SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalsir 7 1 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3431 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat November 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat November 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Seite 1 von 5 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-LR-876/07 Dresden, 22. Dezember 2015 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden Besucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz sachsen ,de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; Mhere Informationen unter www egvp.de STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ ~SACHsEN Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener u. a. wegen Bedrohung in zwei tatmehrheitliehen Fällen in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 22. April 2015 in Brand-Erbisdort einem Asylbewerber sein mitgeführtes Messer und deutete diesem gegenüber die Bewegung des Halsabschneidens an. Später am gleichen Tag griff der Verurteilte einen weiteren Asylbewerber in Brand-Erbisdort an . Dabei schrie er "Ich bringe dich um." und "Ich werde die Ausländer ausschlachten." und stach mit einem Messer mehrfach in Verletzungsabsicht in Richtung des Oberkörpers des Asylbewerbers, der die Messerstiche abwehren konnte, dabei jedoch eine Schnittverletzung an der Hand erlitt. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung unter Einbeziehung eines Strafbefehls, dem eine Straftat ohne rechtsextremistischen Hintergrund zugrunde liegt, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Am 21. September 2013 postete der Verurteilte auf seinem Facebockprofil das Foto eines Armeehelms mit Doppelsigrune. Am 26. Oktober 2014 veröffentlichte er auf seinem Facebockprofil ein Foto Adolf Hitlers mit der Unterschrift "VERGASEN" und kommentiert dies mit den Worten: "An alle Ziegenbaerte da draussen: habt ihr schon mal was von waidgerechter Toetung gehoert? Meine Regierung sagt: Also ab gehts. Fahrt zurueck, mir egal auf welchem wege." Ein Erwachsener wurde wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Am 3. Juli 2015 postete er als Kommentar zu der diskutierten Neuerrichtung einer Asylbewerberunterkunft in Großenhain: "Brandsatz da rein und weg isses" und "Eigentlich reicht es was her an Ausländern rum rennt man sieht jetzt noch öfter Leute von der Kopftuchbande es reicht schon lange und jetzt kommen noch mehr solche Idioten wird zeit das wir mal aufräumen hier". Seite 2 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ ~SACHsEN Außerdem wurde ein Heranwachsender wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt, eine Suchtberatung zu besuchen und einen Aufsatz über das Buch "Die Welle" zu fertigen. Der Verurteilte zeigte am 3. Juli 2015 in Freital den Hitlergruß. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hielt sich am 19. Oktober 2012 im Dresdner Hauptbahnhof mit einem T -Shirt bekleidet auf, das die Silhouette des Konzentrationslagers Auschwitz und die davor befindlichen Gleisanlagen zeigte. Unter dem Bild war der Schriftzug "Eisenbahnromantik" angebracht. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Jugendlicher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 25 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Er hatte am 2. März 2015 in Leipzig den Hitlergruß gezeigt. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 105 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 20. Juli 2015 in Borna zu dem Interneteintrag "Aktuell ! 3 Reisebusse mit Asylbewerbern in Richtung Chemnitz Ebersdorf unterwegs!!!" den Kommentar "Feuer frei ... " bei Facebock eingestellt. Außerdem hat er auf seiner eigenen Facebockseite zwei Hakenkreuzflaggen eingestellt. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Er rief am 21 . April 2015 in Auerbach die Parole "Sieg Heil". Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am Fenster seiner Wohnung in Plauen die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz angebracht . Seite 3 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~SACHsEN Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 29. Juni 2015 in Plauen auf seinem eigenen Facebock-Profil Fotos von uniformierten HJ-Mitgliedern und einer Frau auf dem Weg zur Erschießung mit antisemitischem Text ein. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 3. September 2015 in Auerbach auf dem Facebock-Profil des Auerbacher Bürgermeisters ein Foto des toten syrischen Flüchtlingskindesam Strand mit den Worten: "Viehzeug endlich einer weniger". Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am 28. August 2015 in Zwickau auf seinem Facebock- Profil zur ,,Verbrennung von Asylanten als Viehzeug" aufgefordert hatte. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er auf der Facebockseite der "Freien Presse" am 20. August 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen in Auschwitz aufgefordert hatte. Ein Heranwachsender wurde wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Verurteilte hatte auf seinem eigenen Profil bei Facebock am 16. Juni 2015 in Zwickau ein Foto eines KZ-Verbrennungsofens und von Adolf Hitler mit dem Text: "Der Führer empfiehlt die Judenheizung von Germania" eingestellt. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Verwendans von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte am 6. Mai 2015 in Lengenfeld auf seinem eigenen Facebock-Profil Fotos von Hakenkreuzen ein. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat November 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Seite 4 von 5 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ SSACHsEN Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat November 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/3431 Seite 1 von 10 Im Monat November 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschul - digte Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 16.12.2014 – 23.02.2015 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit einem Hitlerjungen mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Blut und Ehre“ ins Internet gestellt 1 § 154 Abs. 1 StPO 30.01. – 01.06.2015 Schweiz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild mit SS-Totenkopf und der Losung „Meine Ehre heißt Treue“ ins Internet gestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO 06.07.2015 Freiberg Volksverhetzung Volksverhetzenden Text ins Internet gestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 30.07.2015 Lunzenau versuchte Brandstiftung Molotowcocktail an die Hauswand einer geplanten Asylbewerberunterkunft geworfen 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzenden Text ins Internet gestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 10.08.2015 Neukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild von zwei Soldaten mit Doppelsigrunen ins Internet gestellt 1 § 47 Abs. 1 Nr. 2 JGG 06.10.2015 Johanngeorgen - stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Schaukel geschmiert 1 § 170 Abs. 2 StPO 07.10.2015 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Per Handy mehrere Hakenkreuze versendet 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 13.09.2013 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil ihr Fotzen“ gerufen 1 § 154 Abs. 1 StPO 28.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Selbstgezeichnetes Bild mit einem Eisernen Kreuz mit Gasmaske und Sigrunen aufgehängt 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 06.09.2014 Bautzen Volksverhetzung „Der Führer hat befohlen euch abzuholen“ gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO 23.12.2014 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Figur mit einem Hakenkreuz 4 § 170 Abs. 2 StPO 16.01.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verwenden eines Hakenkreuzes auf dem Display eines Handys 2 1x § 152 StPO 1x § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/3431 Seite 2 von 10 16.08.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Koppelschlosses mit Hakenkreuz unter der Bekleidung 1 § 170 Abs. 2 StPO 03.09.2015 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 § 152 Abs. 2 StPO 24.09.2015 Görlitz/ Internet Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Weiterleitung einer Kettennachricht mit Hakenkreuzen im Internet 1 § 152 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 23.06.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Parole „Sieg Heil“ in einer E-Mail verwendet 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!“-Ruf 1 § 154 Abs. 1 StPO 26.08.2015 Leipzig Volksverhetzung Äußerung, „man sollte die Asylantenheime anzünden “ 1 § 170 Abs. 2 StPO 27.08.2015 Oschatz Belohnung und Billigung von Straftaten Äußerung auf Facebookprofil : „Heidenau als bundesweites Vorbild! Deutschland erwacht! Heimatliebe ist kein Verbrechen !“ 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Äußerung auf Facebookprofil , dass Ausländer ein „Scheiß-Pack“ seien und die Beschuldigte selbst jedes Ausländerheim abbrennen könnte 1 § 45 Abs. 1 JGG 12.09.2015 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!“-Ruf 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.09.2015 Leipzig Volksverhetzung Äußerung auf Facebookprofil , dass man sich angesichts der zahlreichen Flüchtlinge "unbedingt bewaffnen" müsse 2 § 170 Abs. 2 StPO 24.09.2015 Elstertrebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes auf ein Blatt Papier 1 § 170 Abs. 2 StPO 28.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Meine Ehre heißt Treue“ auf Facebookprofil 1 § 170 Abs. 2 StPO 18.10.2015 Leipzig Volksverhetzung „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ gerufen 2 § 170 Abs. 2 StPO 26.10.2015 Leipzig Volksverhetzung Äußerung, dass Asylbewerber wie ein „Lindwurm mit hunderttausenden von Köpfen“ über den Balkan wälzen und eine „Invasionsarmee“ seien 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/3431 Seite 3 von 10 Staatsanwaltschaft Zwickau 25.12.2014 Wilkau- Haßlau Volksverhetzung Aufforderung zur Unterbringung von Asylbewerbern in ehemaligen Konzentrationslagern bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.06.2015 Elsterberg Volksverhetzung Forderung nach Kopfschuss für Asylbewerber bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 10.06.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei und Graffiti in Wohnhausflur 7 § 170 Abs. 2 StPO 25.07.2015 Glauchau Volksverhetzung Billigung der Vergasung der Bundeskanzlerin bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 29.07.2015 Hohenstein - Ernstthal Volksverhetzung Aufforderung zur Tötung von Asylbewerbern im Eurotunnel durch Überfahren bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 05.08.2015 Glauchau Volksverhetzung Kommentar mit Aufruf, „Kanaken“ umzufahren bei Facebook 1 § 154 Abs. 1 StPO 09.08.2015 Neumark Volksverhetzung Aufforderung zur Verbrennung von Asylbewerbern in Konzentrationslagern bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 14.08.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 1 § 154 Abs. 1 StPO 04.09.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erhobener rechter Arm 1 § 170 Abs. 2 StPO 09.09.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf das Genick eines Mitschülers gemalt 1 § 45 Abs. 2 JGG 10.09.2015 Zwickau Volksverhetzung Kommentar mit Aufruf zur Vergasung von Asylbewerbern bei Facebook 2 § 170 Abs. 2 StPO 13.09.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Foto von Hund mit Mütze nebst SS-Totenkopf bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 13.09.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Handy- Speicher 1 § 170 Abs. 2 StPO 21.09.2015 Rodewisch Volksverhetzung Drohung gegen Asylbewerber zum „Bombenfressen “ bei Facebook 1 § 45 Abs. 2 JGG 13.10.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Symbole in der Wohnung bei Durchsuchung 1 § 154 Abs. 1 StPO 25.10.2015 Zwickau Volksverhetzung Empfehlung zur Reinigung von Asylbewerbern mit entzündlichem Alkohol bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO 01.11.2015 Wilkau- Haßlau Volksverhetzung Aufforderung zum Vergasen von Asylbewerbern im Konzentrationslager bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/3431 Seite 4 von 10 14.11.2015 Zwickau Volksverhetzung Kommentar mit Verehrung einer verurteilten Holocaust-Leugnerin bei Facebook 1 § 170 Abs. 2 StPO I Anlage zu KA 6/3431 Seite 5 von 10 Im Monat November 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden 22.08.2015 Radebeul Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schulplakates mit zwei Hakenkreuzen 31.12.2013 Dresden Bedrohung, Beleidigung Zettel mit moslemfeindlichen, beleidigenden Äußerungen und Todesdrohungen im Briefkasten 30.04.2015 Internet Volksverhetzung Video mit ausländerfeindlichen Parolen kommentiert 10.07.2015 Internet Volksverhetzung Unbekannter Täter kommentiert auf facebook "Gegen Asylbetrug und Überfremdung" mit den Worten "In Dachau ist noch platz . . . wir sollten es zweckentfremden . . . ich kein Verständnis dafür wenn Krieg ist in einem Land, das Frau und Kind hierherkommen . . . aber nur junge Männer. . . ." 15.07.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz an die Wand eines Treppenhauses gemalt 31.12.2014 Brand- Erbisdorf Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Selbstgebastelte Böller an eine Asylbewerberunterkunft geworfen 28.08.2015 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzenden Text ins Internet gestellt 14.09. – 15.09.2015 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze u.a. an Pkws gesprüht 22.09.2015 vermutlich Chemnitz versuchte Nötigung Anruf bei der Ahmadiyya Muslim Jamaat Deutschland mit dem „Rat“, lieber nicht zur Pressekonferenz in Chemnitz zu kommen und auf die Rückfrage: „Wieso?“, die Antwort: „Das werden Sie schon sehen.“ 30.09.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz mit Reichsadler auf einem Zettel mit der Aufschrift „Asylanten sind hier unerwünscht“ 06.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in die Wand eines Treppenhauses geritzt 13.10.2015 Hartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf das vereiste Dach eines Pkw gemalt 21.10.2015 Döbeln Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune an eine Garage gesprüht 21.10. – 22.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Werbeträger geschmiert 28.10. – 29.10.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Stromkasten gesprüht 17.11.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf Anlage zu KA 6/3431 Seite 6 von 10 19.07.2015 Internet Volksverhetzung Bild des Profilnutzers David Köckert bei Facebook ausländerfeindlich kommentiert 22.07.2015 Internet Volksverhetzung Auf Internetseite von pro asyl „… wir hätten weniger Probleme, wenn man statt der Unterkünfte, die Asylanten anzünden würde“ gepostet 11.08.2015 Internet Öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge auf Facebook nach einem Posting zu einem sexuellen Übergriff von mehreren „Flüchtlingen“ zum Nachteil eines deutschen Mädchens am Berliner Wannsee 18.08.2015 Internet Volksverhetzung Kommentar, Asylbewerber „in einem schönen Wald voller Buchen“ bei Weimar unterzubringen, bei Facebook 25.08.2015 Heidenau Versuchte gefährliche Körperverletzung mit Baseballschlägern bewaffnet mehrere Asylbewerber verfolgt 02.09.2015 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „Kanacken raus“ an Werbetafel geschmiert 04.09 – 06.