SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/3438 
Thema: Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

STAATSMlNlSTERlUM 
DES lNNERN 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie verteilten sich zum Stichtag 30.11.2015 die im laufenden Jahr eingetroffenen
 Flüchtlinge auf die Landkreise und Kreisfreien Städte 
Sachsens? 

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die von der Landesdirektion 
Sachsen im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. November 2015 vorgenommenen
 Verteilungen in die Landkreise und Kreisfreien Städte. Im 
Jahr 2014 bereits aufgenommene Asylsuchende können daher in den Verteilungen
 zu Beginn des Jahres 2015 enthalten sein. 

Landkreis/Kreisfreie Stadt Stand der Verteilungen (Personen) 
Bautzen 1.778 
Erzgebirgskreis 2.072 
Görlitz 1.718 
Leipzig 1.529 
Meißen 1.447 
Mittelsachsen 1.891 
Nordsachsen 1.203 
Sächs. Schweiz-Osterzgebirge 1.606 
Vogtlandkreis 1.467 
Zwickau 1.934 

Chemnitz 1.823 
Dresden 3.241 
Leipzig 2.916 
Sachsen gesamt: 24.625 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
StAs-0141.51/7914 

Dresden,(( Dezember 2015 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des lnnern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 

Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang VVilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden. 



Frage 2: 

STAATSMINISTERIUM 
DES INNERN 

Freistaat 
SACHSEN 

Wie verteilten sich die jeweils den Landkreisen zugewiesenen Flüchtlinge auf die 
Gemeinden? (Bitte für alle Landkreise ausweisen.) 

Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landkreises obliegt der unteren Unterbringungsbehörde
 in eigener Zuständigkeit. Landeseinheitliche Vorgaben gibt es hierzu keine. 
Der Staatsregierung liegen zur Verteilung der Flüchtlinge in den einzelnen Landkreisen 
keine Erkenntnisse vor. 

Frage 3: 
ln welchem Umfang findet die Einrichtung von Notunterkünften/Außenstellen der 
Erstaufnahme in den Landkreisen und Kreisfreien Städten Berücksichtigung bei der 
Zuweisung von Flüchtlingen an die jeweilige untere Unterbringungsbehörde? 

Die Einrichtung von Notunterkünften oder Außenstellen der Erstaufnahme findet bei der 
Zuweisung von Flüchtlingen in die betreffenden Landkreise und Kreisfreien Städten keine 
Berücksichtigung. Eine solche Berücksichtigung im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz
 nicht vorgesehen. 

Frage 4: 
Wie koordiniert die obere Unterbringungsbehörde die Einrichtung von Notunterkünften
/Außenstellen der Erstaufnahme mit den jeweiligen Landkreisen und Kreisfreien
 Städten? 

Die betroffenen Kommunen werden auf Ebene der Verwaltungsspitzen vom Leiter der 
Stabsstelle Asyl des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern bereits in der Prüfungsphase
 möglicher Unterbringungsobjekte informiert. Führt die Geeignetheitsprüfung zu einer
 positiven Entscheidung, werden die betroffenen Landräte und Oberbürgermeister bzw. 
Bürgermeister nochmals vom Leiter der Stabsstelle oder von der Zentralen Ausländerbehörde
 bei der Landesdirektion Sachsen zu Terminen und Kapazitäten in Kenntnis gesetzt. 

Bei Standortentscheidungen wird die räumliche Nähe kommunaler Unterbringungseinrichtungen
 in den Abwägungsprozess mit einbezogen. 

Frage 5: 
Was unternimmt der Freistaat Sachsen, wenn Landkreise nicht bereit sind, weitere 
Flüchtlinge aufzunehmen? 

Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind als untere Unterbringungsbehörden nach § 6 
Abs. 3 Satz 3 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes verpflichtet, die ihnen zugeteilten
 Ausländer zu übernehmen. Es handelt sich dabei um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung
 nach Weisung. Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind über die gesetzlichen Regelungen
 seitens der Behörden des Freistaates Sachsen informiert worden. 

Für d n Fall, dass eine Unterbringungsbehörde ihre Aufnahmepflicht nicht erfüllen würde, 
stün dt aufsichtsrechtliche Instrumentarium zur Verfügung. 

u dlichen Grüßen 
~ 

Mark~s Ulbig \ 
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		2015-12-23T13:19:01+0100
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