 14.11.2015 Großpösna Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer Versammlung der Bürgerinitiative Großpösna unter dem Motto "Gegen Asyl- Politik dieser Regierung, für unsere Heimat und die Zukunft unserer Kinder" 15.11.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedern der NPD an einer offiziellen Kranzniederlegung anl. des Volkstrauertages 16.11.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege " (PEGIDA) 17.11.2015 Großröhrsctorf Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer Kundgebung zur Asylpolitik 19.11.2015 Dippoldiswalde Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer Veranstaltung mit dem Motto "Tradition, Sicherheit , Zukunft" 20.11.2015 Ottendorf - Okrilla Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Kundgebung zurAsytthematik, Redner: u.a. Simon RICHTER 23.11.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege " (PEGIDA) 27.11.2015 Stollberg Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gemeinsam für Freiheit, Tradition und Heimat" 29.11.2015 Meerane Nichtextremisten Teilnahme von Mitgliedern der NPD und der Partei DIE RECHTE an einer Kundgebung zum Thema Asylmissbrauch 29.11.2015 Radeberg Nichtextremisten Beteiligung von Rechtsextremisten an einer Kundgebung zur Asylpolitik, Redner: u. a. Simon RICHTER 30.11.2015 Dresden Nichtextremisten Teilnahme von Rechtsextremisten an einer Demonstration "Gewaltfrei gegen Glaubenskriege " (PEGIDA) * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt Seite 7 von 8 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACtiSETN Frage 3: Welche Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Frage 1 wurden im Monat November 2015 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)? Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst. Frage 4: Welche in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführten Aktivitäten der extremen Rechten im Sinne der Fragen 1 und 2 wurden der Staatsregierung im Zuge von Nachmeldungen , Neubewertungen o. Ä. bekannt, die bei der Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin noch nicht berücksichtigt wurden? Es w^rdf^i keine über die Beantwortung zurückliegender Kleiner Anfragen der Fragestellerin hinausgehenden Aktivitäten bekannt. Mit idlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 8 von 8 2016-01-06T08:11:29+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes