SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01 067 Dresden 

STAATSMINISTERIUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/3463 
Thema: Kommunalinvestitionsförderung - Erneute Nachfrage 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Die Medieninformation der Sächsischen Staatsregierung ,Sachsen 
schnürt umfassendes Investitionspaket für Kommunen' informiert in 
sehr allgemeiner Form über die Höhe der Mittel und ihre vorgesehene 
Verwendung. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KlnvFG) 
fordert aber ganz konkrete Kriterien, die in der Medieninformation nicht 
enthalten sind und auch nicht sein können." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Den Ländern obliegt nach § 6, Abs. 3 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
 (KlnvFG) vom 24.06.2015 die Auswahl
 der finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände
. Dafür sind Kriterien zu erarbeiten, anhand derer die Auswahl
 getroffen wird. Wie gestaltet die Staatsregierung diese 
Kriterien inhaltlich aus? 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/23-FV 6005/6/64 7-
2015/61671 

Dresden, .g. Dezember 2015 

Zertifikat seit 2013 
audlt berufundf.imilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
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*Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN SSACHsEN 

Frage 2: Welche finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände des Freistaates
 wählt die Staatsregierung zur Förderung durch das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
 aus? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Die Fragen beziehen sich auf das geplante Kommunale Investitions- und Finanzkraftstärkungsgesetz
 (KommlnFinSG). Diesbezüglich verweise ich auf den Gesetzentwurf 
der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Drucksache 6/3187, der sich aktuell im 
parlamentarischen Beratungsverfahren befindet. 

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		2015-12-16T10:46:04+0100
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