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DES INNERN

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DerStaatsminister

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/9329

Dresden, . Januar 2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/3462
Thema: Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität
 - rechts" im Monat September 2015; Nachfrage zu
Drs. 6/2898

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Der Fragestellerin wurde durch Bürgerinnen und Bürger glaubhaft
berichtet, dass es am 18. September 2015 in Niederdorfzu einem Vorgang
 kam, der zeitnah polizeibekannt wurde. Trotz augenscheinlicher
Relevanz im Sinne der Kleinen Anfrage ist dieser Vorgang nicht in der
Antwort auf die in Bezug genommene Kleine Anfrage enthalten. Die
hier vorliegende Nachfrage bezieht sich auf den nicht aufgeführten
Sachverhalt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Angaben basieren auf den beim Landeskriminalamt im
Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter
 Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 22. Dezember 2015 eingegangenen
 Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen
 Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen
Ermittlungsergebnissen noch verändern.

Frage 1:
Welche Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalitat
 - rechts" gab es am 18. September 2015 in Niederdorf (Tattag, Tatort
 - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw.'Ortsteils
, Delikt, genauer Tathergang, verletzte Personen, Grad der Verletzungen
. Festnahmen, Untersuchungshaft)?

Hausanschrift:

Sächsisches Staatsministerium

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Wilhelm-Buck-Str. 2
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Frage 2:
Falls relevante Straftaten gem. Frage 1 bekannt wurden: In welche Kategorie(n)
von "Hasskriminalität" (z.B. Religion, gesellschaftlicher Status, Rassismus,
sexuelle Orientierung, ...) wurden diese für die statistische Erfassung einsortiert
?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Für den 18. September 2015 wurde bislang keine politisch rechts motivierte Straftat in
Niederdorf registriert.

Frage 3:
Aus welchen tatsächlichen Gründen unterblieb die Aufführung des Vorgangs in
der Antwort der in Bezug genommenen Kleinen Anfrage?

Der von der Fragestellerin bezeichnete Sachverhalt ist seitens der verfahrensführenden
Dienststelle bislang nicht als politisch rechts motivierte Straftat bewertet worden.

Aus c^iesem Grund ist der fragliche Vorgang in der Antwort auf die o. g. Kleine Anfrage
nicht/mit ,smgeführt worden.

Mit fhaL(hdlichen Grüßen

Markus UIÜ^g

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		2016-01-06T07:52:19+0100
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