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf einen Altkleidercontainer gesprüht 19.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Kellerwand geschmiert 19.09. – 20.09.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Schriftzug „fuck Asyl“ und Hakenkreuz an Außenfassade eines Einkaufsmarkts gesprüht; Hakenkreuz „Freital bleibt deutsch“ auf Einkaufswagen aufgesprüht 18.09. – 21.09.2015 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz auf einen Telekom- Verteilerkasten gesprüht 26.09.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in eine Pkw-Tür gekratzt 27.09.2015 Internet Volksverhetzung Volksverhetzende, ausländerfeindliche Äußerung auf Facebook 27.09.2015 Dresden Gefährliche Körperverletzung Mehrere vermummte Personen schlagen auf einen Asylbewerber ein 29.09.2015 Heidenau Sachbeschädigung „Asylheim, Nein Danke“ auf die Straße gesprüht 30.09. – 01.10.2015 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune auf Gehweg gesprüht 03.10.2015 Heidenau Versuchte Nötigung Drohung gegen eine Gaststätteninhaber , dass man ihm „die Bude zerlegen werde“, wenn er die Veranstaltung mit den „Kanacken“ nicht absage 08.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 10.10. – 11.10.2015 Dippoldiswalde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Zwei Hakenkreuze an ein Bahnhofsgebäude gesprüht 14.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Milchglasscheibe geritzt Anlage zu KA 6/3431 Seite 7 von 10 15.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrunen auf Schließfächer in Postbank- Filiale gemalt 21.10.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in eine Hinweistafel eingeritzt 26.10.2015 Rabenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schutzhütte mit Hakenkreuzen beschmiert 28.10.2015 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf die verstaubte Kofferraumhaube eines Pkw gemalt 01.11.2015 Rathmannsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz unter dem Fenster einer Asylunterkunft angebracht Staatsanwaltschaft Görlitz 11.12.2014 Sohland a. d. Spree Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand geschmiert 18.01.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf eine Mauer gesprüht 30.01.2015 Schirgiswalde -Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fernsprecher der DB geschmiert 25.03.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf eine Mauer gesprüht 09.04.2015 Schirgiswalde -Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand geschmiert 20.04.2015 Niesky Volksverhetzung „88“ an Dönerimbiss geschmiert 15.05.2015 Großpostwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an ehemaliges Bahnhofsgebäude geschmiert 17.05.2015 Schirgiswalde -Kirschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf eine Hauswand gespüht 18.05.2015 Neukirch/ Lausitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Meine Ehre heißt Treue“ an eine Hauswand gesprüht 19.05.2015 Reichenbach /OL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Buswartehalle geschmiert 20.05.2015 Rothenburg /OL Volksverhetzung „Ausländer raus“ an Grundschule gesprüht 12.06.2015 Schirgiswalde -Kirschau, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Brücke geschmiert 15.06.2015 Obergurig Sachbeschädigung „Zecken wegmobben“ an eine Tür geschmiert 16.06.2015 Rothenburg /OL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnhaltepunkt geschmiert 27.06.2015 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Verglasung einer Sitzgruppe geschmiert 07.07.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Garagentor geschmiert 09.07.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Skaterbahn geschmiert 13.07.2015 Ebersbach- Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bahnhofsgebäude geschmiert 17.07.2015 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg-Heil“-Rufe 17.07.2015 Malschwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf eine Mauer gesprüht 17.07.2015 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen in eine Wand geritzt 20.07.2015 Großschönau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen an Bahnsteig geschmiert Anlage zu KA 6/3431 Seite 8 von 10 23.07.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Fahrbahn gesprüht 25.07.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fußweg gesprüht 25.07.2015 Wilthen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen an Bahnhofsgebäude geschmiert 28.07.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Glaswand geschmiert 29.07.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand geschmiert 31.07.2015 Königswartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Fußweg gesprüht 05.08.2015 Schönteichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Sigrunen auf Felsen gesprüht 09.08.2015 Zittau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Versenden eines mit dem Symbol „88“ unterzeichneten Drohbriefes 11.08.2015 Königswartha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf eine Mauer gesprüht 16.08.2015 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Tür geschmiert 04.09.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand geschmiert 14.09.2015 Bischofswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Buswartehalle geschmiert 24.09.2015 Ebersbach- Neugersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Transparent „Deutschland erwache “ an einem Eisenbahnviadukt entrollt 30.09.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Straßenbahnhaltestelle geschmiert 06.10.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Mehrfamilienhaus geschmiert 06.10.2015 Zittau - Hirschfelde Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten eines Flugblattes mit Hakenkreuz der NSDAP 07.10.2015 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Treppenhaus geschmiert Staatsanwaltschaft Leipzig 10.07.2015 Böhlen Sachbeschädigung Beschießen der Fensterscheiben eines teilweise als Unterkunft für Asylbewerber genutzten Hotels mit Stahlkugeln 14.07.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Laternenpfahl geschmiert 17.07.2015 Mügeln Bedrohung Geste, die für ein „Halsabschneiden “ stehen soll, gegenüber zwei syrischen Staatsangehörigen gezeigt 30.07.2015 Leipzig Volksverhetzung „Zigeuner“ auf Facebook als „Fachkraft für spontanen Eigentumswechsel “ bezeichnet 10.08.2015 Leipzig Sachbeschädigung „Nazis“, „ACAB“ und „LOK“ an Wand geschmiert 13.08.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 27.08.2015 Wurzen Sachbeschädigung Außenrollo eines "BürgerInnenbüros " der Partei DIE LINKE mit „JN“ beschmiert Anlage zu KA 6/3431 Seite 9 von 10 08.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung Fassade einer zukünftigen Erstaufnahmeeinrichtung und einer Plakattafel mit „ASYL NEIN!!!“ und „AYSL NEIN DANKE!!!“ beschmiert 11.09.2015 Zschernitz Sachbeschädigung „Zschernitz bleibt Deutsch 100%“ an Hauswand geschmiert 16.09.2015 Bennewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Hakenkreuzen, auf dem von „Negerverbrennungen“ die Rede ist, an der evangelischen Kirche angebracht 18.09.2015 Bennewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Papierblätter mit Hakenkreuzen an Blumengeschäft angebracht 20.09.2015 Bennewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Hakenkreuzen und der Parole „ Deutschland den Deutschen , Ausländer raus!“ an der evangelischen Kirche angebracht 24.09.2015 Bennewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zettel mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen an der evangelischen Kirche angebracht 24.09.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Profil bei „Twitter“ eingestellt 01.10.2015 Bennewitz Volksverhetzung Papierblätter mit Hakenkreuzen und „Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!“ an einem Blumengeschäft angebracht 15.10.2015 Wermsdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand geschmiert 02.11.2015 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf Staatsanwaltschaft Zwickau 09.03.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wohnhausfassade geschmiert 11.03.2015 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Asylbewerberunterkunft geschmiert 12.03.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wohnhausfassade geschmiert 16.03.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Sportplatzgelände geschmiert 12.04.2015 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 26.04.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Container geschmiert 04.05.2015 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Schaltschrank im Bahnhof geschmiert 26.05.2015 Reichenbach Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Graffiti in Bahnhofstunnel 05.06.2015 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Briefkästen der Deutschen Post geschmiert 06.06.2015 Treuen Volksverhetzung Judenstern mit „Raus“- Aufforderung vor Königreichssaal der Zeugen Jehovas 07.06.2015 Glauchau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Wahlplakat der Partei DIE LINKE geschmiert 14.06.2015 Zwickau Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Graffiti am Freibad 12.07.2015 Elsterberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf Anlage zu KA 6/3431 Seite 10 von 10 12.08.2015 Werdau Volksverhetzung „Ausländer raus“-Rufe 18.08.2015 Oelsnitz/V. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Straßenasphalt geschmiert 28.08.2015 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe 2015-12-23T13:30:36+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes