STAATSMI1M1STER1UM DBS 1NNEWM Freistaat SÄCHSE1N Der Staats ministe r SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bemhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) StAs-0141^1/7919 nM'Dresden^E/7 Dezember 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3447 Thema: Temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Neuen Mensa auf der Bergstraße in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Konditionen sind für die Erbringung von Leistungen durch den Betreiber (Deutsches Rotes Kreuz) verträglich zwischen diesem und dem Freistaat Sachsen für den Betrieb der temporären Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Neuen Mensa auf der Bergstraße in Dresden zu welchem Zeitpunkt vereinbart worden? Zur B^ant>vortung wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die F(agqfder Drs.-Nr. 6/3253 verwiesen. Mit ffeurfdlichen Grüßen Markus Ulbig Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon+49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehreanblndung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien S, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. 2015-12-14T10:37:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes