STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/9330 DresdenM. Januar 2016 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/3465 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 16. November 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Am 16. November 2015 fand ein ,Spaziergang' der Gruppierung . Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 16. November 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterln, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerlnnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtlnnen waren am 16. November 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtlnnen angeben) Insgesamt wurden ca. 530 Polizeibedienstete eingesetzt. Davon waren ca. 50 Polizeibedienstete in ziviler Kleidung im Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet) Präsidium der Bereitschaftspolizei 280 Polizeidirektion Leipzig 210 Polizeidirektion Zwickau 30 Polizeiverwaltungsamt 10 Frage 3: Gegen wie viele Personen wurde bei der Versammlung von und den Protesten gegen Legida am 16. November 2015 aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 16. November 2015 Personen teilgenommen, die welchen Bestrebungen der extremen Rechten /Neonaziszene, die als Fußballfans der "Kategorie B" und "C" und/oder "Gewalttäter Sport" bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Bezüglich der Verwendung des Begriffes der "extremen Rechten" wird auf die Vorbemerkung Nummer l in der Antwort auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von jLegida? Keine. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulüjg Anlagen: 2' Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3465 Seite 1 von 2 Datum der Versammlungsanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 06.01.2015 „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ Nikolaikirchhof wie angezeigt 30 – 40 18 11.06.2015 „Legida“ Richard-Wagner-Platz, Goerdelerring, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Lotterstraße, „oberer“ Martin- Luther-Ring, Martin-Luther- Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard- Wagner-Platz wie angezeigt 1.000 500 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen“ „oberer“ Dittrichring wie angezeigt 200 500 02.09.2015 „Dem Rassismus den Platz nehmen“ Neues Rathaus/Grünfläche Goerdelerdenkmal wie angezeigt 200 30 15.09.2015 „Leipziger Friedenswache“ Petersstraße/Freifläche zwischen Hugendubel und Thomaswiese wie angezeigt 20 nicht bekannt 27.10.2015 „LEGIDA? Läuft nicht“ Freifläche an der Moritzbastei, Schillerstraße, Neumarkt, Reichsstraße, Brühl, Katharinenstraße, Markt/Am Alten Rathaus, Grimmaische Straße, Thomasgasse, Thomaskirchhof/nördliche Freifläche neben der Thomaskirche wie angezeigt 500 600 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3465 Seite 2 von 2 16.11.2015 Eilversammlung „Refugees welcome. Gegen jeden Rassismus“ „Hainspitze“ 450 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/3465 Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 16.11.2015 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Lessingstraße 1 2 Beleidigung Richard-Wagner-Platz 1 Stand: 10.12.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. SB2-6PS-Biz16010415210 6_3465_Anl 1 6_3465_Anl 2 2016-01-06T08:01:59+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes