SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/3439 STAATSMlNlSTERlUM DES lNNERN Thema: Flüchtlinge auf dem Weg in die Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Auf welche konkrete Art und Weise sorgt der Freistaat Sachsen dafür, dass Flüchtlinge, die den Weg in die Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz mit dem Zug zurücklegen, die EAE auch unter angemessenen Umständen erreichen? Die Asylbewerber treffen aus anderen Bundesländern in einem großen Teil der Fälle mit einem Bahnticket und der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA) in Sachsen ein. Die entsendenden Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) aller Bundesländer geben eine Wegbeschreibung zur Ziei-EAE mit der Fahrkarte aus. Frage 2: Wie werden dabei die besonderen Umstände der Ankünfte in den späten Abend- und in den Nachtstunden wie die Erreichbarkeit der EAE zu dieser Zeit berücksichtigt? Die EAE Chemnitz ist 24 Stunden pro Tag geöffnet. Dies wird durch einen Wachschutz gewährleistet. Somit können Asylbewerber jederzeit die EAE Chemnitz aufsuchen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141.51/7915 Dresden, 71_, Dezember 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des lnnern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Frage 3: STAATSMlNlSTERlUM DES lNNERN Wie wird dabei berücksichtigt, dass zu den unter 2. genannten Zeiten und den kalten Witterungsbedingungen auch Kinder und Kleinkinder auf dem Bahnhof ankommen? Darauf hat die EAE Chemnitz keinen Einfluss. Lediglich die entsendende EAE eines ander n Bundeslandes kann beeinflussen, dass Weiterleitungen innerhalb eines ge- Zeitrahmens erfolgen und die Witterungseinflüsse darin Berücksichtigung fin- Markus Ulbi Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2015-12-23T13:19:51+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes